FDPNeujahrsempfang 2016

2016 wird, was wir draus machen

Christian LindnerChristian Lindner warnt davor, den Rechtsstaat zu opfern
19.01.2016 - 09:48

1300 Partei-Mitglieder und Gäste begrüßte die NRW-FDP am Sonntag-Vormittag zum Neujahrsempfang. Unter dem Motto „#2016 wird, was wir draus machen", begrüßte Generalsekretär Johannes Vogel die vielen Gäste von innerhalb und außerhalb der Partei. Als Gastredner war der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio ins Maritim Hotel nach Düsseldorf gekommen. Hauptredner des Tages war der FDP-Bundesvorsitzende, der gleichzeitig Verband und Fraktion der FDP in NRW führt: Christian Lindner. Der Freie Demokrat befasste sich mit der Flüchtlingssituation, der inneren Sicherheit und Deutschlands Zukunft – insbesondere in Sachen Bildung und Wirtschaft.

Es darf keine Krise des Rechtsstaates erwachsen

Die Bundesregierung habe bisher nicht beantwortet, wie sie die Flüchtlingskrise schaffen will. Lindner nannte wichtige Maßnahmen: Ein modernes Einwanderungskonzept, eine Verkürzung der Verfahrensdauer und die Umsetzung des FDP-Konzepts zu vorübergehendem humanitärem Schutz für Kriegsflüchtlinge, sofortige Integrationsangebote für Flüchtlinge sowie als internationale Aufgabe eine Stabilisierung der Region. Aus den Vorfällen von Köln darf keine Krise des Rechtsstaates erwachsen, mahnte Lindner. "Bürger müssen sich zu jeder Zeit und in jedem Winkel des Landes sicher fühlen können.“

Staat muss in Kernaufgaben leistungsfähig sein

Neben den dringlichen Fragen müssen 2016 aber auch die wichtigen Zukunftsfragen wieder in den Blick genommen werden. "Technologischer Fortschritt sichert uns nur der marktwirtschaftliche Wettbewerb", sagte Lindner. Er sprach sich gegen Zukunftsskepsis aus. Nur die Angst vor der Zukunft muss man fürchten. Freie Demokraten seien gegen Gängelung und Bürokratie, aber in seinen Kernaufgaben müsse der Staat Leistungsfähigkeit beweisen.

Wesentliche Pfeiler der deutschen Wirtschaft seien bereits 100 Jahre alt. "Die Bundesrepublik ist verliebt in ihren Status Quo. Wir müssen uns aber fragen, wovon wir auch in Zukunft leben wollen.“ Zum Thema Bildung erläuterte Lindner: "Am Zustand der Schulgebäude sollte sich wieder der Respekt ablesen lassen, den wir jungen Menschen entgegenbringen.“

In welcher Verfassung ist dieses Land?

Bevor Lindner die Rückbesinnung auf liberale Werte forderte, sprach der Bonner Rechtsprofessor Udo Di Fabio auf das momentane Gefühl der Unsicherheit in dieser Republik an. "In welcher Verfassung ist dieses Land?" fragte der ehemalige Verfassungsrichter und setzte genau dort an, am Grundgesetz: "Die Verfassung wünscht sich ausdrücklich einen offenen Staat", stellte er mit Hinweis auf die Präambel fest: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." Die FDP habe sich immer auch als Rechtsstaatspartei profiliert. Eine solche Partei brauche Deutschland.

Bildungssprung NRW

Neugierig auf die neue Initiative der FDP-Landtagsfraktion "Bildungssprung NRW" machte ein Film, der schlechte Vorbilder im Internet aufgriff. Überlassen wir Bildung im Internet nicht den Falschen, appelliert die Fraktion für mehr Medienkompetenz in den Schulen. Die Bildungsexpertinnen der Fraktion Angela Freimuth und Yvonne Gebauer erläuterten die Motivation des Bildungssprungs.

Überlassen wir Bildung im Internet nicht den Falschen

Globalisierung und Digitalisierung stellen neue Herausforderungen

"Globalisierung und Digitalisierung stellen neue Herausforderungen an die Medienkompetenz junger Menschen", sagte Angela Freimuth, hochschulpolitische Sprecherin. "Es gibt viel zu tun für die Schulen: Schüler-Lehrer-Relation, MINT-Förderung, Umsetzung der Inklusion, Medienkompetenz", listete Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, einige drängende Themen auf. Damit das gelingen kann, müsse die Bildungsfinanzierung zur gesamtstaatlichen Aufgabe werden, fordert die FDP-Fraktion.

Bilder vom Neujahrsempfang

So, schön war´s! Wir hoffen, dass mittlerweile alle wieder gut zu Hause angekommen sind. Uns hat es Spaß gemacht - und...

Posted by FDP-NRW on Sonntag, 17. Januar 2016

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