portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Stau auf Autobahn20.10.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Das Deutschland-Tempo kommt!

    Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten. Jetzt hat der Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet.

  • Marco Buschmann19.10.2023FDPAntisemitismus

    In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus

    Nach pro-palästinensischen Protesten und einem Angriff gegen eine jüdische Gemeinde in Berlin-Mitte reagiert Justizminister Marco Buschmann deutlich: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Und wer das nicht ertragen kann, der gehört eben nicht zu Deutschland.“

  • Bettina Stark-Watzinger18.10.2023FDPDigitalisierung

    Vertrauenswürdige KI als Wettbewerbsvorteil

    In diesen Wochen und Monaten entscheidet Europa über die Zukunft des hiesigen KI-Standorts. Die Freien Demokraten sehen Künstliche Intelligenz als „historische Chance“ für Deutschland.

  • Bijan Djir Sarai16.10.2023FDPEuropäische Union

    Bedeutendes Votum für ganz Europa

    Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu gewinnen und die nationalistische Partei PiS aus der Regierung zu verdrängen. Wenn das eintritt, wäre es ein guter Tag für Europa.

  • Bijan Djir-Sarai16.10.2023FDPAntisemitismus

    Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpfen

    Die barbarischen Terrorakte der Hamas gegen Israel müssen nach Ansicht der Freien Demokraten auch konkrete Konsequenzen in Deutschland haben: Antisemitismus muss umfassend und entschlossen bekämpft werden.

  • Israel-Flagge vor Brandenburger Tor12.10.2023FDPAußenpolitik

    Konsequentes Vorgehen gegen palästinensische Terrorakte

    Die Freien Demokraten verurteilen die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Es muss jetzt sichergestellt werden, dass EU- und UN-Hilfsgelder für Gaza nicht für Terrorzwecke missbraucht werden können.

  • Christian Lindner11.10.2023FDPWirtschaft

    Deutschland braucht Wachstumsimpulse – jetzt!

    Der Internationale Währungsfonds sagt Deutschland für dieses Jahr eine um 0,5 Prozent schrumpfende Wirtschaftsleistung voraus. Für die Freien Demokaten gehört die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ganz klar ins Zentrum politischen Handelns.

  • Dr. Marco Buschmann10.10.2023FDPEuropäische Union

    Das bürokratische Dickicht in Europa lichten

    Zahlreiche Unternehmen leiden unter einem regelrechten Bürokratie-Burnout. Dem will Bundesjustizminister Marco Buschmann entgegentreten – in Deutschland ebenso wie in der Europäischen Union.

  • Christian Lindner, Martin Hagen und Stefan Naas am Tag nach der Wahl09.10.2023FDPLandtagswahl

    Dieser Wahlsonntag ist ein Arbeitsauftrag

    FDP-Chef Christian Lindner sieht die Koalition in Berlin nach den Landtagswahlen in der Pflicht. Alle drei Parteien der Regierung hätten verloren, so Lindner. „Deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen.“

  • Bijan Djir-Sarai04.10.2023FDPWirtschaft

    FDP will die Wirtschaftswende einleiten

    Die Substanz der deutschen Wirtschaft ist stark, aber die schlechten Wachstumsprognosen zeigen Handlungsbedarf auf. Die Freien Demokraten werben für eine nötige Wirtschaftswende und schlagen fünf Sofortmaßnahmen vor.

  • Volker Wissing auf dem BDI-Kongress27.09.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Deutschland muss Industrieland bleiben

    Angesichts hoher Stromkosten und anderer Standortnachteile ist die deutsche Volkswirtschaft stark belastet. Auf dem BDI-Klimakongress warb Verkehrsminister Dr. Volker Wissing daher für einen Wachstumsturbo.

  • Bijan Djir-Sarai26.09.2023FDPEinwanderung und Integration

    Parteiübergreifende und europäische Lösungen

    Die Freien Demokraten fordern ein gemeinsames Verständnis für die migrationspolitische Realität im Land. Die Herausforderungen seien enorm und die Politik müsse handeln, unterstrich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

  • Bijan Djir-Sarai und Stefan Naas25.09.2023FDPBildung

    FDP will echte Bildungsoffensive für Deutschland

    Das deutsche Bildungssystem steckt weiterhin in der Krise: Lehrkräftemangel und eine zu hohe Zahl junger Menschen ohne Abschluss stehen beispielshaft für die zahlreichen Probleme in diesem Bereich. Die FDP fordert deshalb eine Bildungsoffensive für Deutschland.

  • Bettina Stark-Watzinger21.09.2023FDPBildung

    Startchancenprogramm füllt Aufstiegsversprechen mit Leben

    Noch immer hängt der Bildungserfolg im Land stark von der sozialen Herkunft ab. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will dem entgegenwirken - und hat jetzt einen wichtigen Durchbruch erzielt.

  • Bijan Djir-Sarai und Martin Hagen18.09.2023FDPMigration

    FDP für Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

    Die Zahl der Asylverfahren in Deutschland steigt. Vielen Kommunen in Deutschland droht bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern eine Überlastung. Die FDP fordert nun ein Umdenken.

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