FDPCorona-Pannenserie

Altmaier muss sein Hilfenchaos schnellstmöglich in den Griff bekommen

MittelstandDie Betriebe sind wieder einmal Leidtragende der verschlafenen Digitalisierung in Deutschland.
15.03.2021

Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen sind die Abschlagszahlungen vorübergehend gestoppt worden. "Damit sind die Coronahilfen endgültig eine Tragödie", twitterte FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte, Betrugsfälle wie diese hätten durch eine Bearbeitung und Auszahlung der Hilfen durch das Finanzamt, wie sie die FDP seit vielen Monaten fordere, vermieden werden können: "Denn dort liegen die korrekten Informationen über die realen Firmen – wie etwa die Kontodaten – bereits vor." FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist erschüttert: "Ich kann nur sagen, dass es eine Katastrophen-Nachricht für die Wirtschaft ist, dass die Hilfen, die ohnehin viel zu spät und zu langsam fließen, jetzt auch noch gestoppt werden müssen." Er sieht die Schuld beim Wirtschaftsminister: "Peter Altmaier ist daran gescheitert, eine sichere Software für die Beantragung der Hilfszahlungen vorzulegen", sagte er zu Bild.

Wissing, der auch Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz ist, kritisiert im Interview mit der Welt, dass "diese ganzen Hilfsprogramme von Peter Altmaier" von Anfang an schwierig gewesen seien: "Schon im letzten Jahr hatten wir bei den Soforthilfen Betrugsfälle. Das war ziemlich chaotisch in der Abwicklung." Wissing kann nicht verstehen, dass man bis November gewartet hat, um dann Software-Lösungen zu erarbeiten. "Offensichtlich gibt es Sicherheitslücken in diesen mit heißer Nadel gestrickten Software-Programmen." Dieser Zustand sei nicht akzeptabel. "Die Ehrlichen, die ihre Anträge einreichen und das Geld dringend brauchen, müssen jetzt auch noch die Leidtragenden sein, weil die Software Sicherheitsmängel aufweist."

Für sein Bundesland kann Wissing sich verbürgen: "Wir überprüfen vor jeder Auszahlung, ob die angegebene Kontonummer des Unternehmens mit der Bankverbindung übereinstimmt, die das Unternehmen beim Finanzamt hinterlegt hat. Durch diese Sicherheitskontrolle kann ausgeschlossen werden, dass Betrüger ihre eigene Kontonummer angeben." Offensichtlich könne die Softwarelösung der Bundesregierung diese Kontrolle nicht durchführen. "Und das ist ein großer Sicherheitslücke. Und die ist offensichtlich von Betrügern genutzt worden. Das muss aufgeklärt werden. Jetzt sind wir wieder einmal Leidtragende der verschlafenen Digitalisierung in Deutschland."

Die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, ergänzt: "Das Corona- Management der CDU-geführten Bundesregierung ist in den vergangenen Monaten zu einer echten Belastung für ganz Deutschland geworden. Die Betriebe warten händeringend auf die großspurige versprochene finanzielle Hilfe des Bundes. Nun bekommen sie die Nachricht, dass vorerst gar kein Geld mehr fließen wird. Es ist ein handfester politischer Skandal, der sich abzeichnet." Fakt ist: Ohne das eklatante Missmanagement der Regierung in Berlin stünde Deutschland jetzt wesentlich besser da. "Dass die Gastronomie immer noch geschlossen hat und Kulturveranstaltungen nicht möglich sind, ist die direkte Folge der komplett verfehlten Beschaffungen des Impfstoffs sowie der Corona-Tests.“

Wissing fordert: "Wir müssen dringend jetzt eine Reform durch unser Land gehen lassen. Wir brauchen einen Schwerpunkt Digitalisierung. So können wir nicht weitermachen. Wir hinken in der Verwaltung hinterher. Wir müssen Infektionsketten manuell oder mit dem Faxgerät nachverfolgen. Wir können Wirtschaftshilfen offenbar nicht sicher administrieren. Und überall merkt man: Deutschland ist in den letzten Jahren rückständig geworden."

Scharfe Kritik äußert auch die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hessel: "Zum Vorgehen dieser Bundesregierung fällt mir nur noch ein: Dieses Land kann weder Pandemie, noch Digitalisierung, noch Coronahilfen", sagte Hessel. "Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas."

Negative Gewinnsteuer statt Bürokratie-Dschungel

Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Novemberhilfen, Dezemberhilfen, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, KfW-Kredite – inzwischen gibt es einen ganzen Dschungel an Corona-Hilfen. Die Bundesregierung hat bisher neun verschiedene Programme zur Unterstützung der Wirtschaft aufgelegt. Doch noch fließen die Hilfen nur spärlich. Die letzten Programme haben Ausführungsbestimmungen, die über 100 DIN-A4-Seiten lang sind. Die Soforthilfen nähern sich damit in ihrer Komplexität, in ihrem bürokratischen Charakter dem ohnehin nicht ganz einfachen deutschen Steuerrecht an.

Gerade für kleine Unternehmen, die durch die Corona-Krise um ihre Existenz fürchten, ist das eine schlechte Nachricht. Die Bundesregierung muss umgehend dafür sorgen, dass aus dem Lockdown kein Knock-out für unsere Wirtschaft wird. Die FDP-Fraktion fordert daher ein Programm mit schlanken Bestimmungen und die Einführung der negativen Gewinnsteuer, die für schnelle Liquidität bei den Unternehmen sorgt und unbürokratisch von den Finanzämtern abgewickelt werden kann.

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