FDPZeitarbeit und Werkverträge

Arbeitswelt weiterentwickeln statt versteinern

Johannes VogelJohannes Vogel nimmt das geplante Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen unter die Lupe
22.12.2015 - 16:30

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen. FDP-Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel stellt klar, dass das Konzept in der jetzigen Form nicht kommen dürfe – weil es den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen sei. "Dass in Zukunft noch ein selbständiger Dienstleister die Betriebskantine betreiben kann oder externe IT-Experten mit der eigenen IT-Abteilung sinnvoll zusammenarbeiten können, erscheint zweifelhaft, wenn nicht ausgeschlossen", konstatiert er im "F.A.Z."-Gastbeitrag. Im Zeitalter der Digitalisierung, die Spezialisierung und Arbeitsteilung gleichermaßen fördere und erfordere, sei dies Wahnsinn.

"Die in Deutschland einst unter sozialdemokratischer Führung klug organisierte Zeitarbeit bietet – anders als im Ausland – normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung", hebt Vogel hervor. Gerade für den Arbeitnehmer habe dies viele Vorteile. Zudem sei die Zeitarbeit für Geringqualifizierte oft der Ausweg aus der Beschäftigungslosigkeit. "Gerade angesichts der gewaltigen arbeitsmarktpolitischen Integrationsaufgabe Hunderttausender Flüchtlinge wird sie dringend gebraucht", unterstreicht der Freidemokrat. Aber nun würden rein ideologische Fesseln angelegt. "Ohne jede Not soll etwa eine Höchstüberlassungsdauer gesetzlich festgeschrieben werden, die zum deutschen Zeitarbeitsmodell nicht passt", kritisiert er.

Für Vogel ist eindeutig: "Dieses Gesetz darf so nicht kommen." Angesichts der anstehenden Herausforderungen müsse die Bundesregierung die ganze Richtung ihrer Arbeitsmarktpolitik ändern. "Weg von den ideologischen Schlachten der Vergangenheit, hin zur Gestaltung der Zukunft in einem krisenhaften Umfeld: Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose brauchen nicht mehr, sondern weniger Hürden auf dem Weg in den Arbeitsmarkt."

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag.

Mit Blick auf die Arbeitsmärkte Europas ist Deutschland eine Insel der Seligen. Das kommt nicht von ungefähr. Seit der Agenda 2010 ist einiges getan worden, um Arbeitsmarkt und Sozialstaat besser auf eine alternde Gesellschaft vorzubereiten und den Wirtschaftsstandort Deutschland im weltweiten Wettbewerb zu stärken. Diese Zukunftsorientierung aber ist Vergangenheit. Reformen waren gestern – stattdessen lässt sich die Bundesregierung in der dritten Amtszeit Angela Merkels von Andrea Nahles treiben, die sich als Hohepriesterin der wirtschaftspolitischen Gegenreformation inszeniert. Das Rentenpaket etwa eliminiert den mühsam erreichten Stabilisierungseffekt der Rente mit 67 und hat unter neutralen Experten Kopfschütteln ausgelöst. Und das ist nur das prominenteste Beispiel der Rückabwicklung.

Das geplante Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen ist nun ein weiterer, selbst für hartgesottene Beobachter unerwarteter Tiefpunkt. Im Schatten der Flüchtlingskrise wird ein Entwurf vorgelegt, der im Kern einer der Wurzeln des menschlichen Wohlstandes misstraut: der arbeitsteiligen Wirtschaft. Das Gesetz hätte verhängnisvolle Auswirkungen. Vor allem weil man sich zu einer äußerst problematischen Legaldefinition des Arbeitsverhältnisses aufgeschwungen hat. Die unternehmerische Entscheidung darüber, etwas selbst zu tun oder als Dienstleistung bei spezialisierten Experten einzukaufen, wird so zum personalpolitischen Vabanquespiel. Dass in Zukunft noch ein selbständiger Dienstleister die Betriebskantine betreiben kann oder externe IT-Experten mit der eigenen IT-Abteilung sinnvoll zusammenarbeiten können, erscheint zweifelhaft, wenn nicht ausgeschlossen. Das ist für sich genommen schon Unsinn. Im Zeitalter der Digitalisierung, die Spezialisierung und Arbeitsteilung gleichermaßen fördert und erfordert, ist es Wahnsinn.

