Terrorabwehr

Ausstattung von Polizei und Justiz verbessern

Oliver LuksicOliver Luksic lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab
28.07.2016

Nach den jüngsten Gewalttaten will Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Video-Überwachung im Saarland ausweiten. Bislang erlaubt das saarländische Polizeigesetz Kameras nur an Kriminalitäts-Schwerpunkten. Nach Meinung der Saar-FDP will er damit von der Schwächung der Polizei in der Vergangenheit ablenken. "Es war ein Fehler der saarländischen Innenminister in der Vergangenheit bei der Polizei massiv zu sparen. Der riesige Berg an Überstunden bei der saarländischen Polizei zeigt, dass die Polizei personell dringend gestärkt werden muss, gerade auch vor dem Hinblick einer veränderten Sicherheitslage", fordert FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic die nachhaltige Verbesserung der Ausstattung von Polizei und Justiz.

Er will eine bessere Ausstattung der Polizei mit Schutzwesten, gepanzerten Fahrzeugen, neuer Bewaffnung und einer angepassten Ausbildung. Die Polizei müsse zudem stärker von Bürokratie entlastet werden, die technische Modernisierung gerade im Online-Bereich müsse ebenfalls dringend auf die Agenda des Innenministers. Auch die Stärkung der Justiz solle Thema werden.

FDP warnt vor massiver Ausweitung der Videoüberwachung

Die vom Innenminister angestoßene Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und einer massiven Ausweitung der Videoüberwachung ist nach Meinung der Saar-FDP hingegen der falsche Weg: "Aus guten Gründen kann und soll die Bundeswehr nur im Notfall helfen, denn für den Regelfall braucht man eigens ausgebildete Polizisten und nicht Soldaten. Abgesehen davon, dass die Bundeswehr mit ihren Kernaufgaben sowieso mehr als ausgelastet ist würde diese Änderung eher dazu führen weiter an der Polizei zu sparen. Man darf gespannt sein, ob die Saar-SPD die angekündigte flächendeckende und damit unverhältnismäßige Videoüberwachung mitträgt", moniert Oliver Luksic.

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