FDPSolidaritätsbeitrag

Sondierungen müssen zu politischem Zukunftskonzept führen

Der Soli muss in dieser Legislatur abgeschafft werdenDer Soli muss in dieser Legislatur abgeschafft werden
16.11.2017

Die Sondierungsgespräche gehen in die entscheidende Phase. Für eine mögliche Koalition müssten alle Gesprächspartner Kompromisse eingehen, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing im Interview mit der Welt. Die Freien Demokraten haben dazu schon ihre Bereitschaft erklärt. Während einige vor einem Kompromiss zurückschrecken, sieht Wissing diesen als “Weg zum gesellschaftlichen Ausgleich und zum sozialen Frieden.“

Ein politisches Zukunftskonzept sei dabei der Wegbereiter für ein Bündnis aus den vier Parteien. “Dazu gehört zum Beispiel, ökologische Nachhaltigkeitsziele mit den Prinzipien der Ökonomie in Einklang zu bringen“, erläutert der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister. Wichtig sei der Wille zum gemeinsamen Gestalten, sodass auch andere Erfolge erzielen können.

Für die FDP wäre ein solcher Erfolg die Abschaffung des Soli in dieser Legislatur. Der Eintritt in eine Bundesregierung ist für ihn an eine finanzpolitische Trendwende gekoppelt. Denn: “Eine Beteiligung an einer Bundesregierung, die nicht wesentliche finanzpolitische Weichen neu stellt, ist für mich nicht vorstellbar“, sagt Volker Wissing. Um sich in einer Koalition durchzusetzen, sei die FDP aus Sicht des Präsidiumsmitgliedes stark genug. Dementsprechend betrachtet Wissing auch die viel beklagte Dauer der Sondierungsgespräche als richtig: “Die Alternative wäre, sich schnell hinzusetzen, Unterschiede mit Formelkompromissen zuzukleistern und dann zu sagen: Wir schaffen das.“ Die FDP werde die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und sich weiterhin auf ihre Kernforderungen berufen.

Kommentare (0)

Social Media Button