FDPNeujahrsempfang NRW

Freie Demokraten erneuern Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft

NeujahrsempfangAuf dem Neujahrsempfang diskutierten unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Henning Höne über kommunalpolitische Themen.
20.01.2020

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang von Fraktion und Landesverband klare Ziele für die nächsten zwölf Monate abgesteckt: „Positive Veränderung für NRW, seine Menschen und ihre Zukunft“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag Christof Rasche. Gemeinsam mit dem NRW-Vize-Ministerpräsidenten, Familienminister und FDP Landesvorsitzenden Joachim Stamp und zahlreichen Gästen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik ließen sie die politische Arbeit des vergangenen Jahres Revue passieren. Im Ausblick auf das neue Jahr 2020 gab Rasche bei seiner Eröffnung einen klaren Kurs vor: „Wir wollen rausgehen und die Menschen überzeugen von uns, unseren Köpfen und unserer Politik.“ Elementar war an diesem Abend auch der anstehende Kommunalwahlkampf in NRW. Entsprechend stark war der Aufruf von Joachim Stamp angesichts der aufgeheizten politischen Debattenkultur: „Wir sind der Gegenpol der Hysterie.“

Highlight im Programm des Neujahrsempfangs war im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in NRW im Herbst dieses Jahres eine Podiumsdiskussion rund um kommunalpolitische Themen. Geleitet wurde sie von Henning Höne, Pralamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Seine Gäste waren neben den amtierenden FDP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern Thomas Nitzsche, Claudia Bögel-Hoyer und Kai Abruszat auch Bundesvorstandsmitglied und Oberbürgermeisterkandidatin für Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Letztere stellte das Thema Mobilität in den Mittelpunkt. Denn die umstrittene dritte Umweltspur führe in Düsseldorf zu Dauerstau und sei eine Zumutung. Gegen den Stau-Frust hat die OB-Kandidatin erst vor kurzem allen Betroffenen ihre Spotify-Stau-Playliste angeboten. Auf dem Neujahrsempfang kündigte sie zudem ein Gegen-Konzept zur Umweltspur an. "Wir brauchen eine Verkehrswende - das kann aber nur mit den Menschen gehen und nicht gegen sie", so Strack-Zimmermann. 

Die Oberbürgermeisterkandidatin formulierte angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen in NRW eine Kampfansage an die politischen Konkurrenten: "Die Zeiten, in denen CDU und SPD automatisch die Bürgermeister und Landräte stellen, sind vorbei." Auch der Fraktionschef der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, prophezeite, dass anders als früher, die Freien Demokraten in vielen Kommunen eigene Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten stellen werde. Die FDP trete gegen den Stillstand als "Kraft der politischen Mitte" an. 

Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hielt in seiner Rede ein flammendes Plädoyer für die Erneuerung des Aufstiegsversprechens der Sozialen Marktwirtschaft. "Wenn wir über Aufstieg sprechen, müssen wir sicherstellen, dass Leistung sich lohnt. Uns ist es wichtig, dass zum Beispiel Realschüler wieder Polizisten werden können." Stamp wurde konkret: Wenn Eltern an der Bildungs- und Erziehungsentwicklung ihrer Kinder nicht ausreichend mitwirken, sollten die Schulen Möglichkeiten erhalten, Eltern zu einem Gespräch zu verpflichten. 

Der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel, pflichtete Stamp bei. Im Jahr 2020 dürfe Bildungserfolg in Deutschland nicht von der sozialen Herkunft abhängig sein. Das Ziel der Freien Demokraten: dass für alle Kinder das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft gilt und Chancengerechtigkeit herrscht. Dementsprechend klar fordert Vogel: "Jeder muss die Chance haben, seinen Traum zu leben, egal wo er herkommt. Die Gesellschaft muss durchlässig sein."

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