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Aktuelle Meldungen
06.02.2013FDP-FraktionArbeitsmarktSchwarzarbeit so niedrig wie nie
Die Universität Linz und das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung prognostizieren für 2013 einen Rückgang der Schwarzarbeit. Dies liegt an der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warnte davor, diesen positiven Trend durch Steuererhöhungen, wie sie die SPD plant, zu gefährden. "Wer die Steuerbelastung der Beschäftigten erhöht, fördert Schwarzarbeit", erklärte Wissing.
06.02.2013FDPEU-PolitikKein ''Prinzip Gießkanne'' für EU-Haushalt
Am 7. und 8. Februar findet der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt 2014-2020 statt. Staatsminister Michael Georg Link machte vorab deutlich, wenn künftig auf das "Prinzip Gießkanne" bei der Mittelverteilung verzichtet werde, könne der EU-Haushalt auf ein Prozent der EU-Wirtschaftskraft beschränkt werden. Deutschland setze sich dafür ein, dass es auf dem Gipfel zu einer Einigung komme. "Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 ist notwendig."
06.02.2013FDP-Fraktion, FDPEU-PolitikPolitischer Wille für Strukturreformen
Die Rede von Frankreichs Präsident Francois Hollande vor dem Europäischen Parlament hat für Wirbel gesorgt. Hollande hatte vorgeschlagen, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch eine Abwertung des Euro anzukurbeln. FDP-Europaexperte Joachim Spatz erklärte, die Zukunft der Eurozone hänge vom Reformwillen der Mitgliedsstaaten ab. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich dafür ausgesprochen, die industrielle Basis in Europa zu stärken.
06.02.2013FDPBildungspolitikSchavan hat Anrecht auf faires Verfahren
Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf will Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel entziehen. Diese wird dagegen juristisch vorgehen. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt nannte das Prozedere der Uni "geradezu abenteuerlich". FDP-Forschungspolitiker Martin Neumann betonte, dass bis zum Ende des Verfahrens die Unschuldsvermutung gelte. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, das "Verfahren gilt es abzuwarten."
06.02.2013FDP-FraktionEuropapolitikInflationsschutz im Grundgesetz verankern
Die Liberalen wollen den Schutz vor Geldentwertung im Grundgesetz verankern. Geldwertstabilität sei ein Freiheitsrecht, heißt es dazu in einem Papier des Fraktionsvorsitzenden. Ein Risiko sehen die Liberalen in massenhaften Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank. Laut FDP-Finanzexperte Volker Wissing besteht die Gefahr, dass mit Inflation Politik gemacht werde. Verfassungsrechtler haben sich hinter das Vorhaben gestellt.
06.02.2013FDP-FraktionArbeitsmarktSchwarzarbeit so niedrig wie nie
Die Universität Linz und das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung prognostizieren für 2013 einen Rückgang der Schwarzarbeit. Dies liegt an der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warnte davor, diesen positiven Trend durch Steuererhöhungen, wie sie die SPD plant, zu gefährden. "Wer die Steuerbelastung der Beschäftigten erhöht, fördert Schwarzarbeit", erklärte Wissing.
06.02.2013FDPEU-PolitikKein ''Prinzip Gießkanne'' für EU-Haushalt
Am 7. und 8. Februar findet der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt 2014-2020 statt. Staatsminister Michael Georg Link machte vorab deutlich, wenn künftig auf das "Prinzip Gießkanne" bei der Mittelverteilung verzichtet werde, könne der EU-Haushalt auf ein Prozent der EU-Wirtschaftskraft beschränkt werden. Deutschland setze sich dafür ein, dass es auf dem Gipfel zu einer Einigung komme. "Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 ist notwendig."
06.02.2013FDP-Fraktion, FDPEntwicklungszusammenarbeitKampf gegen Genitalverstümmelung stärker politisch unterstützen
Anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen weibliche Genitalverstümmelung hat BMZ-Staatssekretärin Gudrun Kopp dazu aufgerufen, politische Initiativen gegen diese Praxis stärker zu unterstützen. Kopp betonte: "Genitalverstümmelungen bei Mädchen und Frauen sind grausame Menschenrechtsverletzungen". FDP-Menschenrechtsexperte Pascal Kober lobte das vielfältige Engagement des BMZ. Zugleich warnte er vor einer Gleichsetzung mit der männlichen Beschneidung.
