30.05.2016Dass es bis zur Bundestagswahl noch über ein Jahr hin ist, hindert die Union nicht daran, an neuen Steuergeschenken zu arbeiten. Die Union plant, den Spitzensteuersatz zu senken, um ihr steuerpolitisches Profil zu schärfen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisiert die Pläne als Mogelpackung. "Die CDU war in der Steuerpolitik schon einmal deutlich weiter." Er plädiert erneut für die Abschaffung der kalten Progression.
Gemeinsam mit der FDP habe sich die CDU in der Vergangenheit auf eine dauerhafte Beseitigung der kalten Progression und damit eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen verständigt, erinnert Wissing. "Davon will sie heute nichts mehr wissen." Stattdessen diskutiere sie über Änderungen beim Spitzensteuersatz.
Das Ergebnis dieser Debatten sei vorhersehbar, konstatiert der Freidemokrat. "Die sogenannte Reichensteuer wird in den Tarif integriert, was nichts anderes ist, als eine Steuererhöhung." Da die CDU bisher keine Anstalten mache, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, werde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wohl auch diesen in den Steuertarif integrieren. Wissing führt aus: "Was die CDU als Steuersenkung verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als eine massive Steuererhöhung für viele und Almosen für einige." Die CDU bleibe die Partei der steuerpolitischen Fantasie- und Mutlosigkeit. Für ihn liegt auf der Hand: "Wer etwas für die Steuergerechtigkeit im Land tun will, muss die kalte Progression abbauen, und zwar dauerhaft."
CDU schnürt steuerpolitische Mogelpackung
Dass es bis zur Bundestagswahl noch über ein Jahr hin ist, hindert die Union nicht daran, an neuen Steuergeschenken zu arbeiten. Die Union plant, den Spitzensteuersatz zu senken, um ihr steuerpolitisches Profil zu schärfen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisiert die Pläne als Mogelpackung. "Die CDU war in der Steuerpolitik schon einmal deutlich weiter." Er plädiert erneut für die Abschaffung der kalten Progression.
Gemeinsam mit der FDP habe sich die CDU in der Vergangenheit auf eine dauerhafte Beseitigung der kalten Progression und damit eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen verständigt, erinnert Wissing. "Davon will sie heute nichts mehr wissen." Stattdessen diskutiere sie über Änderungen beim Spitzensteuersatz.
Das Ergebnis dieser Debatten sei vorhersehbar, konstatiert der Freidemokrat. "Die sogenannte Reichensteuer wird in den Tarif integriert, was nichts anderes ist, als eine Steuererhöhung." Da die CDU bisher keine Anstalten mache, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, werde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wohl auch diesen in den Steuertarif integrieren. Wissing führt aus: "Was die CDU als Steuersenkung verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als eine massive Steuererhöhung für viele und Almosen für einige." Die CDU bleibe die Partei der steuerpolitischen Fantasie- und Mutlosigkeit. Für ihn liegt auf der Hand: "Wer etwas für die Steuergerechtigkeit im Land tun will, muss die kalte Progression abbauen, und zwar dauerhaft."