FDPAußenpolitik

Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen

Christian LindnerChristian Lindner fordert gemeinsame europäische Anstrengungen für mehr Sicherheit

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten verboten, die deutschen Soldaten in Incirlik zu besuchen, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. FDP-Chef Christian Lindner fordert im Interview mit der Passauer Neuen Presse Konsequenzen. "Wenn Ankara nicht einlenkt, sollten die Bundeswehrsoldaten abgezogen werden", unterstrich Lindner.

Höchste Zeit für Bundewehr-Abzug aus Incirlik

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe immerhin ihren Kurs gegenüber der Türkei in den vergangenen Monaten korrigiert, so der FDP-Chef. Die Türkei-Politik der Bundesregierung sei allerdings gescheitert. Neben dem Abzug der Bundeswehr-Soldaten müssten auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara müssen gestoppt werden.

Darüber hinaus sieht Lindner die NATO-Mitgliedschaft der Türkei auf dem Prüfstand: "Wir müssen mit Herrn Erdogan über die Voraussetzungen der türkischen Mitgliedschaft in der NATO sprechen." Wer sich nicht an die Werte und die Regeln der Allianz halte, könne ihr nicht weiter angehören. Zwar wünsche sich niemand das Ausscheiden der Türkei aus der NATO. Das Verhalten der türkischen Führung sei jedoch "auf Dauer nicht hinnehmbar", hob er hervor. 

Beim G7-Treffen hat US-Präsident Donald Trump politische Fortschritte blockiert. Trump sei "impulsiv und nicht immer gut informiert", erklärte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der Passauer Neuen Presse. Angesichts der wachsenden Terrorgefahr plädiert er deswegen für "eine neue europäische Sicherheitsarchitektur". Attentate, wie der Selbstmordanschlag auf ein Konzert in Manchester, dürften "niemals Routine werden", verdeutlichte Lindner. Es sei ein Zeichen der Reife einer Gesellschaft, "dass sie nicht in Panik verfällt und sich nicht einschüchtern lässt".

Er gab zu bedenken, dass für Sicherheit und Krisenprävention in Zukunft höhere finanzielle Mittel eingeplant werden müssten. "Zwei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes nur für die Bundeswehr und die Verteidigung einzusetzen, erscheint mir allerdings zu hoch." Stattdessen sei eine vernetzte Krisenprävention notwendig. Lindner schlägt vor, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bereiche Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung auszugeben.

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