FDPHeil-Vorstoß Grundrente

Basis-Rente ist fair, zielgenau und finanzierbar

RentenbescheidDie schwarz-rote Rentenpolitik ist eine "Nach uns die Sintflut"-Politik.

Trotz heftigen Widerstands des Koalitionspartners beharrt Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Freien Demokraten haben dafür kein Verständnis und werfen der Koalition Versagen im Kampf gegen Altersarmut vor. "Bei ihren Rentengeschenken auf Kosten der Jüngeren letztes Jahr waren sich CDU/CSU und SPD immer einig", sagt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. "Ausgerechnet beim Kampf gegen Altersarmut gibt es absurderweise Streit." Heil habe mit seinem Grundrentenkonzept eine sehr schlechte Idee - "die Union bisher gar keine". Ein Scheitern bei der Antwort auf Altersarmut lasse sich dagegen mit dem FDP-Vorschlag einer Basis-Rente vermeiden.

"Heils Grundrente ist erstens ungerecht, zweitens geht er mit der Gießkanne vor und deshalb ist sie drittens auch teuer", fasst Vogel seine Kritik zusammen. Die FDP gehe zwar einig mit der Absicht, gezielt etwas gegen Altersarmut zu tun. Diesem Ziel habe aber schon das milliardenschwere Rentenpaket der Regierungskoalition im vergangenen Jahr Hohn gesprochen: "90 Prozent der Ausgaben helfen gar nicht gegen Altersarmut."

Seiner Ansicht nach steht die Verhinderung von Altersarmut bei der GroKo nicht im Fokus. "Wenn man das Problem angehen will, dann braucht es auch eine bessere Lösung als die jetzt von der SPD ins Spiel gebrachte Grundrente", meint Vogel. Denn Heil setze das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung außer Kraft: Wer mehr einzahlt, erhält auch mehr Rente. Und er schaffe neue Ungerechtigkeiten, weil er durch den Wegfall der Bedarfsprüfung auch Renten für Menschen aufstockt, die alles andere als armutsbedroht sind.

Das FDP-Konzept hingegen sei fair, zielgenau und finanzierbar: "Wir wollen, dass 20 Prozent der individuellen Rentenansprüche als Zuschlag auf die Grundsicherung bezahlt werden, und ergänzend einen Freibetrag für betriebliche und private Altersvorsorge. Die Bedarfsprüfung bleibt. Weil unser Modell zielgenau ist, kostet es rund 400 Millionen Euro, während der Arbeitsminister mit rund fünf Milliarden Euro Kosten kalkuliert."

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