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Aktuelle Meldungen

  • Geldmünzen und -scheine20.05.2022FDPInnen

    Nachhaltige Haushaltspolitik auch in Krisenzeiten

    Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen. Der meldet nun Vollzug.

  • U-Bahn Berlin20.05.2022FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    9-Euro-Monatsticket ist Riesenchance

    Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht. Ab dem 1. Juni können die Menschen das "9 für 90-Ticket" für Busse und Bahnen nutzen.

  • Entschlossener Djir-Sarai19.05.2022FDPEuropäische Union

    Türkei bleibt die Achillesferse der Nato

    Finnland und Schweden haben ihre Beitrittsanträge bei der NATO eingereicht. Doch die Türkei blockiert den Beginn der Beitrittsgespräche. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das scharf.

  • Offshore Windpark im Bau19.05.2022FDP

    FDP treibt Modernisierungsprojekte voran

    Der Westen unterstützt die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor. Um diese Unterstützung leisten zu können, müssen die Modernisierungsprojekte im Land vorangetrieben werden.

  • Bettina Stark-Watzinger18.05.2022FDPBildung

    BAföG bekommt Notfallmechanismus für Krisenzeiten

    Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im BAföG auf den Weg gebracht. "Damit geben wir jungen Menschen den Respekt, den sie verdienen", erklärte Bettina Stark-Watzinger.

  • Christian Lindner17.05.2022FDPFinanzen

    Der Staat darf sich an der kalten Progression nicht bereichern

    Im aktuellen SPIEGEL-Interview sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner über Inflation, die kalte Progression und über Themen, die ihm beim G7-Treffen besonders wichtig sind.

  • Christian Lindner und Joachim Stamp16.05.2022FDPFDP

    Im Zentrum steht jetzt das Land

    Trotz fünf Jahre erfolgreicher Regierungsarbeit hat die FDP in NRW eine Niederlage eingefahren. Jetzt wird sie als Partei der Eigenverantwortung die Gründe dafür aufarbeiten. Im Zentrum steht aber das Regierungshandeln.

  • Johannes Vogel13.05.2022FDPRente

    Tür für enkelfitte Rente ist auf

    Der Bundestag hat am Freitag die höchste Rentenanpassung seit fast 40 Jahren beraten: Im Westen sollen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent steigen.

  • paragraph 219a13.05.2022FDPFrauen

    Wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung der Frauen

    Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) soll gestrichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag in erster Lesung beraten wurde.

  • Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin, spricht im Deutschen Bundestag12.05.2022FDPBildung

    BAföG bedeutet Freiheit

    Der Bundestag debattierte in erster Lesung über den Regierungsentwurf für eine Bafög-Reform. „Das BAföG muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt", warb Bettina Stark-Watzinger für die Novelle.

  • Joachim Stamp bei a.O. Parteitag in Düsseldorf12.05.2022FDPFDP

    Die FDP macht in NRW den Unterschied

    Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt und die Freien Demokraten mit Spitzenkandidat Joachim Stamp kämpfen dafür, Nordrhein-Westfalen noch freier, fairer und moderner zu machen.

  • Christian Lindner12.05.2022FDPFinanzen

    Lindner kündigt Neuausrichtung der Finanzpolitik an

    Finanzminister Lindner setzt in einem Strategiepapier auf auf eine stabilisierende, wachstumsorientierte und widerstandsfähige Finanzpolitik. So soll das Wachstum gestärkt, Inflation vermieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gesichert werden.

  • Christian Lindner12.05.2022FDPSteuern

    Weitere Entlastungen auf dem Weg

    Drei zentrale Entlastungsmaßnahmen der Regierung standen am Donnerstag im Parlament auf der Tagesordnung. Damit geht die Ampel einen weiteren Schritt, der den Menschen das Leben erleichtert.

  • G7-Digitalministertreffen11.05.2022FDPDigitalisierung

    Cyberabwehr und Nachhaltigkeit: G7-Staaten arbeiten enger zusammen

    Ob Hackerangriffe, Strombedarf von Rechenzentren oder freier Datenfluss - bei solchen Themen wollen die G7-Staaten sich künftig besser abstimmen.

  • Volker Wissing beim Treffen der G7-Digitalminister10.05.2022FDPDigitalisierung

    Das freie Internet vor totalitären Staaten schützen

    Düsseldorf wird zum Treffpunkt der Digitalminister der G7-Staaten. Bei ihren Gesprächen soll es vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine auch um Cybersicherheit gehen.

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