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Aktuelle Meldungen
20.02.2023FDPFinanzenHaushaltspolitik nachhaltig und generationenrecht gestalten
In der Debatte über den Haushalt 2024 bekräftigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben werde. Es müsse darum gehen, solide Staatsfinanzen zur Richtschnur guten Regierungshandelns zu machen.
20.02.2023FDPDigitalisierungWissing vereinbart Innovations-Club mit baltischen Staaten
Deutschland, Estland, Lettland und Litauen wollen im Digitalbereich enger miteinander kooperieren. Am Ende seiner fünftägigen Reise durch das Baltikum kündigte Digitalminister Volker Wissing die Gründung eines Innovations-Clubs an.
20.02.2023FDPEinwanderung und IntegrationNeuer Kurs in der Migrationspolitik
Für Bijan Djir-Sarai ist klar: Wir brauchen eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration. Er begrüßte es daher, dass sich Teile der Grünen für einen neuen Kurs in der Migrationspolitik ausgesprochen haben.
17.02.2023FDPEuropaEinsatz von Späh-Software verhindern
In Griechenland erschüttert ein Spionage-Skandal die Politik. Offenbar wurden Journalisten und Oppositionspolitiker ausgespäht. FDP-Europapolitiker Moritz Körner fordert Konsequenzen.
17.02.2023FDPJustizKriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben
Seit bald einem Jahr tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Justizminister Marco Buschmann stellte klar: „Auch bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen steht Deutschland an der Seite der Ukraine.“
16.02.2023FDPFinanzenSolide Staatsfinanzen sind gebotene Notwendigkeit
In der Debatte über die derzeit laufende Aufstellung der Eckwerte für den Haushalt 2024 lässt Bundesfinanzminister Christian Lindner keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Schuldenbremse steht.
15.02.2023FDPDigitalisierungDie Kfz-Zulassung wird digital
Das Bundeskabinett hat die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Für Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet das: Digital zulassen und sofort losfahren. "Damit machen wir die Zulassung digitaler, schneller und günstiger", erklärt Volker Wissing.
15.02.2023FDPEinwanderung und IntegrationDjir-Sarai für eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration
Angesichts der hohen Belastung von Ländern und Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Flüchtlingsgipfel anberaumt. Für die Freien Demokraten ist das unzureichend.
15.02.2023FDPBildung200-Euro-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler kommt
Im dritten Entlastungspaket wurden Studierende und Fachschüler mit einer Einmalzahlung von 200 Euro berücksichtigt. Die Länder müssen jetzt die Daten der Antragsberechtigten für die digitale Antragsplattform bereitstellen, damit die Auszahlung erfolgen kann.
15.02.2023FDPWahlenFDP will in Schleswig-Holstein die Zukunft gestalten
Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein sind bereit für den Wahlkampf: Unter dem Slogan "Gemeinsam Zukunft schaffen" haben sie ihre Kampagne für die Kommunalwahl am 14. Mai vorgestellt.
14.02.2023FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturMobilität erhalten und Klimaschutz vorantreiben
Ab 2035 dürfen in Europa nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge verkauft werden. Dass sich das EU-Parlament mehrheitlich gegen Technologieoffenheit bei der Dekarbonisierung im Verkehrssektor gestellt hat, hält die FDP für einen Fehler.
14.02.2023FDPWahlenThore Schäck bereit für den Wahlkampf
Der FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck steht in den Startlöchern: Mit „Who the heck is Thore Schäck?“ haben die Freien Demokraten in Bremen ihre Vorkampagne für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai gestartet.
13.02.2023FDPFDPFDP bleibt Garant für eine Politik der Mitte
Trotz eines engagierten Wahlkampfes hat es in Berlin nicht gereicht. Die Freien Demokraten werden ihren Kurs der Mitte dennoch weiterverfolgen, kündigte FDP-Chef Christian Lindner an. Die FDP stellt sich der Regierungsverantwortung in herausfordernden Zeiten.
13.02.2023FDPFinanzenFinanzpolitische Stabilität in Europa sichern
Im November 2022 hat die Europäische Kommission einen Reformvorschlag für die EU-Schuldenregeln vorgestellt. Finanzminister Christian Lindner dringt in diesem Zusammenhang auf klare Regeln, die zu spürbar sinkenden Schulden führen.
FDP Bremen stellt Wahlprogrammentwurf vor
Die FDP Bremen hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Spitzenkandidat Thore Schäck erklärte bei der Präsentation, wie die Freien Demokraten das Aufstiegsversprechen wieder mit Leben füllen wollen.