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Aktuelle Meldungen

  • Dr. Guido Westerwelle20.12.2012FDPEuropapolitik

    Europa ist unsere Lebensversicherung

    Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist Europa nicht nur ein Friedensprojekt, sondern auch „unsere Lebensversicherung“ in Zeiten der Globalisierung. „Auch das in Europa relativ große Deutschland oder das so erfolgreiche Schweden wären alleine zu klein, um sich auf Dauer in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten zu können“, sagte Westerwelle der schwedischen Zeitung „Dagens Industri“. Am Mittwoch nahm der Minister an einem Abendessen seines Amtskollegen Carl Bildt in Stockholm teil.

  • Dr. Volker Wissing20.12.2012FDP-FraktionFinanzpolitik

    Wissing: Steinbrück-Steuer, das wird teuer

    SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Steuererhöhungspläne bedeuten eine weitere Belastung der bürgerlichen Mitte. Dies bestätigen jetzt auch Berechnungen der Freien Universität Berlin. Für Angestellte würde sich die Steuerlast um rund 12 Prozent erhöhen, für Großunternehmen um mehr als 20 Prozent und für mittelständische Unternehmen um 16 Prozent. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der SPD vor, in Deutschland ein Klima der Leistungsfeindlichkeit zu schaffen.

  • Patrick Döring20.12.2012FDP

    Die Erfolgsstory fortsetzen

    Anlässlich der Landtagswahlen in Niedersachsen und des potenziellen Weltuntergangs sprach FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der "Deister- und Weserzeitung" über die erfolgreiche Politik der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen und auf Bundesebene, die Aussichten der Liberalen bei den kommenden Wahlen und Verdienste der Agenda 2010. "Die Wähler werden sich für die Fortsetzung ihrer Erfolgsstory entscheiden", erklärte Döring.

  • Dr. Philipp Rösler20.12.2012FDPEU-Politik

    Auf die FDP kommt es an

    Reglementieren, Abkassieren und Schuldenmachen: Deutschlands Linksparteien folgen dem Kurs einer französischen Regierung, die bereits selbst erkannt hat, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt und zögerlich umsteuert. Im Interview mit dem Schweizer Wochenmagazin „Die Weltwoche“ redet FDP-Parteichef Philipp Rösler über die Renaissance sozialistischer Ideen in Europa und warum ein liberales Korrektiv im deutschen Parteienspektrum seiner Meinung nach wichtiger denn je ist.

  • Dr. Philipp Rösler20.12.2012FDPEU-Politik

    Auf die FDP kommt es an

    Reglementieren, Abkassieren und Schuldenmachen: Deutschlands Linksparteien folgen dem Kurs einer französischen Regierung, die bereits selbst erkannt hat, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt und zögerlich umsteuert. Im Interview mit dem Schweizer Wochenmagazin „Die Weltwoche“ redet FDP-Parteichef Philipp Rösler über die Renaissance sozialistischer Ideen in Europa und warum ein liberales Korrektiv im deutschen Parteienspektrum seiner Meinung nach wichtiger denn je ist.

  • Dr. Heinrich L. Kolb20.12.2012FDPArbeitsmarkt

    Erwerbsteilhabe Älterer ist wichtig

    Die Deutsche Rentenversicherung hat die Daten zur Beschäftigungssituation älterer Menschen veröffentlicht. Demzufolge nehmen sie immer länger am Erwerbsleben teil. FDP-Rentenexperte Heinrich L. Kolb erklärte, dass die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb die wichtigste Grundlage für den Wohlstand in Deutschland sei. "Insbesondere die Erwerbsteilhabe älterer Arbeitnehmer ist wichtig", betonte Kolb.

  • Dr. Guido Westerwelle20.12.2012FDPAußenpolitik

    Deutschland hat im UN-Sicherheitsrat Akzente gesetzt

    Zum Ende der zweijährigen deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Bilanz gezogen. "Unser Wirken hat internationale Anerkennung gefunden", erklärte Westerwelle. Eigene Akzente habe Deutschland bei der Würdigung der Rolle der Arabischen Liga, dem Schutz von Kindern in Krisenregionen oder mit der Erklärung zum Klimawandel gesetzt. Die UNO bleibe "eine unverzichtbare Kraft" bei der Gestaltung der Globalisierung, so der Außenminister.

