portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Wirtschaft: Arbeiter auf einer Baustelle mit Kränen 25.05.2023FDPWirtschaft

    Schrumpfende Wirtschaft ist Warnsignal

    Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten drei Monaten erneut geschrumpft. Die Freien Demokraten fordern weitere Entlastungen und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen.

  • Martin Hagen, Landesvorsitzender der FDP Bayern, auf dem Landesparteitag25.05.2023FDPLandtagswahl

    Für eine ehrlichere und modernere Politik im Freistaat

    In Bayern wird am 8. Oktober gewählt und die Parteien kommen langsam in den Wahlkampfmodus. FDP-Chef Christian Lindner entlarvte beispielsweise die Debatte zur Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer als reines Wahlkampfmanöver des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder.

  • Mutter mit Kind auf Fensterbank24.05.2023FDPEnergie

    Klimaschutz praktikabel, wirtschaftlich und technologieoffen gestalten

    Die Debatte über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes dauert an. Für die Freien Demokraten steht fest: Die Gesetzesnovelle muss „gut und richtig gemacht sein“ – nicht möglichst schnell beschlossen werden.

  • Bijan Djir-Sarai23.05.2023FDPEnergie

    Das Heizungsgesetz muss grundlegend angepasst werden

    In der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen die Freien Demokraten weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

  • Christian Lindner bei der Bekanntgabe der Jahresbilanz des Zolls 23.05.2023FDPFinanzen

    Zoll gewährleistet Funktionsfähigkeit des Landes

    Der Zoll schützt Bürger, Wirtschaft und Umwelt. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2022 machte Finanzminister Christian Lindner klar, wie wichtig diese Institution für das Land ist.

  • Volker Wissing steigt aus einer Bahn22.05.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Sanierungsprogramm für die Schiene läuft auf Hochtouren

    Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein für mehr Flexibilität und Nachhaltigkeit in der Mobilität. Damit wurde das Tarifstrukturproblem gelöst. Nun gelte es, auch die Infrastruktur zu verbessern, erklärte Volker Wissing.

  • Die Freien Demokraten fordern ein modernes Einwanderungsgesetz19.05.2023FDPEinwanderung und Integration

    Ein modernes Einwanderungsland braucht klare Regeln

    Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Die Reform sieht eine deutliche Vereinfachung der Einbürgerung für diejenigen vor, die sich schnell integrieren und ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten.

  • Marco Buschmann19.05.2023FDPBürokratie-Abbau

    FDP wirbt für Entbürokratisierungsinitiative

    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst zur „europäischen regulatorischen Pause“ aufgerufen. Das ist ganz im Sinne der Freien Demokraten.

  • Plakat der FDP Schleswig-Holstein zur Kommunalwahl, auf dem steht: Gemeinsam Zukunft schaffen. 17.05.2023FDPFDP

    Wahlerfolge im Norden

    Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger haben die Gemeinde- und Kreisvertretungen im Land gewählt. Die FDP ist zufrieden mit dem Wahlergebnis und freut sich über mehrere Direktmandate.

  • Christian Lindner und Thore Schäck15.05.2023FDPFDP

    Die Mission liberales Bremen geht weiter

    Den Freien Demokraten Bremen ist zum dritten Mal in Folge der Einzug in die Bremische Bürgerschaft gelungen. „Die Mission liberales Bremen geht weiter“, gratulierte FDP-Chef Christian Lindner dem Spitzenkandidaten Thore Schäck.

  • Marco Buschmann15.05.2023FDPBürgerrechte

    Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren

    Kinder sollen besser vor Missbrauch geschützt werden. Justizminister Marco Buschmann machte zugleich klar, dass dabei nicht die Bürgerrechte im Internet ausgehöhlt werden dürfen.

  • Michael Link, FDP12.05.2023FDPDemokratie

    Wir werden sehr genau hinschauen

    Am 14. Mai sind Wahlen in der Türkei. Ob diese wirklich demokratisch ablaufen, bleibt fraglich. Michael Link wird als Chef
    der rund 360 Wahlbeobachter der OSZE in der Türkei kommenden Montag darüber berichten.

  • Christian Lindner11.05.2023FDPSteuern

    Wir haben kein Einnahmenproblem

    Der Bund muss im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen als die Steuerschätzer im Herbst vorausgesagt haben. Finanzminister Christian Lindner sieht sich bestätigt: Es gibt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

  • Arbeitende Frau11.05.2023FDPEinwanderung und Integration

    Mehr Ordnung und mehr Konsequenz bei Rückführungen

    Bund und Länder haben sich beim Migrationsgipfel geeinigt: Die Länder bekommen eine Milliarde zusätzlich zur Entlastung der Kommunen. Doch die notwendige Zeitenwende in der Migrationspolitik wird allein durch mehr Geld nicht zu erreichen sein.

  • Bijan Djir-Sarai10.05.2023FDPEinwanderung

    Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik

    FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnt im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche spürbare Verbesserungen bei der Steuerung und Kontrolle von Zuwanderung an.

Social Media Button