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Aktuelle Meldungen

  • Freiheit bewegt03.05.2013FDP-FraktionKulturpolitik

    Liberale treten mit Bürgern in Dialog

    Beim Wirtschaftsdialog in Lübeck haben Rainer Brüderle, Wolfgang Kubicki und Sebastian Blumenthal mit Bürgern über Deutschland als Exportnation gesprochen. Das Video zur Veranstaltung „Wirtschaftsmotor Außenhandel – warum Exportüberschüsse gut sind“ können Sie hier ansehen. Auch die Videoaufzeichnung des Kulturfrühstücks, das die FDP-Fraktion am 3. März in Landau zum Thema „Europa als Kulturraum“ veranstaltet hatte, ist jetzt online. 

  • Kulturvielfalt verteidigen03.05.2013FDPKulturpolitik

    Freiheit für Straßenmusiker verteidigen

    Die sächsischen Liberalen machen sich für Kulturvielfalt stark. Der Dresdner FDP-Kreisvorsitzende Johannes Lohmeyer kritisierte die Pläne der Stadtregierung, Straßenmusiker mit einer bürokratischen Neuregelung zu belasten. Ab Mitte Mai sollen Straßenkünstler eine behördliche Sondergenehmigung für jeden Auftritt beantragen müssen. Lohmeyer lehnt dieses Vorhaben als nachteilig für die Stadtkultur ab.

  • surF-Liberales im Netz-Logo02.05.2013Stiftung

    Schade, dass Moses keine Frau war, und die USA auf Talfahrt

    „surF“ präsentiert auch diese Woche wieder die Highlights der liberalen Netzschreiberzunft. Alexander Gutzmer räumt mit dem Vorurteil vom untergehenden Amerika auf. Tobias Kaufmann erklärt, warum engagierte Linke für die Grünen offenbar irgendwie Frauen sind. Und Gérard Bökenkamp zeigt auf, wie die weltweite Bevölkerungsentwicklung sich als Wachstumsdämpfer entpuppen wird.

  • Abstimmung02.05.2013FDPPartei

    Liberale debattieren Wahlprogramm

    Am Wochenende treffen sich die Liberalen zu ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Nürnberg.

  • Geldhaufen02.05.2013FDPJustiz

    Die Grünen sind keine liberale Partei

    Die Grünen machen feindliche Politik für die Mittelschicht, kommentiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im „Welt“-Interview.

  • Guido Westerwelle mit Maite Nkoana-Mashabane02.05.2013FDPAußenpolitik

    Westerwelle beendet Reise ins „Afrika der Chancen“

    Auf einer fünftägigen Reise durch Afrika hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für anhaltendes Wachstum auf dem Kontinent stark gemacht. In Ghana, Südafrika und Mosambik traf er sich unter anderem mit Spitzenpolitikern, Wirtschaftsvertretern und diversen Hilfsprojekten, die sich für Gesundheit, Jugendförderung und sozioökonomische Teilhabe einsetzen.

  • Patient und Ärztin: Regierung verbessert Krebsprävention02.05.2013FDP-Fraktion, FDPGesundheitspolitik

    Gesetzliche Neuregelungen im April und Mai

    Bessere Krebsprävention, Anreize für umweltfreundliche Sanierung, mehr Verbraucherschutz bei Lebensmitteln: Im April und Mai sind zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft getreten. Lesen Sie hier, was neu ist.

  • Guido Westerwelle02.05.2013FDPSteuern

    Diplomatie statt Kavallerie

    Außenminister Guido Westerwelle begrüßt die Gesprächsbereitschaft der Schweiz zu Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen.

  • Tempolimit erhöhen02.05.2013FDPVerkehrspolitik

    Höheres Tempo für LKW zulassen

    Die FDP Thüringen will eine veraltete Geschwindigkeitsgrenze für Lastkraftwagen auf Landstraßen reformieren. „Eine Anhebung der Geschwindigkeit für LKW auf 80 Kilometer pro Stunde würde die Verkehrslage entspannen und die Anzahl unnötiger Überholmanöver reduzieren“, betonte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann. Bislang hat die schwarz-rote Landesregierung das Aufnehmen einer solchen Initiative in den Bundesrat blockiert.

  • Rainer Brüderle02.05.2013FDPSteuern

    Brüderle warnt vor rot-grüner Steuerpolitik

    Rainer Brüderle, FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, hat die Steuerpläne von SPD, Grünen und Linken erneut scharf kritisiert. „Rot-Rot-Grün will die Mitte abkassieren, die Leistungsträger der Gesellschaft ausgrenzen“, sagte er im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Unter Rot-Grün würde ein Ehepaar ab einem monatlichen Bruttolohn von 6000 Euro jeden Monat mit 100 Euro zusätzlich belastet. „Das werden wir verhindern“, kündigte Brüderle an.

  • Grüne Pläne sind Angriff auf breite Mitte

    Grüne Pläne sind Angriff auf breite Mitte
    01.05.2013FDPWirtschaftspolitik

    Grüne Pläne sind Angriff auf die Mitte

  • FDP spricht sich für eine doppelte Staatsbürgerschaft aus - Brüderle

    FDP spricht sich für eine doppelte Staatsbürgerschaft aus - Brüderle
    01.05.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitik

    FDP spricht sich für eine doppelte Staatsbürgerschaft aus

  • Geldscheine30.04.2013FDPSteuern

    Die Grünen, die Steuern und die Reichen

    Eines haben die Grünen mit ihren jüngsten Steuerbeschlüssen schon erreicht: Viel Aufmerksamkeit. Deutschlands Familienunternehmer laufen Sturm, der Steuerzahler-Bund zweifelt, die EU-Kommission warnt, und ein Steuerexperte rechnet nach. Auch so manchem Kommentator und Leitartikler kommen Zweifel an den Absichten des "gierigen Robin Hood" (SZ), der vermeintlich von den Reichen, tatsächlich aber von Familien und Mittelständlern nehmen will.

  • Fensterputzer30.04.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    Erfolgreichen Kurs beibehalten

    Die Zahl der Arbeitslosen ist im April um knapp 80.000 gesunken. Damit sank die Arbeitslosenquote um 0,2 Prozent auf 7,1 Prozent. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte, dass die Frühjahrsbelebung zwar etwas verhalten eingesetzt habe, allerdings an Schwung gewinne. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel warnte, die gute Entwicklung sei kein Selbstläufer, denn die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün könnte diese gefährden.

  • 30.04.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Ukraine muss rechtsstaatliche Defizite aufarbeiten

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verhaftung der ukrainischen Oppositionellen Julija Timoschenko als „willkürlich und rechtswidrig" bewertet. Das Urteil bestätige die bereits mehrfach von der Bunderegierung beanstandeten Defizite in Sachen Justiz und Rechtsstaatlichkeit, die Kiew nun endlich angehen müsse, erklärten Außenminister Guido Westerwelle und Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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