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Aktuelle Meldungen
- 08.10.2024FDPMigration
Wir wollen Ordnung in der Migration
Die FDP setzt sich schon lange für eine geordnete Migrationspolitik ein. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte nun, es dürfe „keinen Anreiz mehr“ für abgelehnte Asylbewerber geben, in Deutschland zu bleiben.
- 07.10.2024FDPPersonalia
Sein Antrieb war die Freiheit
Im Rahmen einer Trauerfeier am 7. Oktober 2024 gedachten die Freien Demokraten in Berlin ihres ehemaligen Vorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt.
- 07.10.2024FDPEuropa
Svenja Hahn übernimmt ALDE-Vorsitz
Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn wurde am Sonntag auf dem ALDE-Parteikongress in Portugal zur Vorsitzenden gewählt. Sie rief dazu auf, die Kräfte der Liberalen in Europa zu bündeln und zu reformieren.
- 04.10.2024FDPWirtschaft
Europa braucht jetzt eine Freihandels-Offensive
Trotz Widerstand aus Deutschland haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Die Freien Demokraten warnen vor einem Handelskrieg - und bestehen weiterhin auf Verhandlungen.
- 02.10.2024FDPEuropäische Union
Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung
Der iranische Angriff auf Israel stößt in Europa und den USA auf scharfe Kritik. Die Freien Demokraten sichern Israel volle Unterstützung zu. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert endlich klare Signale an Teheran.
- 02.10.2024FDPKlimaschutz
Baustart: E-Fuels made in Germany
Verkehrsminister Volker Wissing hat den ersten Spatenstich für eine Forschungsanlage zur Herstellung strombasierter Kraftstoffe in Sachsen-Anhalt gesetzt – sie soll die größte ihrer Art weltweit werden.
- 01.10.2024FDPBürgerrechte
Wir werden der Chatkontrolle nicht zustimmen
Die Chatkontrolle der EU würde Messenger wie WhatsApp zwingen, jedes versendete Bild auf verbotenes Material zu scannen. Die Freien Demokraten stemmen sich gegen diese Form der Massenüberwachung.
- 01.10.2024FDPJustiz und Rechtspolitik
Trendumkehr ist erreicht
Der Jahresbericht des Normenkontrollrats bestätigt: Zum ersten Mal seit Jahren gibt es deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, vor allem durch das Meseberger Entlastungspaket.
- 30.09.2024FDP
Start-ups: Die Hefe der Volkswirtschaft
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht deutsche Start-ups vor großen Herausforderungen und fordert bessere Rahmenbedingungen. Auf der Bits & Pretzels-Messe betonte er: „Gute Wirtschaftspolitik kann man ohne einen Euro Steuergeld machen.“
- 30.09.2024FDPRente
Das Altersvorsorgedepot – ein Gamechanger
Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte die Potenziale des Aktienmarkts für die private Altersvorsorge öffnen. Ab 2026 soll es deshalb neben der bekannten Riester-Rente mehr Auswahlmöglichkeiten und höhere Renditechancen geben.
- 27.09.2024FDPWirtschaft
Wir brauchen die Wirtschaftswende jetzt
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Erwartungen mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung gesenkt. Für die Freien Demokaten macht das deutlich: Es wird immer dringlicher, die Wachstumsinitiative schnell umzusetzen.
- 26.09.2024FDPSteuern
Mut zu Prioritäten
Diese Woche steht ganz unter dem Zeichen der Entlastung: Am Donnerstag wurde erstmalig das Steuerfortentwicklungsgesetz beraten, mit welchem in den kommenden zwei Jahren die kalte Progression abgebaut und der Grundfreibetrag erhöht wird.
- 26.09.2024FDPWirtschaftspolitik
Die Trendwende ist eingeleitet
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt – am Donnerstag wurden die letzten Änderungsanträge im Bundestag beraten. FDP-Vize Johannes Vogel betonte: „Wir fahren in Deutschland jetzt von der Bürokratieaufbau-Autobahn ab und auf die Bürokratieabbau-Autobahnauffahrt.“
- 24.09.2024FDPKlimaschutz
Aus für das Verbrenner-Aus
Die Freien Demokraten fordern eine Neuausrichtung der europäischen Automobilpolitik. FDP-Chef Christian Lindner warnte eindringlich vor den Folgen verschärfter europäischer CO2-Flottengrenzwerte für die deutsche Autoindustrie.
Wirtschaft auf Wachstumspfad führen
FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich besorgt über die stagnierende deutsche Wirtschaft und fordert entschiedene Maßnahmen. Die Wachstumsinitiative sei ein wichtiger erster Schritt, dem jedoch weitere folgen müssten.