22.04.2016Beim vierten bundesweiten Blitzmarathon verschärft die Polizei die Jagd auf Raser. Insgesamt zehn Bundesländer beteiligen sich dieses Jahr an der Aktion, die vielerorts bis zum späten Abend dauert. Die Freien Demokraten kritisieren den so genannten „Blitzmarathon 2016“ als puren Aktionismus. Sachsen-Anhalts FDP-Landeschef Frank Sitta meint: "Er trägt nichts zur Verkehrssicherheit bei, sondern stellt vielmehr alle Kraftfahrer unter Generalverdacht." Man habe den Eindruck, als wolle man "regelmäßig einmal im Jahr den öffentlichen Kassen eine Finanzspritze verpassen."
Seiner Ansicht nach sollte sich die Polizei in Anbetracht steigender Einbruchskriminalität - gerade im ländlichen Raum - auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: "Es ist überhaupt nicht mehr vermittelbar, dass es in diesem Land Regionen von der Größe des Saarlandes gibt, in denen zu bestimmten Uhrzeiten exakt ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht, auf der anderen Seite aber Ressourcen für schiere PR-Aktionen freigemacht werden", schimpft der Freidemokrat.
"Wenn wir ein sicheres Sachsen-Anhalt wollen, müssen zügig mehr Polizisten eingestellt werden." Leider habe die frisch gebildete Kenia-Koalition gerade diesen wesentlichen Punkt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
Im vierten Jahr der bundesweiten Aktion hat das Interesse am Blitzmarathon spürbar nachgelassen. Sechs Bundesländer beteiligen sich nicht: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Absagen begründen sie unter anderem mit dem unverhältnismäßig hohen Planungs- und Personalaufwand.
Der Hamburger FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Carl Jarchow forderte Innensenator Andy Grote (SPD) auf, den Marathon abzusagen. "Es wäre besser, die allzu knappen Polizeikräfte effektiv an den prioritären Schwerpunkten einsetzen", so Jarchow.
Die FDP-Fraktion in NRW forderte angesichts der angespannten Personallage die Absage des erneuten Blitz-Marathons. "In dieser Situation einen weiteren Blitzmarathon durchzuführen, dessen 'erzieherische' Wirkung nur wenige Tage anhält, ist eine völlig verfehlte Prioritätensetzung", sagte der FDP-Innenexperte Marc Lürbke. Verkehrssicherheit sei wichtig, "aber Show-Maßnahmen auf Kosten unserer Polizei kann NRW sich nicht erlauben".
In Schleswig-Holstein hat die FDP Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) aufgefordert, die Teilnahme abzusagen, wie das Land das 2015 wegen des damaligen G7-Gipfels in Elmau getan hatte. Angesichts von 270.000 bei der dortigen Polizei angehäuften Überstunden hält man die Aktion für eine "Vergeudung personeller Ressourcen" und die "Nachhaltigkeit" der "Maßnahme mit begrenztem Effekt" für "mehr als zweifelhaft". Ekkehard Klug und Christopher Vogt, die innen- und der verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, sprechen in diesem Zusammenhang von "medienwirksamen Aktionismus, der eine Erhöhung der Verkehrssicherheit allenfalls suggeriert".
Blitzmarathon ist purer Aktionismus
Beim vierten bundesweiten Blitzmarathon verschärft die Polizei die Jagd auf Raser. Insgesamt zehn Bundesländer beteiligen sich dieses Jahr an der Aktion, die vielerorts bis zum späten Abend dauert. Die Freien Demokraten kritisieren den so genannten „Blitzmarathon 2016“ als puren Aktionismus. Sachsen-Anhalts FDP-Landeschef Frank Sitta meint: "Er trägt nichts zur Verkehrssicherheit bei, sondern stellt vielmehr alle Kraftfahrer unter Generalverdacht." Man habe den Eindruck, als wolle man "regelmäßig einmal im Jahr den öffentlichen Kassen eine Finanzspritze verpassen."
Seiner Ansicht nach sollte sich die Polizei in Anbetracht steigender Einbruchskriminalität - gerade im ländlichen Raum - auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: "Es ist überhaupt nicht mehr vermittelbar, dass es in diesem Land Regionen von der Größe des Saarlandes gibt, in denen zu bestimmten Uhrzeiten exakt ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht, auf der anderen Seite aber Ressourcen für schiere PR-Aktionen freigemacht werden", schimpft der Freidemokrat.
"Wenn wir ein sicheres Sachsen-Anhalt wollen, müssen zügig mehr Polizisten eingestellt werden." Leider habe die frisch gebildete Kenia-Koalition gerade diesen wesentlichen Punkt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
Maßnahme mit begrenztem Effekt
Im vierten Jahr der bundesweiten Aktion hat das Interesse am Blitzmarathon spürbar nachgelassen. Sechs Bundesländer beteiligen sich nicht: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Absagen begründen sie unter anderem mit dem unverhältnismäßig hohen Planungs- und Personalaufwand.
Der Hamburger FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Carl Jarchow forderte Innensenator Andy Grote (SPD) auf, den Marathon abzusagen. "Es wäre besser, die allzu knappen Polizeikräfte effektiv an den prioritären Schwerpunkten einsetzen", so Jarchow.
Die FDP-Fraktion in NRW forderte angesichts der angespannten Personallage die Absage des erneuten Blitz-Marathons. "In dieser Situation einen weiteren Blitzmarathon durchzuführen, dessen 'erzieherische' Wirkung nur wenige Tage anhält, ist eine völlig verfehlte Prioritätensetzung", sagte der FDP-Innenexperte Marc Lürbke. Verkehrssicherheit sei wichtig, "aber Show-Maßnahmen auf Kosten unserer Polizei kann NRW sich nicht erlauben".
Vergeudung personeller Ressourcen
In Schleswig-Holstein hat die FDP Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) aufgefordert, die Teilnahme abzusagen, wie das Land das 2015 wegen des damaligen G7-Gipfels in Elmau getan hatte. Angesichts von 270.000 bei der dortigen Polizei angehäuften Überstunden hält man die Aktion für eine "Vergeudung personeller Ressourcen" und die "Nachhaltigkeit" der "Maßnahme mit begrenztem Effekt" für "mehr als zweifelhaft". Ekkehard Klug und Christopher Vogt, die innen- und der verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, sprechen in diesem Zusammenhang von "medienwirksamen Aktionismus, der eine Erhöhung der Verkehrssicherheit allenfalls suggeriert".