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Ausbauturbo für Stromnetze - Stromsteuer senken

StromzählerStrompreise werden zum Armutstreiber

Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. "Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Die steigenden Kosten treffen die Verbraucher, für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden sie zum Armutstreiber", beklagt FDP-Energiepolitiker Martin Neumann. Er fordert eine Senkung der Stromsteuer, um die Verbraucher zu entlasten. Außerdem müssten die Stromnetze schneller ausgebaut werden. "Wir sollten CO2 einen Preis geben und zwar in allen Sektoren, damit die Energiewende marktwirtschaftlicher und günstiger wird", fordert FDP-Chef Christian Lindner.

Leider kündige sich der nächste planwirtschaftliche Eingriff im Energiesektor bereits an: Bei einem Kohleausstieg mit fixen Enddaten für jedes einzelne Kraftwerk werden Milliarden an Entschädigungszahlungen fällig. "Wir möchten, dass Klimaschutz weiter die Akzeptanz der Bevölkerung hat und deshalb muss es einen Schnitt bei den Strompreisen geben, die dürfen nicht länger die höchsten in Europa sein", so Lindner. Neben einem besseren marktwirtschaftlichen Management liege es nahe, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu reduzieren.

Neumann kritisierte, dass sich die Strompreise negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auswirkten: "Die Bundesregierung gefährdet sehenden Auges den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Angesichts der schwächelnden Konjunktur keine gute Idee." Problematisch sei zudem, dass trotz der hohen Strompreise die CO2-Emissionen zuletzt kaum gesunken seien. Neumann fordert: "Wir brauchen jetzt ein Maßnahmenpaket, um die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen und die Energiewende effizient zu gestalten."

Erstens müsse die Stromsteuer gesenkt oder die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie gleich umfassend reformiert werden. Zweitens sei ein Ausbauturbo für die Stromnetze und stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik notwendig. Und drittens wäre es wichtig, den Kohleausstieg marktwirtschaftlich zu gestalten. "Die Planwirtschaft in der Energiewende muss endlich ein Ende haben, sonst wird sie unbezahlbar und verliert die Akzeptanz", stellte Neumann klar.

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