FDPHaushaltsentwurf 2019

Wendepunkt in der NRW-Haushaltspolitik

GeldZum ersten Mal seit 1973 tilgt Nordrhein-Westfalen Schulden.

Zum ersten Mal seit 1973 tilgt Nordrhein-Westfalen Schulden. Ein kleiner Etat-Überschuss ist geplant. Das ist ein echter Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit. In der Generaldebatte betonte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, dass die Politik der NRW-Koalition aus FDP und CDU gekennzeichnet ist durch kluge Zukunftsinvestitionen, eine vernünftige Balance von Ökologie und Ökonomie, die Schaffung von Freiräumen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Übernahme von Verantwortung für nachfolgende Generationen: "Wir machen eine Politik, die nicht nur die Ränder im Blick hat. Mit unserem Haushalt sorgen wir für ein modernes, starkes und sicheres Land NRW."

Rasche betonte unter anderem, dass die die 18 Millionen Menschen in NRW optimale Betreuungsbedingungen und Bildungschancen wollen. Sie wollen zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wohlstand für sich und ihre Familien. Sie wollen sich im Land sicher fühlen. Sie wollen, dass sich der Rechtsstaat durchsetzt. Sie wollen, dass ihre Kinder und deren Kinder ein ökonomisch und ökologisch intaktes Land vorfinden. Und sie wollen fair behandelt werden und nicht von oben herab gegängelt. Der eingebrachte Landeshaushalt 2019 trägt dazu bei – er erfüllt genau diese Aufgabe. Rasche skizziert das an vier Schwerpunkten.

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