  • Daniel Bahr19.12.2012FDP, StiftungGesundheitspolitik

    Gut und teuer? Die Zukunft des Gesundheitssystems

    Demographische Veränderungen setzten unser leistungsstarkes Gesundheitssystem unter Reformdruck. Welche Maßnahmen die Gesundheitssicherung Deutschlands auch künftig in der Fläche und auf hohem Niveau sichern könnten, diskutierten Experten in Berlin beim 3. Gesundheitskongresses der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Gesundheitsminister Daniel Bahr betonte, dass Qualität und Wirtschaftlichkeit für zukunftsfähige Antworten nicht im Widerstreit stehen dürften.

  • Joachim Spatz19.12.2012FDP-FraktionEuropapolitik

    Ein gutes Signal für die Eurostabilisierung

    Die Rating-Agentur Standard&Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands angehoben. Die Finanzmärkte begännen, die Reformanstrengungen Athens positiv zu bewerten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. Griechenland sei auf dem richtigen Weg, um durch mehr Wettbewerbsfähigkeit wieder Vertrauen auf den Märkten zu gewinnen. „Die Anhebung der Bewertung sollte für alle Beteiligten Motivation sein, den begonnenen Weg entschlossen fortzusetzen.“

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger19.12.2012FDPFamilienpolitik

    Justizministerin für Gleichstellung bei Adoptionsrecht und Steuern

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptions- und Steuerrecht ausgesprochen. Sie setze darauf, dass sich infolge laufender Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Fortschritte in der Rechtslage ergeben, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur "afp".

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger19.12.2012FDPFamilienpolitik

    Justizministerin für Gleichstellung bei Adoptionsrecht und Steuern

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptions- und Steuerrecht ausgesprochen. Sie setze darauf, dass sich infolge laufender Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Fortschritte in der Rechtslage ergeben, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur "afp".

  • Philipp Rösler19.12.2012FDP-Fraktion, FDP

    Liberale trauern um Peter Struck

    FDP-Parteichef Philipp Rösler hat den verstorbenen SDP-Politiker Peter Struck als "prägenden Kopf der deutschen Politik" gewürdigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich "tief getroffen" vom Tod des ehemaligen Verteidigungsministers und SPD-Fraktionsvorsitzenden. Außenminister Guido Westerwelle nannte ihn einen "Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung."

  • Johannes Vogel19.12.2012FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Perspektiven für Einstieg und Aufstieg schaffen

    In der Diskussion zur Altersarmut hat FDP-Politiker Johannes Vogel im ''Deutschlandfunk'' die Schlüsselrolle des Arbeitsmarktes betont. Aufgabe der Politik sei es, "gute Rahmenbedingungen zu setzen, dass Menschen gar nicht erst auf Grundsicherung angewiesen sind" - im Erwerbsleben wie im Alter. Bei der Lebensleistungsrente spricht sich Vogel für eine maßvolle Finanzierung aus, denn "wir bekämpfen nicht Altersarmut in der Zukunft, indem wir heute die Jungen belasten".

  • Dr. Philipp Rösler19.12.2012FDP-Fraktion, FDP

    Liberale trauern um Peter Struck

    FDP-Parteichef Philipp Rösler hat den verstorbenen SDP-Politiker Peter Struck als "prägenden Kopf der deutschen Politik" gewürdigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich "tief getroffen" vom Tod des ehemaligen Verteidigungsministers und SPD-Fraktionsvorsitzenden. Außenminister Guido Westerwelle nannte ihn einen "Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung."

  • Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"

    Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
    19.12.2012FDPEnergiepolitik

    Energiewende im Zeitplan

    Das Bundeskabinett hat sich auf weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende geeinigt. Es wurde unter anderem der Bau neuer Stromautobahnen und eine zusätzliche Förderung für energetische Gebäudesanierung beschlossen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte in Berlin, dass die Umsetzung der Energiewende "absolut im Zeitplan" liege. Außerdem wurde der Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft" vorgestellt.

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