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Aktuelle Meldungen

  • Passkontrolle07.11.2023FDPEinwanderung und Integration

    Meilensteine für eine neue Realpolitik in der Migration

    Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein wichtiger Baustein für eine Asylwende.

  • Bettina Stark-Watzinger07.11.2023FDPDigitalisierung

    Ein KI-Wirtschaftswunder entfesseln

    Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat den KI-Aktionsplan ihres Hauses präsentiert. Sie setzt dabei klar auf die Nutzung der Chancen und Potenziale von Künstlicher Intelligenz.

  • Bijan Djir-Sarai06.11.2023FDPEinwanderung und Integration

    Eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik

    Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird sich alles um das Thema Migration drehen. Die Freien Demokraten haben im Vorfeld Beschlüsse gefasst, die ihre Positionen deutlich machen.

  • Schuldenuhr Deutschlands03.11.2023FDPHaushalt

    Sechs Gründe für die Schuldenbremse

    Die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse wird regelmäßig infrage gestellt. FDP-Chef und Finanzminister Christian Linder nennt sechs Gründe, weshalb solide Finanzen zwingend notwendig sind.

  • Kurbelwelle, Funken02.11.2023FDPEnergie

    Subventionen helfen weder Wettbewerbsfähigkeit noch Klima

    In der erneuten Debatte um einen Industriestrompreis ist die Position der Freien Demokraten klar: Das Angebot an Energie muss erhöht werden, nicht die Subventionen.

  • Haushaltswoche01.11.2023FDPFinanzen

    Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse

    Die Freien Demokraten stemmen sich Rufen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse entgegen. Die aktuellen Forderungen seien „nicht zielführend“ und „kontraproduktiv“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

  • Volker Wissing31.10.2023FDPDigitalisierung

    Innovationsfreundliche KI-Regulierung

    Künstliche Intelligenz wird mehr und mehr Teil des Alltags. Deswegen gibt es auf internationaler Ebene zahlreiche erfolgreiche Initiativen KI innovationsfreundlich zu regulieren.

  • Freut sich über die Auszeichnung: Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstagabend in ihrer Heimatstadt Düsseldorf.30.10.2023FDPAntisemitismus

    Strack-Zimmermann fordert Zivilcourage gegen Antisemitismus

    Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der Josef-Neuberger-Medaille geehrt. Das FDP-Präsidiumsmitglied warnte vor der „zersetzenden Kraft“ des Antisemitismus.

  • Landesgrenze zur Bundesrepublik Deutschland30.10.2023FDPEinwanderung und Integration

    Große Hilfsbereitschaft und begrenzte Kräfte

    Für die Freien Demokraten ist klar, dass die Kräfte auf diejenigen Flüchtlinge konzentriert werden müssen, denen nach deutschem Recht geholfen werden kann.

  • Christian Lindner26.10.2023FDPFinanzen

    Schätzergebnis ist ein Handlungsauftrag

    Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. „Es ergeben sich keine neuen Verhandlungsspielräume“, dämpfte Finanzminister Christian Lindner allerdings etwaige Erwartungen.

  • Marco Buschmann26.10.2023FDPJustiz und Rechtspolitik

    Bürokratieabbau-Offensive hat erst begonnen

    Bürokratieabbau ist eine „Dauer- und Querschnittsaufgabe für die gesamte Bundesregierung“ stellte Justizminister Marco Buschmann klar. „Unsere Unternehmen leiden an einem Bürokratie-Burnout.“

  • Die Freien Demokraten fordern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden25.10.2023FDPInnen

    Irreguläre Migration muss begrenzt werden

    Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern. Für die Freien Demokraten ist dieser Schritt richtig und wichtig.

  • Martin Hagen und Katja Hessel23.10.2023FDPFDP

    FDP Bayern soll Doppelspitze bekommen

    Die bayerische FDP stellt sich personell neu auf. Der bisherige Landes- und Fraktionschef Martin Hagen will die Partei im Freistaat künftig in einer Doppelspitze führen – zusammen mit der Finanzpolitikerin Katja Hessel.

  • Bijan Djir-Sarai vor dem Brandenburger Tor23.10.2023FDPAntisemitismus

    Hass und Gewalt gegen Juden haben in Deutschland keinen Platz

    Bei der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klargestellt: „Israelhass, Antisemitismus und Terrorunterstützung dürfen auf unseren Straßen keinen Platz haben.“

  • Stau auf Autobahn20.10.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Das Deutschland-Tempo kommt!

    Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten. Jetzt hat der Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet.

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