FraktionenJahresbilanz 2017

Berliner FDP zeigt auf, wo die Regierung nicht funktioniert

Sebastian CzajaSebastian Czaja kämpft weiter für die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel.
29.12.2017 - 15:30

Seit einem Jahr ist die FDP wieder mit zwölf Parlamentariern im Abgeordnetenhaus vertreten. Sebastian Czaja führt die Fraktion, ist zugleich Generalsekretär der Berliner Liberalen. Sein zentrales Thema war die Kampagne für die Offenhaltung des Flughafens Tegel (TXL). Er kämpft weiter dafür: "Auch 2018 werden die Freien Demokraten alles Erforderliche tun, um die Weichen für einen Weiterbetrieb zu stellen", sagt Czaja im Interview mit der Berliner Morgenpost.

"Wir wollen die dauerhafte Offenhaltung erreichen, und wir werden dafür kämpfen. Das entscheidende Kapazitätsproblem ist nicht gelöst. Der BER wird schon bei der Eröffnung – vielleicht im Herbst 2020 – nicht annähernd der Zahl der Fluggäste gerecht", prophzeit der Freidemokrat. Zudem sei der Airport schlecht angebunden und werde zu einem Verkehrkollaps im Berliner Südosten führen. Czaja rechnet außerdem vor: "Die Erweiterung des BER kostet 2,3 Milliarden Euro – und ist nicht ansatzweise gegenfinanziert." Als Metropolenregion könnte Berlin auch über 2021 hinaus nicht auf TXL verzichten.

Mit Blick auf die Bilanz der Landesregierung in diesem Jahr merkt er an: "In den jüngsten Umfragen lag die Zustimmung zur Arbeit des Senats bei lediglich 36 Prozent. Das ist mit Abstand der schwächste Wert für eine Landesregierung. Und auch beim Regierenden Bürgermeister ist gut die Hälfte der Berliner mit der Arbeit unzufrieden." Die Freien Demokraten hingegen würden aufzeigen, wo die Regierung nicht funktioniert oder nicht im Sinne der Berliner handelt. "Von blinder Klientelpolitik bekommt man kein funktionierendes Berlin."

Ein Beispiel sind die maroden Schulen: "Trotz des vielen Geldes wird der Senat bei der Schulsanierung kaum vorankommen." Die FDP-Fraktion habe eine zentrale Schulinfrastrukturgesellschaft des Landes Berlin vorgeschlagen, die zehn Jahre bestehen soll. Czaja ist sicher: "Damit könnten zielgerichtet die 5,5 Milliarden Euro investiert und zugleich der alles entscheidende Verantwortungswirrwarr zwischen Land und Bezirken temporär überwunden werden."

Auch bei der Verkehrspolitik verfolgt die FDP ein anderes Konzept: "Wir wollen einen ausgewogenen Mobilitätsmix. Wir wollen nicht den bestehenden Straßenraum für Autofahrer verknappen, sondern nach intelligenten Lösungen suchen." Dazu gehören für ihn smarte Managementsysteme, eine bessere Taktung und eine schnellere Beschaffung von Fahrzeugen im öffentlichen Nahverkehr dazu. Für einen sicheren Radverkehr brauche Berlin ein Nebenstraßennetz. "Statt allein Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen, sollten wir den Verkehr effizient managen", so Czaja.

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