portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Digitale Verwaltung24.06.2022FDP

    Verwaltung muss endlich digital werden

    Fast die Hälfte der Deutschen findet, dass die Digitalisierung der Verwaltung dringend in Angriff genommen werden muss. Digitalminister Volker Wissing kündigte an, dass sein Ministerium mit gutem Beispiel vorangehen werde.

  • Selbstbestimmt, Frau23.06.2022FDPBildung

    Bildungsaufstieg muss in jeder Lebenslage möglich sein

    Der Bildungsbericht 2022 zeigt: Es gibt positive Entwicklungen im Bildungssystem – und große Herausforderungen. Bildungsministerin Stark-Watzinger setzt sich für mehr Chancengerechtigkeit, bessere Integration und schnellere Digitalisierung ein.

  • Bettina Stark-Watzinger23.06.2022FDPBildung

    Das BAföG wird moderner, attraktiver und flexibler

    Ein zentrales Anliegen der liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird Gesetz: Mit der BAföG-Reform machen wir einen großen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.

  • Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz22.06.2022FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Schienensanierung wird zur Chefsache

    Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist dringend sanierungsbedürftig. Allerdings bringen Bauarbeiten den Fahrplan an seine Grenzen. Deswegen wird die Schienensanierung jetzt zur Chefsache.

  • Christian Lindner21.06.2022FDPFinanzen

    Lindner fordert Umkehr in der Haushaltspolitik

    Christian Lindner hat nachdrücklich eine „Umkehr“ in der Haushaltspolitik der Bundesregierung eingefordert. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach Lindner in einer Rede vor dem Industrieverband BDI von „einer Steilwand“.

  • Volker Wissing auf dem TDI21.06.2022FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Brauchen nachhaltige Lösungen für Mobilitätsbedürfnisse der Zukunft

    Beim Tag der Industrie sprach Verkehrsminister Wissing über die Herausforderungen für die Mobilität der Zukunft. Für ihn ist klar: Nur mit Digitalisierung und Technologieoffenheit kann die Mobilität an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden.

  • Digitale Verwaltung21.06.2022FDPBürgerrechte

    Löschen statt Sperren ist effektiver und schneller

    Die Freien Demokraten unterstützen den Ansatz der EU-Kommission im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Netzsperren lehnen sie indes entschieden ab.

  • Bijan Djir-Sarai20.06.2022FDPHaushalt

    FDP will den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden

    Die Ampel-Koalition feilt derzeit am Etat für 2023, mit dem die Schuldenbremse wieder vollständig eingehalten werden soll. Der Bundesvorstand hat nun in seiner Klausursitzung die Haltung der Freien Demokraten bekräftigt.

  • Christian Lindner20.06.2022FDPFinanzen

    Grundlage für alles sind solide Finanzen

    Im Interview mit der WamS forderte Finanzminister Lindner das Aus der „Politik auf Pump“. Stattdessen müsse das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen. Denn Grundlage für alles sind solide Finanzen.

  • Bettina Stark-Watzinger17.06.2022FDPForschung

    Deutschland muss in der Forschung selbst stärker werden

    Die Forschungsministerin will mehr Distanz zu China – auch in der Wissenschaft. Die Innovationsmüdigkeit der Wirtschaft erklärt sie mit der deutschen Angst vorm Risiko.

  • ukraine17.06.2022FDPSicherheitspolitik

    Ukraine braucht schnell weitere Waffenlieferungen

    Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Kiew gereist. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Es ist für die Menschen in der Ukraine eine wichtige Botschaft.“

  • Stefan Birkner bei der Kampagnenpräsentation der FDP Niedersachsen zur Landtagswahl16.06.2022FDPLandtagswahl

    FDP Niedersachsen ist bereit für den Wahlkampf

    Am 9. Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen. Die Freien Demokraten mit Spitzenkandidat Stefan Birkner sind bereit, unter dem Motto "Tun wir mehr als nötig" den Stillstand der Großen Koalition zu beenden.

  • Studenten sitzen auf dem Boden mit Laptops15.06.2022FDPBildung

    Wir stärken Erasmus+

    Die Erfolgsgeschichte der EU ist untrennbar mit ihrer Bildungspolitik, vor allem dem Förderprogramm Erasmus verbunden. Jetzt schlägt das Bildungsministerium ein neues Kapitel in der 35-jährigen Erfolgsgeschichte des EU-Programms auf.

  • Bijan Djir-Sarai15.06.2022FDPHaushalt

    Wir müssen zur Schuldenbremse zurückkehren

    Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Staates enge Grenzen. Im laufenden Jahr ist sie ausgesetzt. Im FAZ-Interview skizziert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, wie er sich die Rückkehr zur Schuldenbremse vorstellt.

  • Auto15.06.2022FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Mobilität ist ein Grundbedürfnis

    Deutschland und die EU verfolgen ambitionierte Klimaziele. Verkehrsminister Volker Wissing möchte dafür vor allem auf neue Technologien setzen.

Social Media Button