portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • sparschwein03.11.2022FDPEnergie

    Gas- und Strompreisbremse kommen

    Bund und Länder haben sich bei ihrem Treffen auf Preisbremsen für Gas und Strom verständigt. Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen sollen dadurch spürbar entlastet werden.

  • Frau steht mit Handy in der Hand an der Straßenbahnhaltestelle03.11.2022FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Wissing-Ticket revolutioniert den ÖPNV

    Bund und Länder haben sich geeinigt. Das Wissing-Ticket kommt und damit die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland. Verkehrsminister Volker Wissing kündigte an, jetzt schnell zu handeln.

  • Christian Lindner02.11.2022FDPSteuern

    Heimliche Mehrbelastungen in Milliardenhöhe verhindern

    Der Steuerprogressionsbericht ist da. Finanzminister Christian Lindner will nun das Inflationsausgleichsgesetz nachschärfen und so die kalte Progression vollständig ausgleichen.

  • China handelt menschenverachtend02.11.2022FDPWelthandel

    Das Außenwirtschaftsrecht muss reformiert werden

    Die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hat die Schwächen des Außenwirtschaftsrechts offen gelegt: Der Bund hatte keine Möglichkeit, das Geschäft zu unterbinden. Die Freien Demokraten wollen das ändern.

  • Entschlossener Djir-Sarai02.11.2022FDPBürgergeld

    Das Bürgergeld ist eine wegweisende Reform

    Die Freien Demokraten kritisieren die Blockade-Haltung der Union beim Bürgergeld. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt davor, die Reformdebatte rein parteipolitisch zu verengen.

  • Steuererklärung31.10.2022FDPFinanzen

    Wir brauchen einen Steuertarif auf Rädern

    Für Finanzminister Christian Lindner ist klar: Der Staat darf an den Preissteigerungen nicht mitverdienen. Er fordert deswegen eine automatische Anpassung des Steuertarifs an die Inflation.

  • Elektro-Auto28.10.2022FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Der Weg für eine emissionsfreie Zukunft des Verbrenners ist frei

    Die EU hat sich darauf geeinigt, dass neue Autos ab 2035 emissionsfrei sein müssen. Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Kommission in diesem Zuge auch Vorschläge für den Einsatz von E-Fuels machen will.

  • Bijan Djir-Sarai auf der Kundgebung von Hawar e.v.28.10.2022FDPAußenpolitik

    Revolutionärer Prozess im Iran braucht Europas Unterstützung

    Weder Gewalt noch Informationssperren können die Protestierenden im Iran aufhalten, die sich gegen das Mullah-Regime auflehnen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert mehr Unterstützung für die mutigen Menschen im Iran.

  • Christian Lindner27.10.2022FDPSteuern

    Mehreinnahmen aus der Inflation geben wir zurück

    Trotz Energiekrise und Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer für die kommenden Jahre Mehreinnahmen. Der Staat darf sich jedoch nicht an der Krise bereichern, meint Christian Lindner.

  • Bettina Stark-Watzinger27.10.2022FDPForschung

    Mehr Geld für Forschung und Entwicklung

    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will zur Förderung von Forschung und Innovation bis 2025 mit ihrer Zukunftsstrategie Ressourcen bündeln.

  • Deutschland braucht einen neuen Anlauf für die gesteuerte Einwanderung von Fachkräften27.10.2022FDPWirtschaft

    Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände

    Der 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm ist beschlossen. Jetzt müssen auch die Bedingungen für Wirtschaftswachstum verbessert werden, stellt Finanzminister Christian Lindner klar.

  • Marco Buschmann25.10.2022FDPJustiz und Rechtspolitik

    Quick Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung

    Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen konkreten Vorschlag für das sogenannte Quick Freeze-Verfahren vorgelegt. Es ist die grundrechtskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung,

  • Architekten Infrastruktur25.10.2022FDPBürokratie-Abbau

    Mehr Tempo bei der Modernisierung unseres Landes

    Die Freien Demokraten wollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Gesetzesentwurf von FDP-Justizminister Marco Buschmann wird jedoch seit zwei Monaten vom Bundesumweltministerium verschleppt.

  • Podiumsdiskussion beim Female Future Forum24.10.2022FDPGleichstellung

    Die Zukunft ist weiblich

    Full House bei den Freien Demokraten im Hans-Dietrich-Genscher-Haus: Das erste „Female Future Forum“ bot liberalen Frauen die Gelegenheit, sich über die Vielfalt ihrer Erfahrungen, Perspektiven und Ideen auszutauschen.

  • Christian Lindner24.10.2022FDPBürgergeld

    Fördern und Fordern gehören zusammen

    Das neue Bürgergeld modernisiert die Grundsicherung. Höhere Zuverdienstgrenzen und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten sorgen für mehr Chancen. Gleichzeitig gilt: Mitwirkungspflichten und Sanktionen gibt es weiterhin.

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