FDP, FraktionenAsylpaket II

Ablehnung wäre Debakel für Bouffier

Florian RentschFlorian Rensch warnt vor der Ablehnung des Asylpaketes
15.02.2016 - 10:45

Die FDP hat die hessische Landesregierung vor einer Ablehnung des Asylpakets II im Bundesrat gewarnt:  "In dieser Frage geht es nicht mehr um parteipolitische Spielchen, sondern darum, in schwierigen Fragen der Asylpolitik Entscheidungen zu treffen. Hier tragen beide, CDU und Grüne, große Verantwortung",  sagte Fraktionschef Florian Rentsch im Interview mit dem "Wiesbadener Kurier".  Den Grünen in dieser Frage nachzugeben, wäre ein Debakel für Ministerpräsident Volker Bouffier. Denn: "Sollten die Grünen nicht zustimmen, stünde der Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit im Land da."

Bouffier müsse "jetzt dringend dafür sorgen", dass Hessen in der Länderkammer zustimmt. Rentsch räumte ein: "Die Grünen sind in einer sehr schwierigen Lage. Entweder müssen sie dem Koalitionspartner einen Gefallen tun, oder den eigenen Mitgliedern." Er hoffe, dass die Grünen zustimmen und das Asylpaket nicht an Hessen scheitert.

Die schwierigste Phase liegt hinter uns

Mit Blick auf die Möglichkeit, dass die Bundesrats-Entscheidung auf einen Termin nach den Wahlen im März verschoben wird, ist sich Rentsch sicher: "Wenn jetzt mit Terminen getrickst wird, um es nach den Wahlen vielleicht einfacher zu haben, könnte das für die Union bei der Kommunalwahl in Hessen und den drei Landtagswahlen verheerende Folgen haben." Die Wähler würden merken, dass sie betrogen werden.

Für die Kommunalwahlen in Hessen prophezeit der Freidemokrat für seine Partei eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses von 2011: "Wir haben in der letzten Zeit einige Bürgermeisterwahlen gewinnen können. Das zeigt, die schwierigste Phase liegt hinter uns. Die Bürger registrieren, dass wir in der Flüchtlingsfrage eine klare, rechtsstaatliche Position vertreten, während die Union ausweicht."

Hessen hat deutlich an Einfluss verloren

Der schwarz-grünen Koalition wirft Rentsch schwerwiegende Defizite vor:  "Das Land spart bei den Investitionen oder der Verkehrspolitik. Es gibt keine wirtschaftspolitischen Initiativen. Es werden Lehrerstellen eingespart, in der Forschungspolitik wird lediglich das weitergeführt, was die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat. Bundespolitisch hat Hessen deutlich an Einfluss verloren. Das ist alles in allem ziemlich dünne Soße."

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