FDPEinwanderungspolitik

CSU-Lebenslügen dürfen Punktesystem nicht länger verhindern

Die Freien Demokraten fordern ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem PunktesystemDie Freien Demokraten fordern ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem

Die Freien Demokraten fordern echte Fortschritte in der Migrationspolitik. Vor der Hauptstadtpresse brachen Johannes Vogel und Stephan Thomae eine Lanze für ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem transparenten Punktesystem sowie einem möglichen Spurwechsel nach strengen Kriterien zwischen Asyl und Arbeitsmigration. Das Punktesystem sollte qualifizierten Jobsuchenden die Chance geben, für 18 Monate nach Deutschland zu kommen, um einen Arbeitsplatz zu finden, erklärte der liberale Arbeitsmarktexperte Vogel. Es sei falsch, "auf ein Punktesystem zu verzichten, nur weil die CSU hier mit ihren Lebenslügen nicht klar kommt", sagte er mit Blick auf das Festhalten der Unionsparteien an der alten Vorstellung, dass Deutschland kein Einwanderungsland wäre.

Vogel rügte in diesem Zusammenhang die Eckpunkte des Bundesinnenministers für ein schwarz-rotes Einwanderungsgesetz als "geradezu erschreckend kleingeistig". Die Freien Demokraten wollen ambitionierter im Wettbewerb um die besten Köpfe und Fachkräfte vorgehen und fordern deshalb auch die Einrichtung einer zentralen Stelle für die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse.

Zwar dürfe es für Flüchtlinge keinerlei Kriterien-Rabatt gegenüber anderen Jobsuchenden aus dem Ausland geben, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Künftig sollten Geflüchtete aber ein Bleiberecht als Arbeitskräfte erhalten können, wenn sie ausreichende Sprachkenntnisse vorweisen können und gut qualifiziert sind. (ch)

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