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Aktuelle Meldungen

  • Nicole Bracht-Bendt01.03.2013FDP-FraktionFamilienpolitik

    Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden

    Um die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen zu schließen, setzt die Koalition auf bessere Rahmenbedingungen für eine familienfreundliche Unternehmenskultur. "Deshalb engagiert sich Schwarz-Gelb besonders für den Ausbau der Kinderbetreuung", sagte FDP-Familienpolitikerin Nicole Bracht-Bendt im Bundestag. Sibylle Laurischk forderte einen Bewusstseinswandel, der flexiblere Arbeitsbedingungen auch für Männer ermöglicht.

  • Stopp-Schild01.03.2013FDPStadtentwicklung

    FDP Leipzig gegen schärfere Strafen für Gehwegparker

    Die Leipziger Liberalen setzen sich für bedrängte Autofahrer im Ortsteil Schleußig ein. Auf einen Entschluss der Leipziger Stadtverwaltung sollen demnächst härtere Bußgeld-Kontrollen gegen Gehwegparker eingeführt werden. Die Bürger reagierten entsetzt. Die FDP-Stadtratsfraktion stellte die Stadtregierung nun wegen ungenügender Interessenvertretung der Bürger zur Rede und forderte diese auf, „mehr Einsatz und Flexibilität“ bei der Neuschaffung von Parkplätzen auszuüben.

  • Zeitungsstand28.02.2013FDPBürokratie-Abbau

    FDP-Fraktion treibt Informationsfreiheitsgesetz voran

    Die Liberalen im baden-württembergischen Landtag wollen die Verzögerungstaktik der rot-grünen Koalition beenden. Trotz Versprechungen von einem Informationsfreiheitsgesetz im grünen Wahlprogramm seien konkrete Verbesserungen „allesamt in der Warteschleife“, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Goll. Die Bürger haben „das Vertrauen verloren in die ganzen Sprüche“, machte Goll klar. Rülke und Goll präsentierten nun einen Entwurf des Gesetzes.

  • Hände ineinander gefaltet28.02.2013FDPBürgerschaftliches Engagement

    Mühle wird zum Mehrgenerationenhaus

    In der Gemeinde Bad Kleinen wird jetzt ein historisches Silo zum Mehrgenerationenhaus. Bürgermeister Hans Kreher (FDP) und die Gemeindevertretung kündigten die Gründung einer Genossenschaft für März an. Durch bürgerschaftliches Engagement solle das unter Denkmalschutz gestellte Mühlengelände künftig erhalten bleiben. So könnten die Einwohner den hiesigen Tourismus stärken und „die Ziele der Gemeinde mittragen und unterstützen“, erklärte Kreher.

  • Abstimmung28.02.2013FDPBildungspolitik

    Bayerische Liberale erwarten heiße Debatten

    Zum Landesparteitag der FDP Bayern erwarten die Liberalen viel politischen Glanz und ein volles Programm. Abgestimmt wird über einen neuen Landesvorstand und das Bildungspaket der schwarz-gelben Koalition. Parteichef Philipp Rösler spricht am Sonntag vor den 420 Delegierten in der Stadthalle Aschaffenburg. Landtagsabgeordneter Karsten Klein (FDP) teilte mit, dass „heiße Debatten“ zu erwarten seien.

  • Flüchtlinge, Mädchen mit Mutter27.02.2013StiftungBürgerrechte

    Vom Volksaufstand zum regionalen Flächenbrand?

    Inspiriert von den Erhebungen in Tunesien und in Ägypten brach in Syrien im Frühjahr 2011 der Volksaufstand gegen Präsident Assad aus. Die gewaltsame Unterdrückung der Opposition dauert seitdem an und der Konflikt droht sich auf die Nachbarregionen auszubreiten. Lesen Sie im Bericht aus aktuellem Anlass, wie die Nahostexperten der Stiftung die Lage einschätzen.

  • Christian Lindner27.02.2013FDPBürgerschaftliches Engagement

    NRW-FDP fordert einheitliche Regelung für Bürgerbegehren

    Einfachheit, Transparenz, weniger Bürokratie. Die liberale Politik strebt ständig diese Ziele an. „Es wäre eine liberale Vision, in jeder Legislaturperiode mindestens einen Rechtsbereich zu vereinfachen“, erklärte Christian Lindner, FDP NRW Fraktionsvorsitzender, gegenüber der „Welt“. Seine Landtagsfraktion stellt jetzt einen Antrag auf eine Vereinfachung von Bürgerbegehren. Das aktuelle Verfahren sei wenig bürgerfreundlich und führe dazu, dass mehrmals Petitionen mit tausenden von Unterschriften erst vor Gericht als unzulässig bezeichnet wurden.

