portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Hartz IV10.06.2020FDPArbeit

    Klares Zeichen für Neugestaltung der Hinzuverdienstregeln

    Mehr als einen Minijob anzunehmen, zahlt sich für Grundsicherungsbezieher bisher kaum aus. Die Regierung in Düsseldorf will das bundesweit ändern.

  • Wasserstoff10.06.2020FDPEnergie

    FDP wirbt für europäsiche Wasserstoffunion

    Die Bundesregierung will Deutschland bei der Nutzung von Wasserstoff als klimafreundlichen Energieträger zum Vorreiter machen. Den Freien Demokraten geht das viel zu langsam.

  • Digitalisierung, Hände am Laptop10.06.2020FDPDigitalisierung

    Regierung muss bei Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen

    Die Coronakrise hat deutlich gemacht, welches Potenzial in der Digitalisierung steckt und wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur heute ist.  Frank Sitta fordert die Bundesregierung daher auf, bei der Digitalisierung des Landes endlich Tempo aufzunehmen.

  • Stefan Ruppert09.06.2020FDPFDP

    Freie Demokraten zeigen Wege aus der Krise auf

    Mit einer Stärkung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft gelingt der Weg aus der Corona-Krise: Davon sind die hessischen Freien Demokraten überzeugt, die sich am Samstag zu einem programmatischen Tag getroffen haben.

  • Frau hält Smarphone in der Hand09.06.2020FDPDigitalisierung

    Chaotische Entwicklung der Warn-App hat wertvolle Zeit gekostet

    Im Kampf gegen das Coronavirus soll die lang geplante staatliche Warn-App in der kommenden Woche nun endlich an den Start gehen. Jetzt darf es keine weitere Verzögerung mehr geben, meinen die Freien Demokraten.

  • Mann vor Laptop08.06.2020FDPArbeit

    FDP wirbt für Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten

    Die Arbeitswelt hat sich die letzten Wochen verändert. Damit das nicht in rechtlicher Grauzone stattfindet, müssen wir endlich die Regeln modernisieren, fordern die Freien Demokraten.

  • Sparschwein, Münzen08.06.2020FDPSteuern

    Eine wachstumsorientierte Steuerreform wäre besser

    Die Senkung der Mehrwertsteuer ist die Maßnahme im Konjunkturpaket, die am meisten kosten wird. Nach Ansichten der Freien Demokraten wäre eine wachstumsorientierte Steuerreform besser.

  • Datenschutz, Schloss08.06.2020FraktionenDigitalisierung

    Quellen-TKÜ ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung

    Justiz- und Innenministerium haben nach Medienberichten beschlossen, dass der Verfassungsschutz den Staatstrojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung einsetzen darf. Das sind für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae inakzeptable tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.

  • 04.06.2020FDPSoziale Marktwirtschaft

    Das Konjunkturpaket ist kein Zukunftskonzept

    Die Große Koalition hat ein weiteres Konjunkturpaket beschlossen. Die Freien Demokraten befürchten, dass falsche Anreize gesetzt werden.

  • Demonstration, Menschen, Teuteberg04.06.2020FDPAußenpolitik

    Freie Demokraten stehen an der Seite der Bürger Hongkongs

    Die Volksrepublik China untergräbt mit einem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". Jetzt gilt es, Hongkong so zu verteidigen, wie einst West-Berlin.

  • Mann vor Unterlagen03.06.2020FDPSoziale Marktwirtschaft

    FDP legt ein eigenes Konjunkturprogramm vor

    Die Coronakrise hat die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg verursacht. Doch wie kommen wir da jetzt wieder aus? Die Freien Demokraten sagen: entlasten, investieren, entfesseln!

  • Donald Trump03.06.2020FDPAußenpolitik

    Donald Trump gießt Öl ins Feuer

    In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab - und US-Präsident Trump kündigt womöglich rechtswidrige Maßnahmen an. Die Freien Demokraten warnen vor einer Eskalation.

  • Kinder auf dem Weg zur Schule, Rucksäcke03.06.2020FDPBildung

    Alle Schüler müssen schnellstmöglich wieder am Unterricht teilnehmen können

    Die Freien Demokraten erwarten eine schnelle Antwort von den Bildungsministerien der Länder und der Bundesbildungsministerin auf die Frage, wie es nach den Sommerferien an den Schulen weitergeht.

  • Mann hält Smartphone in der Hand03.06.2020FDPDigitalisierung

    Die Corona-App muss jetzt auch schnellstens kommen

    Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes haben inzwischen den kompletten Programmcode der mit Spannung erwarteten Anwendung offengelegt. Eine wunderbare Nachricht.

  • Handelskrieg, USA, China02.06.2020FraktionenAußenpolitik

    Peking statt Hongkong sanktionieren

    Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong wird von der FDP scharf kritisiert. Washington hat als Reaktion der Sonderverwaltungszone Hongkong seinen Autonomiestatus aberkannt. Alexander Graf Lambsdorff hält diese Entscheidung nicht für den richtigen Weg.

Social Media Button