21.09.2015Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bildet ihr Kabinett um. Eine Maßnahme über die lange spekuliert wurde. Vor diesem Hintergrund moniert der FDP-Fraktionschef Christian Lindner: "Das war weder ein Befreiungsschlag noch ein neuer Aufbruch. Die Personalien sind so aufregend wie eingeschlafene Füße." Der Austausch dreier Minister löse die Probleme der Landesregierung nicht.
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider, Familienministerin Ute Schäfer sowie Bundes- und Europaministerin Angelica Schwall-Düren (alle SPD) gehen. Noch im August hatte Kraft dementiert, dass es eine Kabinettsumbildung geben würde. Damals hatte Lindner noch im Landtag gestichelt, was es denn nun mit der "sagenumwobenen Kabinettsumbildung" auf sich habe. Kraft sagte daraufhin: "Ich habe bisher überhaupt keinen Anlass dazu, und wir haben darüber auch gar nicht diskutiert."
Auch jetzt hat Christian Lindner nur Spott übrig. Er konstatiert: "Der Landesregierung fehlt es nicht an Köpfen, sondern an einer Agenda, Ehrgeiz und Gestaltungswillen." Die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin würden jedoch Tag für Tag die Antriebs- und Lustlosigkeit vorleben. "Damit haben sie den Stillstand in NRW zum Prinzip erhoben."
Der Ausgleich des Landeshaushalts, die Stärkung des Bildungssystems, die Bekämpfung der Einbruchskriminalität - die Regierung treibe kein Thema mehr voran, sondern sei zur Getriebenen geworden. "Rot-Grün hat sich immer auf die Abarbeitung des ehrgeizlosen Koalitionsvertrags beschränkt. Wir können es uns nicht leisten, dass das bevölkerungsreichste Bundesland bis Mai 2017 nur noch lustlos verwaltet wird."
Austausch der Minister löst Probleme der Regierung nicht
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bildet ihr Kabinett um. Eine Maßnahme über die lange spekuliert wurde. Vor diesem Hintergrund moniert der FDP-Fraktionschef Christian Lindner: "Das war weder ein Befreiungsschlag noch ein neuer Aufbruch. Die Personalien sind so aufregend wie eingeschlafene Füße." Der Austausch dreier Minister löse die Probleme der Landesregierung nicht.
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider, Familienministerin Ute Schäfer sowie Bundes- und Europaministerin Angelica Schwall-Düren (alle SPD) gehen. Noch im August hatte Kraft dementiert, dass es eine Kabinettsumbildung geben würde. Damals hatte Lindner noch im Landtag gestichelt, was es denn nun mit der "sagenumwobenen Kabinettsumbildung" auf sich habe. Kraft sagte daraufhin: "Ich habe bisher überhaupt keinen Anlass dazu, und wir haben darüber auch gar nicht diskutiert."
Regierung ist zur Getriebenen geworden
Auch jetzt hat Christian Lindner nur Spott übrig. Er konstatiert: "Der Landesregierung fehlt es nicht an Köpfen, sondern an einer Agenda, Ehrgeiz und Gestaltungswillen." Die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin würden jedoch Tag für Tag die Antriebs- und Lustlosigkeit vorleben. "Damit haben sie den Stillstand in NRW zum Prinzip erhoben."
Der Ausgleich des Landeshaushalts, die Stärkung des Bildungssystems, die Bekämpfung der Einbruchskriminalität - die Regierung treibe kein Thema mehr voran, sondern sei zur Getriebenen geworden. "Rot-Grün hat sich immer auf die Abarbeitung des ehrgeizlosen Koalitionsvertrags beschränkt. Wir können es uns nicht leisten, dass das bevölkerungsreichste Bundesland bis Mai 2017 nur noch lustlos verwaltet wird."