FDP, FraktionenKohleausstieg

Energiepolitik im Blindflug

BraunkohleDer Kohleausstieg kostet viel, bringt aber im internationalen Kontext für den Klimaschutz wenig.

Bayerns Ministerpräsident möchte schon 2030 aus der Braunkohle aussteigen, also acht Jahre früher als geplant. Die Freien Demokraten halten nichts von diesem durchschaubaren politischen Manöver. Sie verlangen nach dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder Klarheit von der Bundesregierung. Die Verunsicherung durch das Aufkündigen des Kohlekompromisses durch Söder müsse beendet werden, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Jetzt noch ehrgeizigere Ziele zu formulieren, ohne deren praktische Umsetzung zu garantieren, ist Energiepolitik im Blindflug", kritisiert der FDP-Wirtschaftspolitiker. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mahnt, man sollte sich an Absprachen halten: "Wir müssen selbstverständlich aus der Kohle raus, aber noch brauchen wir sie."

"Wenn Kompromisse gefunden wurden, dann soll es auch Planungssicherheit geben", sagte Teuteberg. Wichtig sei es, ein realistisches Konzept für den Strukturwandel in der Region zu entwerfen. "Das wird sich nicht nur über Neuansiedlungen von Bundesbehörden lösen lassen, sondern wir wollen, dass endlich wirklich was getan wird für Bildung, Forschung, Infrastruktur." Dann könne in neuen Branchen Wertschöpfung entstehen.

Söder hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, den Kohleausstieg massiv zu beschleunigen, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur". NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnte davor, das gerade erst gefundene Zieldatum 2038 als gesellschaftlichen Konsens schon wieder aufzukündigen.

Er halte ein Vorziehen des Ausstiegs im Jahr 2035 für möglich, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das wären drei Jahre vor dem vereinbarten Zeitpunkt. Dafür müsse es mehr Tempo beim Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien, mehr Speicher und schnellere Genehmigungen geben, sagte Pinkwart. Die Bundesregierung müsse nun die Ärmel hochkrempeln. Der "Rheinischen Post" hatte Pinkwart zuvor gesagt, er sehe Spielräume für einen schnelleren Ausstieg.

Pinkwart kritisierte, Söder stelle nun Zeitpunkt und Strukturmittel infrage, die von der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" nach langen Verhandlungen Anfang des Jahres vorgegeben worden seien. Bis 2038 sollen die Kohleländer 40 Milliarden Euro für Strukturhilfen vom Bund bekommen. Söder forderte einen Teil des Kuchens für das Nicht-Kohleland Bayern: "Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden."

Auch Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow kritisierte Söder: "Solche Forderungen sind zutiefst unsolidarisches Verhalten. Wir dürfen die Lausitz nicht opfern, nur weil sich Politiker offenbar kurzfristig Sympathiepunkte bei schulschwänzenden Schülern erhoffen." Die bayerische FDP warnte, Söders Vorstoß könne teuer werden: "Ein gesetzlich erzwungenes Ausstiegsdatum nützt nicht dem Klima, sondern nur den Energiekonzernen, die für das vorzeitige Abschalten ihrer Kraftwerke entschädigt werden müssen“, sagte Landtagsfraktionschef Martin Hagen.

Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mahnt: Für einen Umstieg auf regenerative Energien müsse Versorgungssicherheit gewährleistet sein. "Wenn wir gleichzeitig aus der CO2-neutralen Atomenergie aus bekannten Gründen aussteigen wollen und fast gleichzeitig aus Steinkohle und Braunkohle aussteigen wollen, müssen wir den Menschen auch eine seriöse Antwort geben, woher sie den Strom bekommen." Den Vorstoß Söders hält er für ein durchschaubares politisches Manöver, weil es in Bayern selbst gar keine Kohlekraftwerke gebe. "Vielleicht kommt ja Herr Söder dann zwei Wochen später um die Ecke und sagt, dafür müssen wir dann Atomkraftwerke länger laufen lassen. Also auf solche politischen Spielchen würde ich mich nicht einlassen wollen."

Kommentare (8)