06.02.2013FDP-Fraktion, FDPEU-PolitikPolitischer Wille für Strukturreformen
Die Rede von Frankreichs Präsident Francois Hollande vor dem Europäischen Parlament hat für Wirbel gesorgt. Hollande hatte vorgeschlagen, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch eine Abwertung des Euro anzukurbeln. FDP-Europaexperte Joachim Spatz erklärte, die Zukunft der Eurozone hänge vom Reformwillen der Mitgliedsstaaten ab. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich dafür ausgesprochen, die industrielle Basis in Europa zu stärken.
06.02.2013FDPBildungspolitikSchavan hat Anrecht auf faires Verfahren
Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf will Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel entziehen. Diese wird dagegen juristisch vorgehen. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt nannte das Prozedere der Uni "geradezu abenteuerlich". FDP-Forschungspolitiker Martin Neumann betonte, dass bis zum Ende des Verfahrens die Unschuldsvermutung gelte. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, das "Verfahren gilt es abzuwarten."
05.02.2013FDPEuropapolitikKeine Exportsteigerung durch Euro-Schwächung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler will den Export nicht auf Kosten des Euro stärken. Im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici in Paris hatte Rösler betont, dass sich Deutschland und Frankreich darüber einig seien, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder gestärkt werden müsse. Die Deutschen wollen dies aber über strukturelle Reformen erreichen, statt über die Schwächung der gemeinsamen Währung.
05.02.2013FDPAußenpolitikWesterwelle wirbt für Freihandelszone
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen, um einen transatlantischen Binnenmarkt zu schaffen. "Mehr Freihandel ist in beiderseitigem Interesse: Es würde das Wachstum beschleunigen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand schaffen, ohne dafür Schulden machen zu müssen", sagte Westerwelle im ''Handelsblatt''. Zugleich forderte der Außenminister, den Reformkurs in Europa entschlossen fortzusetzen.
05.02.2013FDPEnergiepolitikWir müssen an den Hauptkostentreiber ran
Nach dem Vorschlag des Umweltministers, die EEG-Umlage einzufrieren, ist Bewegung in die Strompreisdebatte gekommen. Die Liberalen fordern schon seit Langem eine grundlegende Reform. FDP-Chef Philipp Rösler mahnte im „Bild“-Interview, dass man nicht beim Einfrieren stehen bleiben dürfe. „Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und müssen vor allem die Länder mit ins Boot holen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte: "Das Umweltministerium muss jetzt schnell einen Gesetzestext erarbeiten."
05.02.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikSafer Internet Day 2013: 10. Jubiläum
Der Safer Internet Day findet in diesem Jahr zum 10. Mal statt. Mit Aktionen und Veranstaltungen werben die Veranstalter für mehr Aufmerksamkeit im Umgang mit dem Internet. Das Motto der diesjährigen Kampagne ist "Respekt im Umgang im Netz". FDP-Netzpolitikexperte Jimmy Schulz wies auf die Risiken bei der Nutzung von Smartphones hin: "Unsere täglichen Begleiter sind genauso angreifbar wie der PC zu Hause." FDP-Netzpolitiker Sebastian Blumenthal wies auf die Gefahren von Cybermobbing hin.
Positionen zur direkten Demokratie
Die Instrumente der direkten Demokratie spielen in der politischen Diskussion eine immer größere Rolle. Die Stiftung für die Freiheit hat deswegen die Publikationen vier namhafter Autoren zu diesem Thema vorgelegt: Robert Nef vom Liberalen Institut Zürich, der Ökonom Gebhard Kirchgässner, und die Politikwissenschaftler Theo Schiller und Tim Stephan. Hier geht es zu den Beiträgen auf freiheit.org.