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Aktuelle Meldungen

  • Thore Schäck21.02.2023FDPWahlen

    FDP Bremen stellt Wahlprogrammentwurf vor

    Die FDP Bremen hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Spitzenkandidat Thore Schäck erklärte bei der Präsentation, wie die Freien Demokraten das Aufstiegsversprechen wieder mit Leben füllen wollen.

  • Geldmünzen und -scheine20.02.2023FDPFinanzen

    Haushaltspolitik nachhaltig und generationenrecht gestalten

    In der Debatte über den Haushalt 2024 bekräftigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben werde. Es müsse darum gehen, solide Staatsfinanzen zur Richtschnur guten Regierungshandelns zu machen.

  • Volker Wissing auf seiner Baltikum-Reise20.02.2023FDPDigitalisierung

    Wissing vereinbart Innovations-Club mit baltischen Staaten

    Deutschland, Estland, Lettland und Litauen wollen im Digitalbereich enger miteinander kooperieren. Am Ende seiner fünftägigen Reise durch das Baltikum kündigte Digitalminister Volker Wissing die Gründung eines Innovations-Clubs an.

  • Entschlossener Djir-Sarai vor Haus20.02.2023FDPEinwanderung und Integration

    Neuer Kurs in der Migrationspolitik

    Für Bijan Djir-Sarai ist klar: Wir brauchen eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration. Er begrüßte es daher, dass sich Teile der Grünen für einen neuen Kurs in der Migrationspolitik ausgesprochen haben.

  • Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter ab17.02.2023FDPEuropa

    Einsatz von Späh-Software verhindern

    In Griechenland erschüttert ein Spionage-Skandal die Politik. Offenbar wurden Journalisten und Oppositionspolitiker ausgespäht. FDP-Europapolitiker Moritz Körner fordert Konsequenzen.

  • Dr. Marco Buschmann17.02.2023FDPJustiz

    Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben

    Seit bald einem Jahr tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Justizminister Marco Buschmann stellte klar: „Auch bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen steht Deutschland an der Seite der Ukraine.“

  • Christian Lindner im Bundestag16.02.2023FDPFinanzen

    Solide Staatsfinanzen sind gebotene Notwendigkeit

    In der Debatte über die derzeit laufende Aufstellung der Eckwerte für den Haushalt 2024 lässt Bundesfinanzminister Christian Lindner keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Schuldenbremse steht.

  • Volker Wissing auf dem TDI15.02.2023FDPDigitalisierung

    Die Kfz-Zulassung wird digital

    Das Bundeskabinett hat die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Für Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet das: Digital zulassen und sofort losfahren. "Damit machen wir die Zulassung digitaler, schneller und günstiger", erklärt Volker Wissing.

  • Entschlossener Djir-Sarai15.02.2023FDPEinwanderung und Integration

    Djir-Sarai für eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration

    Angesichts der hohen Belastung von Ländern und Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Flüchtlingsgipfel anberaumt. Für die Freien Demokraten ist das unzureichend.

  • Bettina Stark-Watzinger15.02.2023FDPBildung

    200-Euro-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler kommt

    Im dritten Entlastungspaket wurden Studierende und Fachschüler mit einer Einmalzahlung von 200 Euro berücksichtigt. Die Länder müssen jetzt die Daten der Antragsberechtigten für die digitale Antragsplattform bereitstellen, damit die Auszahlung erfolgen kann.

  • Plakat der FDP Schleswig-Holstein zur Kommunalwahl, auf dem steht: Gemeinsam Zukunft schaffen. 15.02.2023FDPWahlen

    FDP will in Schleswig-Holstein die Zukunft gestalten

    Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein sind bereit für den Wahlkampf: Unter dem Slogan "Gemeinsam Zukunft schaffen" haben sie ihre Kampagne für die Kommunalwahl am 14. Mai vorgestellt.

  • Elektro-Auto14.02.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Mobilität erhalten und Klimaschutz vorantreiben

    Ab 2035 dürfen in Europa nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge verkauft werden. Dass sich das EU-Parlament mehrheitlich gegen Technologieoffenheit bei der Dekarbonisierung im Verkehrssektor gestellt hat, hält die FDP für einen Fehler.

  • Großfläche der FDP Bremen, auf der die Bremer Stadtmusikanten mit jeweils einer Sprechblase abgebildet sind, in denen steht: Who the heck is Thore Schäck. Darunter ist die Handynummer 0151 1947 6555 und ein QR-Code angegeben14.02.2023FDPWahlen

    Thore Schäck bereit für den Wahlkampf

    Der FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck steht in den Startlöchern: Mit „Who the heck is Thore Schäck?“ haben die Freien Demokraten in Bremen ihre Vorkampagne für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai gestartet.

  • Christian Lindner und Sebastian Czaja13.02.2023FDPFDP

    FDP bleibt Garant für eine Politik der Mitte

    Trotz eines engagierten Wahlkampfes hat es in Berlin nicht gereicht. Die Freien Demokraten werden ihren Kurs der Mitte dennoch weiterverfolgen, kündigte FDP-Chef Christian Lindner an. Die FDP stellt sich der Regierungsverantwortung in herausfordernden Zeiten.

  • Christian Lindner13.02.2023FDPFinanzen

    Finanzpolitische Stabilität in Europa sichern

    Im November 2022 hat die Europäische Kommission einen Reformvorschlag für die EU-Schuldenregeln vorgestellt. Finanzminister Christian Lindner dringt in diesem Zusammenhang auf klare Regeln, die zu spürbar sinkenden Schulden führen.

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