FraktionenEin Jahr Rot-Rot-Grün

Berlin muss reine Symbolpolitik der Chaos-Koalition ertragen

Sebastian CzajaSebastian Czaja erlebt eine vollkommen überforderte Regierung

Berlins rot-rot-grüne Regierung zieht eine positive Bilanz nach einem Jahr Koalition. Die bundesweit erste Dreierkoalition unter SPD-Führung regiert seit 8. Dezember 2016. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zeichnet ein ganz anderes Bild der Lage. Er spricht von einer "Chaos-Koalition". In der Bildung das Schlusslicht, beim Wohnungsbau ohne Erfolge, beim BER in der Dauerverzögerung, von Brandenburg bei den Gehältern überholt – Rot-Rot-Grün habe Berlin in diesem Jahr für niemanden spürbar besser und funktionierender gemacht, so Czaja.

Statt innovativer und gestaltender Politik musste die Stadt ideologische Grabenkämpfe und reine Symbolpolitik der Chaos-Koalition ertragen", kritisierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag - auf den Tag genau ein Jahr nach dem Start der Landesregierung von SPD, Linken und Grünen. Ausgebliebene Fortschritte beim Wohnungsbau, in der Bildung oder bei der Verwaltungsstruktur seien gefährlich für die Entwicklung der Stadt. "Dieses verlorene Jahr hat vor allem die fehlende Führungsstärke des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller aufgezeigt, der die Stadt nicht in ihrer Gesamtheit denkt und inspirationslos verwaltet", so Czaja. Die FDP hat für eine notwendige Kurskorrektur zahlreiche Vorschläge unterbreitet und eigene Konzepte erarbeitet.

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