FDP, StiftungDatenschutz

BND stärker kontrollieren

14.12.2016 - 15:34

Bundesnachrichtendienst steht einmal mehr im Fokus: Es sind sind erneut Klagen im Bundesverwaltungsgericht anhängig. Die Abhörpraxis des BND könne Journalisten in autoritär regierten Ländern in Gefahr bringen, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im SWR2-Tagesgespräch. Die FDP-Politikerin fordert, den deutschen Auslandsgeheimdienst BND besser zu kontrollieren.

Der BND könne dazu beitragen, dass beispielsweise Informationen türkischer Journalisten in falsche Hände kämen und missbraucht würden. Das erschwere deren Tätigkeit und bringe sie möglicherweise in Gefahr, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Dies sei vor allem in autoritäreren Staaten wie Russland heikel, weil die rechtsstaatliche Absicherung dort sich nicht mit der in Deutschland vergleichen lasse.

Effektive Gerichtskontrolle und Rechtsschutz

Bei den Daten, die der BND sammle, bestehe zum einen das Problem, dass ein genaues Filtern gar nicht möglich sei, argumentierte die FDP-Politikerin. "Natürlich sind da Informationen gerade auch von denen dabei, die in ihrer Kommunikation geschützt werden sollen. Und beim Bundesnachrichtendienst ist es eben so, dass wir eine effektive Gerichtskontrolle und einen Rechtsschutz des Bürgers nicht so haben wie bei der Polizei."

Ein Bürger wisse daher in der Regel nicht, wenn seine Daten analysiert würden. Entsprechend schwierig seien eine effektive Gerichtskontrolle und Rechtsschutz. Um keine Unsicherheit entstehen zu lassen, müssten deshalb zumindest die Gerichte den BND stärker kontrollieren, verlangte Leutheusser-Schnarrenberger.

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