portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
07.11.2023FDPDigitalisierungEin KI-Wirtschaftswunder entfesseln
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat den KI-Aktionsplan ihres Hauses präsentiert. Sie setzt dabei klar auf die Nutzung der Chancen und Potenziale von Künstlicher Intelligenz.
06.11.2023FDPEinwanderung und IntegrationEine neue Realpolitik in der Migrationspolitik
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird sich alles um das Thema Migration drehen. Die Freien Demokraten haben im Vorfeld Beschlüsse gefasst, die ihre Positionen deutlich machen.
03.11.2023FDPHaushaltSechs Gründe für die Schuldenbremse
Die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse wird regelmäßig infrage gestellt. FDP-Chef und Finanzminister Christian Linder nennt sechs Gründe, weshalb solide Finanzen zwingend notwendig sind.
02.11.2023FDPEnergieSubventionen helfen weder Wettbewerbsfähigkeit noch Klima
In der erneuten Debatte um einen Industriestrompreis ist die Position der Freien Demokraten klar: Das Angebot an Energie muss erhöht werden, nicht die Subventionen.
01.11.2023FDPFinanzenSchuldenbremse ist eine Inflationsbremse
Die Freien Demokraten stemmen sich Rufen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse entgegen. Die aktuellen Forderungen seien „nicht zielführend“ und „kontraproduktiv“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
31.10.2023FDPDigitalisierungInnovationsfreundliche KI-Regulierung
Künstliche Intelligenz wird mehr und mehr Teil des Alltags. Deswegen gibt es auf internationaler Ebene zahlreiche erfolgreiche Initiativen KI innovationsfreundlich zu regulieren.
30.10.2023FDPAntisemitismusStrack-Zimmermann fordert Zivilcourage gegen Antisemitismus
Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der Josef-Neuberger-Medaille geehrt. Das FDP-Präsidiumsmitglied warnte vor der „zersetzenden Kraft“ des Antisemitismus.
30.10.2023FDPEinwanderung und IntegrationGroße Hilfsbereitschaft und begrenzte Kräfte
Für die Freien Demokraten ist klar, dass die Kräfte auf diejenigen Flüchtlinge konzentriert werden müssen, denen nach deutschem Recht geholfen werden kann.
26.10.2023FDPFinanzenSchätzergebnis ist ein Handlungsauftrag
Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. „Es ergeben sich keine neuen Verhandlungsspielräume“, dämpfte Finanzminister Christian Lindner allerdings etwaige Erwartungen.
26.10.2023FDPJustiz und RechtspolitikBürokratieabbau-Offensive hat erst begonnen
Bürokratieabbau ist eine „Dauer- und Querschnittsaufgabe für die gesamte Bundesregierung“ stellte Justizminister Marco Buschmann klar. „Unsere Unternehmen leiden an einem Bürokratie-Burnout.“
25.10.2023FDPInnenIrreguläre Migration muss begrenzt werden
Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern. Für die Freien Demokraten ist dieser Schritt richtig und wichtig.
23.10.2023FDPFDPFDP Bayern soll Doppelspitze bekommen
Die bayerische FDP stellt sich personell neu auf. Der bisherige Landes- und Fraktionschef Martin Hagen will die Partei im Freistaat künftig in einer Doppelspitze führen – zusammen mit der Finanzpolitikerin Katja Hessel.
23.10.2023FDPAntisemitismusHass und Gewalt gegen Juden haben in Deutschland keinen Platz
Bei der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klargestellt: „Israelhass, Antisemitismus und Terrorunterstützung dürfen auf unseren Straßen keinen Platz haben.“
20.10.2023FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDas Deutschland-Tempo kommt!
Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten. Jetzt hat der Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet.
Meilensteine für eine neue Realpolitik in der Migration
Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein wichtiger Baustein für eine Asylwende.