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Bundesregierung muss Dieselfahrern Mobilitätsgarantie aussprechen

Diesel-Fahrverbote Statt Dauerzoff und Zickzackkurs endlich Rahmen für Hardware-Nachrüstungen.
19.09.2018 - 11:45

Im Streit um Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote setzen die Freien Demokraten auf freiwillige Nachrüstungen mit Katalysatoren, die Steuerzahler, Autobauer, Kommunen und Diesel-Besitzer gemeinsam bezahlen. "Da wo betrogen wurde, muss die Industrie die vollen Kosten einer solchen Hardware-Nachrüstung tragen", unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic.  Wo die Industrie hingegen rechtlich nicht verpflichtet werden kann, muss die Bundesregierung einen Nachrüstungsfonds für EURO-5-Dieselfahrzeuge auflegen. Zugleich fordern die Freien Demokraten von der Bundesregierung eine Mobilitätsgarantie und ein Moratorium zur Aussetzung der Grenzwerte.

Die EU-Grenzwerte für Stickoxide (NOx), die in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden, wollen die Freien Demokraten überprüfen und die entsprechende EU-Richtlinie kurzfristig in Brüssel aussetzen lassen. "So können Klagen hierzulande wegen zu hoher NOx-Belastungen die juristische Grundlage entzogen werden", heißt es im Entwurf eines entsprechenden Antrags, den die FDP-Fraktion kommende Woche in den Bundestag einbringen will. "Nur wenn richtig gemessen wird, dürfen Fahrverbote überhaupt erst in Erwägung gezogen werden", mahnt Luksic.

Mit Blick auf die ersten zaghaften Bemühungen der Bundesregierung, endlich Maßnahmen gegen Fahrverbote zu ergreifen, bringt Luksic den Fonds für mögliche Nachrüstungen älterer Autos ins Gespräch. Für die Finanzierung bei anderen Diesel-Fahrzeugen könnte ähnlich wie bei der Förderung von Rußpartikelfiltern ein Fonds eingerichtet werden, an dem sich dann auch die Industrie beteiligen sollte.

Ist anders keine Mobilitätsgarantie für Autobesitzer zu erreichen, sollten als "letztes Mittel" auch Umbauten an Motoren angegangen werden - jedoch "mit Augenmaß". Wirtschaftlich und verhältnismäßig könne dies nur für Euro-5-Fahrzeuge mit Erstzulassung ab 2011 sein, nicht aber für ältere Wagen der Norm Euro 4. Die Bundesregierung muss endlich handeln und Fahrverbote wirklich verhindern, anstatt immer wieder nur zu erklären, dass man sie nicht wolle“, fordert die FDP-Fraktion. Pendler, Handwerker und Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, dürften nicht weiter in Unsicherheit gelassen werden.

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