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Aktuelle Meldungen
19.10.2023FDPAntisemitismusIn Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus
Nach pro-palästinensischen Protesten und einem Angriff gegen eine jüdische Gemeinde in Berlin-Mitte reagiert Justizminister Marco Buschmann deutlich: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Und wer das nicht ertragen kann, der gehört eben nicht zu Deutschland.“
18.10.2023FDPDigitalisierungVertrauenswürdige KI als Wettbewerbsvorteil
In diesen Wochen und Monaten entscheidet Europa über die Zukunft des hiesigen KI-Standorts. Die Freien Demokraten sehen Künstliche Intelligenz als „historische Chance“ für Deutschland.
16.10.2023FDPEuropäische UnionBedeutendes Votum für ganz Europa
Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu gewinnen und die nationalistische Partei PiS aus der Regierung zu verdrängen. Wenn das eintritt, wäre es ein guter Tag für Europa.
16.10.2023FDPAntisemitismusAntisemitismus auf allen Ebenen bekämpfen
Die barbarischen Terrorakte der Hamas gegen Israel müssen nach Ansicht der Freien Demokraten auch konkrete Konsequenzen in Deutschland haben: Antisemitismus muss umfassend und entschlossen bekämpft werden.
12.10.2023FDPAußenpolitikKonsequentes Vorgehen gegen palästinensische Terrorakte
Die Freien Demokraten verurteilen die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Es muss jetzt sichergestellt werden, dass EU- und UN-Hilfsgelder für Gaza nicht für Terrorzwecke missbraucht werden können.
11.10.2023FDPWirtschaftDeutschland braucht Wachstumsimpulse – jetzt!
Der Internationale Währungsfonds sagt Deutschland für dieses Jahr eine um 0,5 Prozent schrumpfende Wirtschaftsleistung voraus. Für die Freien Demokaten gehört die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ganz klar ins Zentrum politischen Handelns.
10.10.2023FDPEuropäische UnionDas bürokratische Dickicht in Europa lichten
Zahlreiche Unternehmen leiden unter einem regelrechten Bürokratie-Burnout. Dem will Bundesjustizminister Marco Buschmann entgegentreten – in Deutschland ebenso wie in der Europäischen Union.
09.10.2023FDPLandtagswahlDieser Wahlsonntag ist ein Arbeitsauftrag
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Koalition in Berlin nach den Landtagswahlen in der Pflicht. Alle drei Parteien der Regierung hätten verloren, so Lindner. „Deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen.“
04.10.2023FDPWirtschaftFDP will die Wirtschaftswende einleiten
Die Substanz der deutschen Wirtschaft ist stark, aber die schlechten Wachstumsprognosen zeigen Handlungsbedarf auf. Die Freien Demokraten werben für eine nötige Wirtschaftswende und schlagen fünf Sofortmaßnahmen vor.
27.09.2023FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDeutschland muss Industrieland bleiben
Angesichts hoher Stromkosten und anderer Standortnachteile ist die deutsche Volkswirtschaft stark belastet. Auf dem BDI-Klimakongress warb Verkehrsminister Dr. Volker Wissing daher für einen Wachstumsturbo.
26.09.2023FDPEinwanderung und IntegrationParteiübergreifende und europäische Lösungen
Die Freien Demokraten fordern ein gemeinsames Verständnis für die migrationspolitische Realität im Land. Die Herausforderungen seien enorm und die Politik müsse handeln, unterstrich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
25.09.2023FDPBildungFDP will echte Bildungsoffensive für Deutschland
Das deutsche Bildungssystem steckt weiterhin in der Krise: Lehrkräftemangel und eine zu hohe Zahl junger Menschen ohne Abschluss stehen beispielshaft für die zahlreichen Probleme in diesem Bereich. Die FDP fordert deshalb eine Bildungsoffensive für Deutschland.
21.09.2023FDPBildungStartchancenprogramm füllt Aufstiegsversprechen mit Leben
Noch immer hängt der Bildungserfolg im Land stark von der sozialen Herkunft ab. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will dem entgegenwirken - und hat jetzt einen wichtigen Durchbruch erzielt.
18.09.2023FDPMigrationFDP für Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik
Die Zahl der Asylverfahren in Deutschland steigt. Vielen Kommunen in Deutschland droht bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern eine Überlastung. Die FDP fordert nun ein Umdenken.
Das Deutschland-Tempo kommt!
Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten. Jetzt hat der Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet.