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portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai beim Dreikönigstreffen der Freien Demokraten 202312.08.2024FDPHaushalt

    Keine starke Wirtschaft ohne solide Staatsfinanzen

    FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Stellung zur hitzigen Haushaltsdebatte bezogen: „Fakt ist, dass jede Bundesregierung, so auch diese, einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen muss.“

  • Bijan Djir-Sarai und Zyon Braun12.08.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto

    Das Ziel der Freien Demokraten ist es, die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen zu stärken. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte klar: „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik.“

  • Christian Lindner und Robert Malorny09.08.2024FDP

    Mission Malorny startet in Sachsen

    Schon am 1. September ist es soweit: In Sachsen wird ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten und Spitzenkandidat Robert Malorny gehen mit Kampfgeist in den Wahlkampf.

  • Bettina Stark-Watzinger07.08.2024FDPBildung

    Die BAföG-Reform wirkt

    Die große BAföG-Reform, die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger angestoßen hatte, zeigt bereits Wirkung. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.

  • Christian Lindner beim Wahlkampfauftritt in Potsdam am 2. August 2024.05.08.2024FDPLandtagswahl

    Es geht Richtung Aufwärts für Brandenburg

    Die Freien Demokraten Brandenburg haben ihren Wahlkampf eingeläutet. Das Ziel: zurück in den Landtag zu ziehen. Spitzenkandidat Zyon Braun konnte beim Wahlkampfauftakt in Potsdam auf FDP-Chef Christian Lindner zählen.

  • Lindner im ZDF-Sommerinterview05.08.2024FDPWirtschaft

    Es geht um das Geld der Steuerzahler

    FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner wird keine verfassungsrechtlichen Risiken bei der Haushaltsaufstellung eingehen. Ein verfassungskonformer Haushalt muss nun für alle Regierungsfraktionen, also auch für SPD und Grüne, oberste Priorität haben.

  • Alexej Nawalny und Christian Lindner (Archivbild)02.08.2024FDPAußenpolitik

    Ein neues Leben für 16 Menschen

    Der historische Gefangenenaustausch mit Russland wird kontrovers diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist sich sicher, dass die 16 Menschen ohne diesen Schritt weiterhin in Putins Terrorhaft geblieben und akut vom Tod bedroht gewesen wären.

  • Autos01.08.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Diesel-Aus muss verhindert werden

    Im Streit um die Schadstoff-Grenzwerte auf europäischen Straßen warnt Verkehrsminister Volker Wissing in einem Brandbrief an Ursula von der Leyen vor Stilllegungen von Millionen Dieselfahrzeugen.

  • Bettina Stark-Watzinger01.08.2024FDPBildung

    Deutschlands größtes Bildungsprogramm startet

    Am 1. August startet das Startchancenprogramm mit den ersten 2.000 von insgesamt etwa 4.000 Schulen in ganz Deutschland. "Mit dem Startchancen-Programm wollen wir genau dort unterstützen, wo es am schwierigsten ist", unterstreicht Bettina Stark-Watzinger.

  • Wirtschaft: Arbeiter auf einer Baustelle mit Kränen 31.07.2024FDPWirtschaft

    Jetzt den Wirtschaftsturbo zünden

    Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal überraschend geschrumpft. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nimmt deshalb nun Wirtschaftsminister Habeck in die Pflicht.

  • Reichstag, Berlin31.07.2024FDPJustiz und Rechtspolitik

    Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Herzstück der Wahlrechtsreform – nämlich die Verkleinerung des Bundestags – bestätigt. Für die Freien Demokraten zeigt das Urteil, dass es richtig war, zu Beginn der Legislaturperiode eine Reform auf den Weg zu bringen.

  • Bettina Stark-Watzinger30.07.2024FDPBildung

    Digitalpakt 2.0 muss kommen

    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will digitale Bildung an Schulen weiterhin fördern. Der Digitalpakt 2.0 soll von Bund und Ländern gleichermaßen finanziert werden, doch die Länder zieren sich noch.

  • Bauen, Haus, Baustelle, Wohnen, Neubau, Mietendeckel, Mietpreisbremse30.07.2024FDPBau- und Wohnungspolitik

    Bauen soll einfacher und günstiger werden

    Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Gesetzentwurf für einfacheres Bauen auf den Weg gebracht. Mit der Reform soll das Bauen kostengünstiger, einfacher und unbürokratischer werden.

  • Christian Lindner im ARD-Sommerinterview29.07.2024FDPWirtschaft

    Eine grundlegende Reform des Sozialstaats

    In der Debatte um das Bürgergeld pochen die Freien Demokraten auf umfassende Reformschritte. „Der Sozialstaat muss neu aufgestellt werden. Wir brauchen mehr Treffsicherheit und mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern“, meint Christian Lindner.

  • Christian Lindner28.07.2024FDPHaushalt

    Staatsfinanzen stabilitätsorientiert gestalten

    Derzeit laufen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Christian Lindner stellte am Wochenende klar, dass er verfassungsrechtliche Risiken und ökonomische Experimente ausschließe.

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