Gast
01.07.2019 - 09:34
Statt an anderen Parteien rumzukritteln, sollten wir lieber konkrete Vorschläge machen. Es gibt viele Möglichkeiten die Energiewende sozial-verträglich zu gestalten. Dazu gehört z.B. erneuerbare Energien von Abgaben zu entlasten und fossile Energien mit Abgaben kontinuierlich zu belasten. Wir im Norden warten z.B. schon lange darauf, dass es sich lohnt überschüssigen Strom in Gas und Wärme zu verwandeln und dadurch zu speichern. Es macht keinen Sinn, länger Windkraftanlagen bei viel Wind stillzulegen und dennoch überschüssigen Strom im Ausland gegen Gebühr zu entsorgen. Aber auch Stromtrassen und intelligente Stromverteilung müssen schneller ausgebaut werden. Das schafft Arbeitsplätze! Ohne Enden fehlen in Deutschland Arbeitende in sozialen Bereichen, in der Logistik, im Bau. Da wird es Zeit die Subventionen für alle Energien aufzugeben und mit Innovationen die Zukunft zu gestalten. Unsere Jugend hat Recht: wir können unseren Globus nur jetzt retten. Wir haben keine Zeit.
Dr. Horst Heidsieck
27.06.2019 - 11:08
"Die in Deutschland installierten Gaskraftwerkskapazitäten können die Stromerzeugung aus Braunkohlekraftwerken ersetzen. Dadurch können jährlich ca. 70 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die Netzsicherheit kann mit Redispatch-Maßnahmen gewährleistet werden, wenn weiterhin eine Netzreserve vorgehalten wird. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Studie, die am Institut für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft der RWTH Aachen von Prof. Dr. Albert Moser durchgeführt wurde. Mit der Substitution von Braunkohle durch Erdgas kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen mit vergleichsweise geringen volkswirtschaftlichen Kosten von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr deutlich näher." Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Pinkwart diese Studie der RWTH nicht kennt. Aber er nimmt offensichtlich gerne seinen Anteil an den 30 Mrd. der Steuerzahler....
Louis Saad, Dr. 03
27.06.2019 - 08:43
03 - die etablierten Deutschen Parteien haben ein Glaubwürdigkeitsproblem (FDP inbegriffen). Jede Partei glaubt , sie hätte alle Wahrheiten erfunden, kommt ein vernünftiger Vorschlag von einer anderen Partei, es wird grundsätzlich abgelehnt. Wenn der Herr Söder vorschlägt: den Ausstieg von der Kohle zu beschleunigen, was ist daran falsch? alle wollen den Ausstieg, je eher desto besser. Dann wird mit ungeheuren kosten jongliert : 40 ja 80 Milliarden Euros in 20 Jahren! würde man sagen 2 bis 4 Milliarden/Jahr dann hört sich alles Anderes. Liebe FDP-Ler, wenn Sie etwas ändern wollen, dann machen Sie machbare und sozialverträgliche Vorschläge, nicht nur meckern, und fragen Sie sich warum hat die FDP rund 25% ihre Wählerschaft verloren (Bundestagswahl) und die Grünen ihre Wählerschaft verdreifacht. Um unsere Ideen Teilweise durchsetzen zu können brauchen wir mehr, weit mehr als die rund 8% die wir zur Zeit haben. Ich wünsche uns alle viel Glück und ein schönes Wochenende.
Louis Saad, Dr. 03
27.06.2019 - 08:43
03 - die etablierten Deutschen Parteien haben ein Glaubwürdigkeitsproblem (FDP inbegriffen). Jede Partei glaubt , sie hätte alle Wahrheiten erfunden, kommt ein vernünftiger Vorschlag von einer anderen Partei, es wird grundsätzlich abgelehnt. Wenn der Herr Söder vorschlägt: den Ausstieg von der Kohle zu beschleunigen, was ist daran falsch? alle wollen den Ausstieg, je eher desto besser. Dann wird mit ungeheuren kosten jongliert : 40 ja 80 Milliarden Euros in 20 Jahren! würde man sagen 2 bis 4 Milliarden/Jahr dann hört sich alles Anderes. Liebe FDP-Ler, wenn Sie etwas ändern wollen, dann machen Sie machbare und sozialverträgliche Vorschläge, nicht nur meckern, und fragen Sie sich warum hat die FDP rund 25% ihre Wählerschaft verloren (Bundestagswahl) und die Grünen ihre Wählerschaft verdreifacht. Um unsere Ideen Teilweise durchsetzen zu können brauchen wir mehr, weit mehr als die rund 8% die wir zur Zeit haben. Ich wünsche uns alle viel Glück und ein schönes Wochenende.
Louis Saad , Dr. 02
27.06.2019 - 08:25
02- um alles besser abzuschätzen einen Auszug aus statistischen Tabellen: Erdoberfläche: 510 Millionen Km², Bewohnte Flächen: 72 Millionen Km², Deutschland: 360 Tausend Km² oder 0,5 % der bewohnte Fläche der Erde. Bevölkerungszahl der Erde : rund 7,5 Milliarden, Deutschland: rund 83 Millionen oder rund 1,1 % Mindestlohn in Frankreich: 10,03 €/Stunde 6 in Deutschland: 9,19 € /Stunde. Durchschnittlicher Strompreis: Frankreich , 16,3 Cent/KW 6 Deutschland, 29,5 Cent/KW Wo kommt der Strom her : Frankreich laut einer Stromrechnung der EDF , die mir vorliegt: 89,13 % Atomstrom, 5,53 % erneuerbare Energie(davon 4,51 % Hyd.) 1,44 % aus Kohlekraftwerke, 2,58 % Gas und 1,32 % Fioul. in Deutschland, woher kommt der Strom? alle Atomkraftwerke sind abgeschaltet, dafür sind wir umgeben von einem Gürtel von Atomkraftwerken , die für die jeweilige Bevölkerung & Industrie Billigstrom produzieren. Bei einem Unfall, Gott möge es verhindern, bleiben die Strahlen nicht an der Grenze stehen.
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