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Aktuelle Meldungen
03.11.2020FDPAußenpolitikFür ein selbstbewusstes Europa - auf Augenhöhe
In den USA wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Präsidenten. Unabhängig davon, ob Amtsinhaber Donald Trump oder sein Herausforderer Joe Biden die US-Wahl für sich entscheiden wird: Ein selbstbewusstes Europa ist nötiger denn je.
03.11.2020FDPExtremismusGemeinsam gegen die Feinde der Freiheit
Bei einem islamistischen Terroranschlag sind in der Wiener Innenstadt am Montagabend mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer der Anschläge in Wien, Dresden, Paris und Nizza.
02.11.2020FDPWirtschaftExperiment mit offenem Ausgang
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben abermals einen sogenannten Lockdown verabredet. Er bedeutet massenhafte Grundrechtseingriffe von hoher Intensität. Volker Wissing hält die Maßnahmen für einen Ritt auf Messers Schneide.
02.11.2020FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeFür ein Europa, in dem Frauenrechte Menschenrechte sind
Im Schatten von Corona treibt die PiS-Partei in Polen Abtreibungsverbote über das von ihr kontrollierte Verfassungsgericht voran. Die Freien Demokraten sind solidarisch mit den Demonstranten.
02.11.2020FDPSoziale MarktwirtschaftPleitewelle durch Coronakrise verhindern
Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Bundesregierung noch mindestens ein Jahr brauchen, um aus ihrem pandemiebedingten Tief herauszukommen. Die Freien Demokraten warnen vor einer Pleitewelle.
02.11.2020FDPEuropaSmarte Lösungen für einen neuen europäischen Alltag
Die massive Corona-Gesundheitskrise rüttelt an den Grundfesten des Europäischen Projekts. Statt Grenzen zu schließen, fordert Nicola Beer smarte Lösungen für einen neuen europäischen Alltag.
02.11.2020FDPAußenpolitikUS-Wahl entscheidend für internationale Ordnung
Trump raus, Biden rein ins Weiße Haus. Das ist für die meisten Deutschen das Wunschergebnis der US-Wahlen am 3. November. Unabhängig vom Ausgang wird diese Wahl maßgeblich über die Zukunft der USA und die internationale Ordnung entscheiden.
30.10.2020FDPGesundheitParlamente sollten die Entscheidungsgewalt bekommen
Das Parlament sollte die Herzkammer der Demokratie sein. Bei den Entscheidung über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie spielen sie allerdings keine Rolle. Es gibt aber Demokraten, die sich für sie in die Bresche werfen.
29.10.2020FDPGesundheitDie Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie soll es in Deutschland einen sogenannten "Lockdown light" geben. Für die Freien Demokraten gehört die Pandemiebekämpfung zurück in die Parlamente.
29.10.2020FDPEuropäische UnionKörner sieht Chance auf guten Rechtsstaatsmechanismus
Müssen Länder wie Ungarn und Polen bald mit einer Kürzung von EU-Subventionen rechnen? Aus Sicht des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner sind die Verhandlungen über ein neues Verfahren zur Bestrafung von Rechtsstaatlichkeits-Verstößen auf einem guten Weg.
28.10.2020FDPGesundheitspolitikBei Corona-Maßnahmen nicht wieder übers Ziel hinausschießen
Die zweite Corona-Welle hat Deutschland erfasst. Der Bund will sie mit drastischen Kontaktbeschränkungen in den Griff bekommen. Die Freien Demokraten raten zu Augenmaß.
27.10.2020FDPBildungNRW startet Pilotprojekt für digitales BAföG
Einfach und schnell – so soll die Beantragung der Bundesausbildungsförderung (BAföG) in Zukunft aussehen: Nordrhein-Westfalen erprobt im Rahmen eines Pilotprojekts ein neues digitales BAföG-Antragsverfahren.
27.10.2020FDPParteilebenLust an der Freiheit und Lust auf die Zukunft
FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger will am 15. November auf dem Parteitag der FDP Hessen neue Landesvorsitzende werden. Ihr Ziel ist, dass die FDP nach der Landtagswahl 2023 Hessen mitgestaltet.
26.10.2020FDP, FraktionenFinanzenEntwickeln wir die Steuererklärung zur Easy Tax
Das deutsche Steuersystem ist vor allem eines - sehr komplex. Die Steuerlast wird durch das Absetzen von Ausgaben gemindert. Das System muss zu einem umfassenden digitalen Service der Finanzverwaltung für den Steuerzahler ausgebaut werden – der Easy Tax.
Für viele Betriebe zählt jeder Tag
Anfang Juni hat die Bundesregierung das Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Allein: Die Mittel werden nicht abgerufen und die Betriebe durch den zweiten Lockdown bedroht. Die Freien Demokraten wollen eine schnellere Auszahlung der Unternehmenshilfe.