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Aktuelle Meldungen
07.11.2023FDPDigitalisierung
Ein KI-Wirtschaftswunder entfesseln
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat den KI-Aktionsplan ihres Hauses präsentiert. Sie setzt dabei klar auf die Nutzung der Chancen und Potenziale von Künstlicher Intelligenz.
06.11.2023FDPEinwanderung und Integration
Eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird sich alles um das Thema Migration drehen. Die Freien Demokraten haben im Vorfeld Beschlüsse gefasst, die ihre Positionen deutlich machen.
03.11.2023FDPHaushalt
Sechs Gründe für die Schuldenbremse
Die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse wird regelmäßig infrage gestellt. FDP-Chef und Finanzminister Christian Linder nennt sechs Gründe, weshalb solide Finanzen zwingend notwendig sind.
02.11.2023FDPEnergie
Subventionen helfen weder Wettbewerbsfähigkeit noch Klima
In der erneuten Debatte um einen Industriestrompreis ist die Position der Freien Demokraten klar: Das Angebot an Energie muss erhöht werden, nicht die Subventionen.
01.11.2023FDPFinanzen
Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse
Die Freien Demokraten stemmen sich Rufen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse entgegen. Die aktuellen Forderungen seien „nicht zielführend“ und „kontraproduktiv“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
31.10.2023FDPDigitalisierung
Innovationsfreundliche KI-Regulierung
Künstliche Intelligenz wird mehr und mehr Teil des Alltags. Deswegen gibt es auf internationaler Ebene zahlreiche erfolgreiche Initiativen KI innovationsfreundlich zu regulieren.
30.10.2023FDPAntisemitismus
Strack-Zimmermann fordert Zivilcourage gegen Antisemitismus
Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der Josef-Neuberger-Medaille geehrt. Das FDP-Präsidiumsmitglied warnte vor der „zersetzenden Kraft“ des Antisemitismus.
30.10.2023FDPEinwanderung und Integration
Große Hilfsbereitschaft und begrenzte Kräfte
Für die Freien Demokraten ist klar, dass die Kräfte auf diejenigen Flüchtlinge konzentriert werden müssen, denen nach deutschem Recht geholfen werden kann.
26.10.2023FDPFinanzen
Schätzergebnis ist ein Handlungsauftrag
Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. „Es ergeben sich keine neuen Verhandlungsspielräume“, dämpfte Finanzminister Christian Lindner allerdings etwaige Erwartungen.
26.10.2023FDPJustiz und Rechtspolitik
Bürokratieabbau-Offensive hat erst begonnen
Bürokratieabbau ist eine „Dauer- und Querschnittsaufgabe für die gesamte Bundesregierung“ stellte Justizminister Marco Buschmann klar. „Unsere Unternehmen leiden an einem Bürokratie-Burnout.“
25.10.2023FDPInnen
Irreguläre Migration muss begrenzt werden
Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern. Für die Freien Demokraten ist dieser Schritt richtig und wichtig.
23.10.2023FDPFDP
FDP Bayern soll Doppelspitze bekommen
Die bayerische FDP stellt sich personell neu auf. Der bisherige Landes- und Fraktionschef Martin Hagen will die Partei im Freistaat künftig in einer Doppelspitze führen – zusammen mit der Finanzpolitikerin Katja Hessel.
23.10.2023FDPAntisemitismus
Hass und Gewalt gegen Juden haben in Deutschland keinen Platz
Bei der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klargestellt: „Israelhass, Antisemitismus und Terrorunterstützung dürfen auf unseren Straßen keinen Platz haben.“
20.10.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Das Deutschland-Tempo kommt!
Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten. Jetzt hat der Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet.
Meilensteine für eine neue Realpolitik in der Migration
Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein wichtiger Baustein für eine Asylwende.