FDPEnergiewende

Das EEG hat umweltpolitisch seine Ziele nicht erreicht

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms will das planwirtschaftliche Subventionsmodell des EEG abschaffen
24.08.2017 - 09:45

Die Bundestagswahl rückt näher und da will auch der der Bundesverband Erneuerbare Energien wissen, wie es die Parteien mit der Energiewende halten. Auf einer Podiumsdiskussion bezog Hermann Otto Solms für die FDP eine klare Position. Der FDP-Energiepolitiker sagte, die Freien Demokraten stehen voll und ganz zur Energiewende. Doch diese könne nicht sofort erfolgen. "Gleichzeitig aus der Kohle- und Atomenergie auszusteigen ist eine Illusion, weil die Erneuerbaren Energien noch nicht zuverlässig genug sind." Er forderte daher eine Energiepolitik, die den CO2-Ausstoß tatsächlich senkt und den Strom wieder bezahlbar macht.

"Deshalb wollen wir Freie Demokraten das planwirtschaftliche Subventionsmodell des EEG abschaffen", so Solms. Denn dies koste den Verbraucher aktuell fast 24 Milliarden Euro pro Jahr. Solms sagte weiterhin, dass über den europäischen Emissionshandel zusätzliche Anreize geschaffen werden sollten, um auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Sein Vorschlag ist, den europaweiten Emissionshandel für die Bereiche, die eben für Emissionen besonders verantwortlich sind, auszuweiten. "Das sind der Verkehr, Wohnen und internationale Schiff- und Luftfahrt." Die Umlage müsse an die Primärenergieträger, also Kohle, Öl, Gas, oder deren Importeure geknüpft werden. Da die Energieversorgung von Verkehr und Wohnen über diese Energieträger läuft, wären dann automatisch alle betroffen und einbezogen. "Und damit entsteht indirekt ein Anreiz, stärker auf regenerative Energien zurückzugreifen", ist Solms überzeugt.

Im Gespräch mit dem Energieverbraucherportal hatte er schon zuvor bekräftigt: "Das EEG hat umweltpolitisch seine Ziele nicht erreicht. Der CO2-Ausstoß ist nicht zurückgegangen. Es hat aber zu einer erheblichen Verteuerung der Energiekosten geführt. Es geht so nicht weiter, dass die eigentlichen Ziele nicht erreicht werden, die Kosten aber immer weiter steigen. Hier muss ein Schlussstrich gezogen werden."

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