FDPHaushalt

Bundesregierung spart an Deutschlands Zukunft

Leere GeldbörseBundesregierung spart an Deutschlands Zukunft
02.05.2018 - 13:36

Deutschlands Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft wächst stetig. Dennoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz bis 2022 öffentliche Investitionen von 37,9 auf 33,5 Milliarden Euro drosseln – eine klare Abkehr vom Antrittsversprechen der Koalition, den Ausbau von Infrastruktur und Bildungseinrichtungen voranzutreiben. "Die GroKo fährt Deutschlands Zukunft gegen die Wand", stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dazu fest. Sparen an der falschen Stelle ist deshalb gefährlich.

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die geplanten Drosselungen von Scholz scharf: "Union und SPD lassen die Chance verstreichen, mit Entlastungen und Investitionen unser Land fit für die 2020er-Jahre zu machen." Vor allem jetzt wären öffentliche Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur notwendig. Die vom Bundesfinanzminister geplante Abkehr von größeren Investitionen ist deshalb nicht nur das Brechen des Versprechens der GroKo, sondern gefährdet auch die Zukunft Deutschlands.

Kommentare (1)

Joachim Schlüter
04.05.2018 - 15:07
Christian Lindner hat vor kurzem gesagt, es reiche nicht, mit vielen Milliarden Euro Steuergeld ein paar Lieblingsprojekte der beteiligten Partien zu finanzieren. Richtig! Die FDP muss sich dafür stark machen, dass die Vielzahl von Wahlversprechen, die jeweils einer kleinen Klientelgruppe ein bisschen bringen, samt und sonders gestrichen werden - und zwar zugunsten wichtiger nationaler Aufgaben wie der Verbesserung der Pflege: leistungsgerechte Bezahlung - Schaffung einer Vielzahl von Ausbildungsplätzen - neue Stellen (ein Vielfaches der 8.000) und neue Heime, vermutlich in dieser Reihenfolge, aber mit Hochdruck. An zweiter Dringlichkeitsstelle sehe ich die Reparatur der kompletten Verkehrs-Infrastruktur. Übrigens: wir sollten aufhören, von der GroKo zu reden, und sie als das benennen was sie ist: die kleinstmögliche Koalition!
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