Ein weiteres Beispiel: Die in Deutschland einst unter sozialdemokratischer Führung klug organisierte Zeitarbeit bietet – anders als im Ausland – normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Gerade für den Arbeitnehmer hat das viele Vorteile. Zudem ist die Zeitarbeit für viele Geringqualifizierte oft der Ausweg aus der Beschäftigungslosigkeit. Gerade angesichts der gewaltigen arbeitsmarktpolitischen Integrationsaufgabe Hunderttausender Flüchtlinge wird sie dringend gebraucht. Missstände in der Branche wurden vergangene Legislaturperiode durch den Gesetzgeber und die Tarifpartner abgestellt, etwa durch Zuschläge für lange andauernde Einsätze (Equal Pay). Aber anstatt dieser Balance Wertschätzung entgegenzubringen, werden nun rein ideologische Fesseln angelegt. Ohne jede Not soll etwa eine Höchstüberlassungsdauer gesetzlich festgeschrieben werden, die zum deutschen Zeitarbeitsmodell nicht passt. Auch hier soll schon bei kleinsten Deklarationsfehlern eine Anstellung beim Einsatzbetrieb rückwirkend erzwungen werden.

Ein groteskes Misstrauen in die Unternehmen, die Zeitarbeit anbieten und einsetzen, wird so mit der gezielten Schaffung von Unsicherheiten beim Einsatz dieser Beschäftigungsform befriedigt. Dabei könnte die Zeitarbeit gerade in Zeiten der Digitalisierung ihren Charakter verändern und für immer mehr Gutqualifizierte einen ebenso flexiblen wie gangbaren Mittelweg zwischen neuen Formen der Selbständigkeit und jahrelanger Arbeit für nur ein Unternehmen bieten.

Dieses Gesetz darf so nicht kommen. Angesichts der Herausforderungen muss die Bundesregierung die ganze Richtung ihrer Arbeitsmarktpolitik ändern. Weg von den ideologischen Schlachten der Vergangenheit, hin zur Gestaltung der Zukunft in einem krisenhaften Umfeld: Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose brauchen nicht mehr, sondern weniger Hürden auf dem Weg in den Arbeitsmarkt. Zudem brauchen wir im weltweiten Wettbewerb um Talente mehr denn je ein modernes Einwanderungsgesetz, denn Asyl und gesteuerte Einwanderung sind nicht dasselbe.

Doch wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir in den kommenden Jahrzehnten arbeiten und wovon wir leben wollen. Die Digitalisierung ist eine gigantische Herausforderung – und eine riesige Chance. Sie kann in jeder Lebensphase mehr als je zuvor Freiheit und Flexibilität bieten und Selbstverwirklichung ganz neu ermöglichen – wenn wir den richtigen politischen Rahmen setzen: bessere Bedingungen für Gründer, eine Offensive in Bildung, Digitalkompetenz und lebenslanges Lernen, eine moderne Altersvorsorge als Baukasten, in dem unterschiedliche Elemente aus dem gesamten Leben und verschiedenen Beschäftigungsformen flexibel kombiniert werden können, mehr Freiheiten bei den Regelungen zu Arbeitszeit und -ort und einen großen Wurf bei der Förderung von Langzeitkonten für mehr Zeitsouveränität. Das wäre die arbeitsmarktpolitische Agenda, die Deutschland wirklich braucht.

Kommentare (1)

Rolf Heinrichs
07.01.2016 - 10:48
Das sind kenntnisreiche und zukunftsweisende Überlegungen und Hinweise eines klugen FDP-Politikers zu dem wichtigen Thema Arbeitswelt der Zukunft. Mir ist deutlich geworden, dass ein von Regelungswut geprägtes Gesetz den Arbeitsmarkt versteinern soll. Meine Hoffnung ist, dass die FDP 2017 ein besseres Gesetz beeinflussen kann. Das wäre der FDP und Deutschland zu wünschen. Klassenkampf war mal, es braucht wieder marktwirtschaftliche rahmensetzende Regelungen auf dem Arbeitsmarkt, sonst wird Deutschland wieder kranker Mann Europas und der Welt. Wahlfreiheiten dürfen nicht per Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Vogel hat Recht: dieses Gesetz darf nicht kommen, es muss vorher Hand angelegt werden von vielen kompetenten und klugen Köpfen auf dem politischen Feld Arbeitsmarkt.
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