12.09.2014Der Landtag in NRW befasste sich mit den Mautplänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Was als Sommertheater mit einem Wegzoll für unsere ausländischen Gäste begonnen hat, ist inzwischen in die Spielzeitverlängerung gegangen“, monierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Christian Lindner. Seit dem Dosenpfand habe es keine bürokratischere Idee gegeben, so der Liberale in der Debatte.
Lindner warnte davor, dass die deutsche Politik durch die Dobrindt-Maut banalisiert werde. „Als hätten wir in der deutschen Innenpolitik nicht andere und größere Herausforderungen, als die Trophäe für die CSU zu diskutieren“, erklärte der Liberale.
Es müsste zwar mehr Geld in Infrastruktur investiert werden – die Mittel dafür allerdings aus einer Maut zu gewinnen, sei der falsche Weg, unterstrich Lindner. Er rechnete vor, dass der Kapitalbedarf für Straßen bei über sieben Milliarden Euro pro Jahr liege, die Einnahmen aus der Maut à la Dobrindt jedoch nur bei 200 bis 250 Millionen Euro. Er führte aus, dass der Aufwand für Erhebung, Verwaltung und Kontrolle mehr als 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen auffresse. „Es gibt keine andere Steuer oder Abgabe, die so ineffizient ist. Die Idee von Dobrindt ist der bürokratischste Einfall seit der Einführung des Dosenpfands“, stellte Lindner klar.
Eine PKW-Maut für Ausländer könnte – neben den offensichtlichen finanziellen und bürokratischen Schwächen – auch negative Auswirkungen auf die offenen Grenzen in Europa haben. Lindner warnte: „Wir sollten nicht erlauben, dass wegen einer fixen Idee der CSU dieser Raum der Freiheit, dieser weltoffene Charakter unseres Landes eingeschränkt wird.“
Lindner dankte der CDU-Fraktion, dass sie der FDP-Initiative „Freie Fahrt statt neuer Grenzen“ beigetreten sei. „Eines verstehe ich aber nicht. Warum hört diese großartige Idee der Freizügigkeit für die NRW-CDU bei den Autobahnen auf?“, fragte Lindner. Es reiche nicht aus, gegen die Eckpunkte von Dobrindt zu sein, denn die Gefahr für NRW sei im Koalitionsvertrag der großen Koalition angelegt, unterstrich der Liberale.
Bürokratisch, bürokratischer, CSU-Maut
Der Landtag in NRW befasste sich mit den Mautplänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Was als Sommertheater mit einem Wegzoll für unsere ausländischen Gäste begonnen hat, ist inzwischen in die Spielzeitverlängerung gegangen“, monierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Christian Lindner. Seit dem Dosenpfand habe es keine bürokratischere Idee gegeben, so der Liberale in der Debatte.
Lindner warnte davor, dass die deutsche Politik durch die Dobrindt-Maut banalisiert werde. „Als hätten wir in der deutschen Innenpolitik nicht andere und größere Herausforderungen, als die Trophäe für die CSU zu diskutieren“, erklärte der Liberale.
Maut ist nicht der Weg
Es müsste zwar mehr Geld in Infrastruktur investiert werden – die Mittel dafür allerdings aus einer Maut zu gewinnen, sei der falsche Weg, unterstrich Lindner. Er rechnete vor, dass der Kapitalbedarf für Straßen bei über sieben Milliarden Euro pro Jahr liege, die Einnahmen aus der Maut à la Dobrindt jedoch nur bei 200 bis 250 Millionen Euro. Er führte aus, dass der Aufwand für Erhebung, Verwaltung und Kontrolle mehr als 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen auffresse. „Es gibt keine andere Steuer oder Abgabe, die so ineffizient ist. Die Idee von Dobrindt ist der bürokratischste Einfall seit der Einführung des Dosenpfands“, stellte Lindner klar.
Nachteile für Grenzregionen
Eine PKW-Maut für Ausländer könnte – neben den offensichtlichen finanziellen und bürokratischen Schwächen – auch negative Auswirkungen auf die offenen Grenzen in Europa haben. Lindner warnte: „Wir sollten nicht erlauben, dass wegen einer fixen Idee der CSU dieser Raum der Freiheit, dieser weltoffene Charakter unseres Landes eingeschränkt wird.“
Lindner dankte der CDU-Fraktion, dass sie der FDP-Initiative „Freie Fahrt statt neuer Grenzen“ beigetreten sei. „Eines verstehe ich aber nicht. Warum hört diese großartige Idee der Freizügigkeit für die NRW-CDU bei den Autobahnen auf?“, fragte Lindner. Es reiche nicht aus, gegen die Eckpunkte von Dobrindt zu sein, denn die Gefahr für NRW sei im Koalitionsvertrag der großen Koalition angelegt, unterstrich der Liberale.