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Aktuelle Meldungen
21.05.2013StiftungAußenpolitik
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
Ein Freihandelsabkommen zwischen Amerika und Europa müsse ehrgeizige Ziele verfolgen, forderte der liberale Europa-Abgeordnete Jürgen Creutzmann.
21.05.2013StiftungLiberalismus
Abschied von der Marktkonformität?
Ein Streitgespräch zwischen FAZ-Chefredakteur Frank Schirrmacher und FDP-Vize Christian Lindner bildet den Höhepunkt der diesjährigen Liberalismus-Konferenz.
21.05.2013StiftungAußenpolitik
Zweifelhafter Wahlsieg in Malaysia
Die malaysische Regierungskoalition hat zum 13. Mal in Folge die Mehrheit im Parlament errungen. Im Bericht aus aktuellem Anlass erfahren Sie mehr.
21.05.2013StiftungAußenpolitik
Arabisch-Europäisches Dialogforum in Kairo
Liberale von beiden Seiten des Mittelmeers haben in Kairo über das Verständnis von Liberalismus in unterschiedlichen Kulturräumen diskutiert.
21.05.2013FDP
Liberale fordern Entschuldigung für Juso-Entgleisung
Der niedersächsische FDP-Generalsekretär Gero Hocker hat eine Entschuldigung gefordert, nachdem ein Juso-Mitglied in einem Schmählied "das Blut der FDP" gefordert hatte.
21.05.2013FDP, StiftungAußenpolitik
Serbisch-kosovarisches Abkommen zügig in Kraft setzen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Serbien und Kosovo aufgefordert, ihre Beziehungen wieder zu normalisieren.
21.05.2013FDPAußenpolitik
Westerwelle kritisiert Orbáns Nazi-Vergleich
Außenminister Guido Westerwelle kritisiert eine Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Merkels Politik mit dem Vorgehen der Nazis verglichen hat.
21.05.2013FDPAußenpolitik
Entwicklung und Frieden im Nahen Osten unterstützen
Auf einer Reise durch mehrere Mittelmeerländer hat sich Außenminister Guido Westerwelle für starke überregionale Beziehungen eingesetzt.
21.05.2013FDP-Fraktion, FDPWirtschaftspolitik
Liberale halten Union auf Kurs
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" die gemeinsamen Ziele der schwarz-gelben Koalition dargelegt.
17.05.2013FDP-FraktionInnenpolitik
Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur
„Wir brauchen neue Instrumente in unserem Kampf gegen Extremismus“, forderte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff.
17.05.2013StiftungSoziale Marktwirtschaft
Soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt
Beim vierten Verfassungstag der Reinhold-Maier-Stiftung sprachen liberale Experten zur Bedeutung des freien Marktes.
17.05.2013FDP-FraktionUmweltpolitik
Endlagersuche ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert führen
Der Bundestag hat über das Gesetz zur Auswahl eines Endlagers für radioaktive Abfälle beraten. Die Standortsuche werde offen und nach wissenschaftlichen Kriterien geführt, unterstrich FDP-Nuklearexpertin Angelika Brunkhorst. "Für uns ist es wichtig, dass für den neuen Standort die strengen Maßstäbe des Atomgesetzes gewährleistet werden." FDP-Umweltexperte Michael Kauch rief alle Beteiligten auf, unabhängig vom Ausgang zu den Vereinbarungen zu stehen.
17.05.2013FDP-FraktionVerkehrspolitik
Neues Punktesystem wird transparenter und einfacher
Schwarz-Gelb hat das Flensburger Verkehrssünderregister generalüberholt. Bestehende Punkte werden auf das neue System umgerechnet.
17.05.2013FDP-Fraktion, FDPWirtschaftspolitik
Zukunft liegt in Digitalisierung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht "die Zukunft der gesamten Wirtschaft in einer zunehmenden Digitalisierung".
Piltz fordert klare Regeln für V-Leute-Einsatz
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz hat sich FDP-Innenexpertin Gisela Piltz für klare und allgemein gültige Regelungen zur Anwerbung und Führung von V-Leuten ausgesprochen. „Der Graubereich des V-Leute-Einsatzes muss endlich durch eine gesetzliche Regelung aufgehellt werden“, forderte die Liberale am Mittwoch in Berlin. Nur eine gesetzliche Grundlage biete die Gewähr, dass Pannen und Fehler künftig vermieden werden können.