FDPBAMF-Skandal

CSU ist an echter Aufklärung nicht interessiert

Martin Hagen fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum BAMF-SkandalMartin Hagen fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum BAMF-Skandal
29.05.2018 - 14:30

Wegen der BAMF-Affäre hagelt es Kritik am Innenministerium. "Horst Seehofer hat wohl sechs Wochen früher vom BAMF-Skandal gewusst, als er öffentlich zugibt", hält der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen mit Blick auf enthüllte E-Mails und weitere Unterlagen fest. Seehofer müsse endlich reinen Tisch machen. "Wenn der CSU die Aufklärung so wichtig ist, könnte sie im Bundestag der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen", verdeutlicht Hagen. Die CSU sei zu echter Aufklärung aber offenbar nicht bereit. "Der Skandal und der Versuch, ihn zu vertuschen, untergraben das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat", rügt der FDP-Spitzenkandidat.

Alleine in der Außenstelle des BAMF in Bremen könnte die Zahl der Asylbetrugsfälle inzwischen auf mehr als 3.000 angestiegen sein. Die Affäre wurde durch die FDP-Politikerin und Landtagskandidatin Josefa Schmid aufgedeckt. Schmid sei extra nach Bremen beordert worden, um dort Aufklärung zu betreiben, gibt Hagen zu bedenken: "Sie klärte auf, sammelte Beweismaterial für die Justiz und informierte umfassend Seehofers Ministerium." Seehofer selbst habe angeboten, dass sich jeder Kommunalpolitiker zum Thema Asylverfahren direkt an ihn wenden könne. Nun werde Schmid allerdings genau dafür bestraft, indem man sie gegen ihren Willen versetze. "Dass es bei der Versetzung um Fürsorge gegenüber Frau Schmid gehen soll, ist blanker Hohn", stellt Hagen klar.

Liberale Politikerin wird zum Bauernopfer

Für Hagen liegt es auf der Hand: "In Wahrheit arbeitet Innenminister Seehofer für CSU-Chef Seehofer, der im Herbst eine Landtagswahl bestreiten muss." Schmid sei als Aufklärerin schlicht ein politisches Bauernopfer. "Die BAMF-Affäre in all ihren Facetten ist ein Paradebeispiel dafür, warum immer mehr Menschen frustriert über die Politik in Deutschland und Bayern sind", moniert er. (ch)

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