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Aktuelle Meldungen
23.06.2022FDPBildungBildungsaufstieg muss in jeder Lebenslage möglich sein
Der Bildungsbericht 2022 zeigt: Es gibt positive Entwicklungen im Bildungssystem – und große Herausforderungen. Bildungsministerin Stark-Watzinger setzt sich für mehr Chancengerechtigkeit, bessere Integration und schnellere Digitalisierung ein.
23.06.2022FDPBildungDas BAföG wird moderner, attraktiver und flexibler
Ein zentrales Anliegen der liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird Gesetz: Mit der BAföG-Reform machen wir einen großen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.
22.06.2022FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturSchienensanierung wird zur Chefsache
Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist dringend sanierungsbedürftig. Allerdings bringen Bauarbeiten den Fahrplan an seine Grenzen. Deswegen wird die Schienensanierung jetzt zur Chefsache.
21.06.2022FDPFinanzenLindner fordert Umkehr in der Haushaltspolitik
Christian Lindner hat nachdrücklich eine „Umkehr“ in der Haushaltspolitik der Bundesregierung eingefordert. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach Lindner in einer Rede vor dem Industrieverband BDI von „einer Steilwand“.
21.06.2022FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturBrauchen nachhaltige Lösungen für Mobilitätsbedürfnisse der Zukunft
Beim Tag der Industrie sprach Verkehrsminister Wissing über die Herausforderungen für die Mobilität der Zukunft. Für ihn ist klar: Nur mit Digitalisierung und Technologieoffenheit kann die Mobilität an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden.
21.06.2022FDPBürgerrechteLöschen statt Sperren ist effektiver und schneller
Die Freien Demokraten unterstützen den Ansatz der EU-Kommission im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Netzsperren lehnen sie indes entschieden ab.
20.06.2022FDPHaushaltFDP will den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden
Die Ampel-Koalition feilt derzeit am Etat für 2023, mit dem die Schuldenbremse wieder vollständig eingehalten werden soll. Der Bundesvorstand hat nun in seiner Klausursitzung die Haltung der Freien Demokraten bekräftigt.
20.06.2022FDPFinanzenGrundlage für alles sind solide Finanzen
Im Interview mit der WamS forderte Finanzminister Lindner das Aus der „Politik auf Pump“. Stattdessen müsse das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen. Denn Grundlage für alles sind solide Finanzen.
17.06.2022FDPForschungDeutschland muss in der Forschung selbst stärker werden
Die Forschungsministerin will mehr Distanz zu China – auch in der Wissenschaft. Die Innovationsmüdigkeit der Wirtschaft erklärt sie mit der deutschen Angst vorm Risiko.
17.06.2022FDPSicherheitspolitikUkraine braucht schnell weitere Waffenlieferungen
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Kiew gereist. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Es ist für die Menschen in der Ukraine eine wichtige Botschaft.“
16.06.2022FDPLandtagswahlFDP Niedersachsen ist bereit für den Wahlkampf
Am 9. Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen. Die Freien Demokraten mit Spitzenkandidat Stefan Birkner sind bereit, unter dem Motto "Tun wir mehr als nötig" den Stillstand der Großen Koalition zu beenden.
15.06.2022FDPBildungWir stärken Erasmus+
Die Erfolgsgeschichte der EU ist untrennbar mit ihrer Bildungspolitik, vor allem dem Förderprogramm Erasmus verbunden. Jetzt schlägt das Bildungsministerium ein neues Kapitel in der 35-jährigen Erfolgsgeschichte des EU-Programms auf.
15.06.2022FDPHaushaltWir müssen zur Schuldenbremse zurückkehren
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Staates enge Grenzen. Im laufenden Jahr ist sie ausgesetzt. Im FAZ-Interview skizziert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, wie er sich die Rückkehr zur Schuldenbremse vorstellt.
15.06.2022FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturMobilität ist ein Grundbedürfnis
Deutschland und die EU verfolgen ambitionierte Klimaziele. Verkehrsminister Volker Wissing möchte dafür vor allem auf neue Technologien setzen.
Verwaltung muss endlich digital werden
Fast die Hälfte der Deutschen findet, dass die Digitalisierung der Verwaltung dringend in Angriff genommen werden muss. Digitalminister Volker Wissing kündigte an, dass sein Ministerium mit gutem Beispiel vorangehen werde.