  • Hagen Reinhold27.02.2013FDP-FraktionBildungspolitik

    Koalition fördert Umschulung in der Altenpflege

    Bundesweit wächst der Mangel an qualifizierten Altenpflegern. Mit einem neuen Gesetz zur Förderung der Ausbildung in der Altenpflege will die Bunderegierung neue Fachkräfte gewinnen, die Ausbildungszahlen bis 2015 um zehn Prozent erhöhen und 4.000 Pflegepersonal nachqualifizieren. „Das Gesetz der Regierungs-Koalition verfolgt das Ziel, bundesweit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Altenpflege zu leisten“, betonte der Bundestagsabgeordnete des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold.

  • Hände26.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    The World We Want - Politik mitgestalten

  • Wald26.02.2013FDPEnergiepolitik

    Thüringer Wälder vor Windkraftausbau schützen

    Franka Hitzing, die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, hat sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern ausgesprochen. "Wir können nicht auf jeder nur denkbaren Fläche Windräder erbauen. Moderne Technik - Ja! - aber nicht um jeden Preis", unterstrich Hitzing. Es gebe außerhalb der Waldgebiete genügend angemessene, windgünstige Standorte für neue Anlagen. "Im Wald sprechen zu viele Punkte gegen Windräder", so Hitzing.

  • Asylpolitik verbessern26.02.2013FDPIntegration und Zuwanderung

    Rot-Grüne Asylpolitik enttäuscht

    In Hannover bleibt das Klima der Willkommenskultur erstmal frostig. Dort wurden am Wochenende eine Mutter und ihre sieben und dreizehn Jahre alten Söhne um 3:30 Uhr nachts in den Kosovo abgeschoben. FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen bezeichnete den Fall als einen direkten Wortbruch der neuen rot-grünen Landesregierung.

  • Pistengaudi der Liberalen in Sachsen26.02.2013FDPSport

    Schnee wie noch nie beim FDP-Ski-Cup

    So viel Schnee wie in diesem Jahr gab’s noch nie beim Ski-Cup der sächsischen FDP. Etwa 1,30 Meter dicker Schnee lag am vergangenen Samstag auf der Piste in Holzhau (Erzgebirge). Bei teilweise heftigem Schneetreiben jagten die rund 50 Teilnehmer den Hang runter und kämpften im Riesenslalom und im Mannschaftswettbewerb um die Punkte, mit Airboard-Rodeln, Hangabtrieb und Schneekegeln.

  • Wolfgang Kubicki26.02.2013FDP

    Kubicki kandidiert für FDP-Präsidium

    Wolfgang Kubicki hat ein erfolgreiches Jahr zu Hause hinter sich und will jetzt in das FDP-Präsidium einziehen. Schleswig-Holsteins Landtagsfraktionschef wurde einstimmig von seinem 53-köpfigen Parteivorstand für das Präsidium nominiert. "Ich freue mich außerordentlich, dass sich unser Charakterkopf aus dem Norden zu dieser Kandidatur entschlossen hat", teilte Landesvorsitzender Heiner Garg mit. "Das wird der Bundespartei gut tun".

  • Dr. Guido Westerwelle25.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Westerwelle für Bewegung bei EU-Beitrittsverhandlungen

    Anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in der Türkei hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für mehr Tempo in den Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgesprochen. "Es muss wieder neue Bewegung in den Verhandlungsprozess kommen", forderte Westerwelle im Interview mit der ''Passauer Neuen Presse". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, die Verhandlungen blieben ergebnisoffen. "Klar ist, die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner."

  • Dr. Guido Westerwelle25.02.2013FDPAußenpolitik

    Zypern muss jetzt Reformbereitschaft zeigen

    Nikos Anastasiadis wird neuer Präsident von Zypern. Der 66-jährige Konservative erreichte nach offiziellen Angaben 57,5 Prozent und gilt als Sparkursbefürworter. Außenminister Guido Westerwelle sieht in dem Ergebnis ein deutliches Votum der Bürger Zyperns für einen proeuropäischen Kurs. Die neue Regierung müsse nun ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen. Dazu gehöre echte Transparenz, eine nachhaltige Sanierung des Bankensektors sowie der Willen zu zielgerichteten, fairen Verhandlungen.

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