FDPWerbefreiheit

Bevormundung im öffentlichen Raum stoppen

Berliner Liberale demonstrieren gegen die grün-rote Verbotsorgie.Berliner Liberale demonstrieren gegen die grün-rote Verbotsorgie.
27.02.2014 - 10:15

Die Berliner Liberalen haben den grün-roten Verbotswahn in Friedrichshain-Kreuzberg satt. Mit einer Aktion demonstrierten sie gegen zunehmende Eingriffe in den Alltag der Bürger. FDP-Landeschef Martin Lindner kritisierte die Pläne der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die Werbefreiheit im Bezirk massiv einzuschränken. "In einer eigenartigen Mischung aus antikapitalistischer Skepsis und neoviktorianischer Prüderie wird mal wieder an der Verbotsschraube gedreht", sagte Lindner.

Vor dem Rathaus Kreuzberg setzten die Jungen Liberalen Berlin und die FDP Friedrichshain-Kreuzberg ein Zeichen gegen die grün-rote Regulierungsorgie, die zuletzt nackte Haut auf Werbeplakaten ins Visier genommen hat. Lindner zeigte sich von der Anmaßung der BVV entsetzt. "Die Initiatoren des Antrags wollen Werbung sogar komplett und deutschlandweit verbieten", erklärte er.

Der Aufschrei gegen dieses Vorhaben sei sicher, wenn schon bald das Verbot von Werbung in Zeitschriften, Regionalzeitungen und Radio kommen solle. "Das Vertrauen in die Medienkompetenz der Menschen ist offenbar nicht vorhanden", kritisierte der Liberale. Darin sieht Lindner einen gefährlichen Trend: "Es bleibt abzuwarten, wann sich die Ablehnung der Abbildung nackter Haut auch auf die Darstellungen in Museen oder gar Kirchen erstreckt."

Berlin zu sexy für Grün-Rot?

Richard Boeck, der Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes, schloss sich Lindners Kritik an. "Hostels, Gaststätten, Handwaschbecken: Die Liste an Verboten und Verbotswünschen in unserem Bezirk wird immer länger", konstatierte er. Die Grünen wollten sich als liberale Partei darstellen, übertrumpften sich allerdings regelmäßig mit absurden Regulierungsphantasien. "Das ist nicht liberal, sondern zeugt von Misstrauen gegenüber den Bürgern", unterstrich Boeck. Für ihn ist klar: Politik sollte nicht den Alltag der Menschen mit Regeln überfrachten, sondern ihnen eigene Entscheidungen ermöglichen. "Wir fordern Eigenverantwortung statt neuer Verbote", erklärte der Liberale.

Auch für JuLi-Landeschef Mitja Schulz ist es absurd, dass nach Tanz- und Alkoholverbot auch noch nackte Haut in der Werbung verboten werden solle. "Das passt nicht zu einer modernen Metropole wie Berlin", machte er deutlich. Berlin sei eine kulturelle Hochburg und stehe für Vielfalt und eine junge und kreative Startup-Szene. "Statt sich im Klein-Klein der Alltagsregulierung zu verheddern, muss die Politik endlich den Rahmen für die Entfaltung des Berliner Potentials schaffen", verlangte er.

Hintergrund

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag wollte die BVV es ermöglichen, Motive auf Werbeplakaten, die als sexistisch empfunden werden, grundsätzlich zu verbieten. Nach einem Aufschrei der Öffentlichkeit beschlossen die Abgeordneten lediglich, bezirkseigene Werbeflächen nachträglich zu kontrollieren und gegebenenfalls zu zensieren.

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