FDPGesundheitspolitik

Saar-FDP kritisiert geheime Krankenhausschließungspläne

KrankenhausSaar-FDP kritisiert geheime Krankenhausschließungspläne
09.08.2017 - 15:15

Die Freien Demokraten an der Saar fordern die Landesregierung auf beim Thema Krankenhausplanung zu einem Kurswechsel auf. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung beim Bund über das Bundesversicherungsamt (BVA) Gelder für Schließungen beantrage für das Krankenhaus Wadern, öffentlich aber behauptet man habe mit der Schließung nichts zu tun. Die Zukunft der saarländischen Krankenhäuser müsse endlich offen diskutiert werden statt durch die Hintertür heimlich Schließungen zu betreiben, sagt FDP-Landeschef Oliver Luksic.

Er fordert Gesundheitsministerin Bachmann auf, mit offenen Karten zu spielen:  "Schon vor der Landtagswahl waren die Schließungspläne für Wadern wohl in der Schublade und wurden erst jetzt öffentlich bekannt gemacht." Die Öffentlichkeit sei hier gezielt von der großen Koalition getäuscht worden. "Wenn die Landesregierung beim Bund einen Antrag zur Schließung einreicht und selber noch bezuschusst kann man schlecht behaupten, man habe mit Schließungen nichts zu tun." Für Luksic ist es ein Skandal, dass die Landesregierung "heimlich nun noch eine zweite Schließung beim Bund beantragt und mit Landesgeldern unterstützen will" ohne dies mit allen Beteiligten zu diskutieren.

Die große Koalition habe durch jahrelang unterlassene Investitionen und eine längst überfällige neue Krankenhausplanung den derzeitigen Mangel mit verursacht, so sein Vorwurf. Strukturelle Veränderungen in der saarländischen Krankenhauslandschaft müssten das Ergebnis einer breiten Debatte anhand fachlicher Qualitäts-Kriterien mit allen Beteiligten sein. Luksic fordert: "Das Land muss mehr spezialisieren und investieren statt planlos und geheim Krankenhäuser zu schließen. Heimliche Schließungspläne ohne langfristige, fachliche Planung sind nicht sachgerecht und vor allem ein Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten."

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