FDPEnergiepolitische Trendwende

Das Subventionssystem des EEG gehört abgeschafft

Geld mit StromzählerFDP will Energiepreise für Verbraucher auf Dauer senken
23.10.2017 - 11:30

Der Startschuss für die Jamaika-Sondierungen ist gefallen. Auch beim Thema Energie stieg man inhaltlich ein. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms plädiert für marktwirtschaftliche Anreize in der Energiepolitik, um die Verbraucher deutlich zu entlasten. "Das Subventionssystem des EEG ist ineffizient und der falsche Ansatz. Wir brauchen ein wettbewerbsorientiertes, marktwirtschaftliches System verbunden mit einer Abschaffung der Umlage", wirbt er in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung für einen Richtungswechsel.

"Die Umlage ist eine reine Subventionsmaschine ohne jeden Anreiz, die die Verbraucher schon heute rund 25 Milliarden Euro pro Jahr kostet", schimpft der Energieexperte der daran erinnert, dass die EEG-Umlage 1998 mit 0,08 Cent je Kilowattstunde begann. Derzeit liegt sie auf einem Rekordhoch von 6,88 Cent. Trotz des jetzt angekündigten minimalen Preisrückgangs auf circa 6,8 Cent rechnen Fachleute mit einem weiteren Anstieg auf bis zu 10 Cent in den nächsten Jahren.  "Aufgrund der völlig verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung liegt die Belastung jedes Bürgers inzwischen bei weit über 300 Euro pro Jahr", so Solms. Betroffen seien nicht nur die sozial Schwachen, sondern auch der Mittelstand. Die Umlage würde "immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil" für Deutschland. Denn: "Das EEG treibt die Unternehmen ins Ausland und vernichtet dauerhaft zehntausende wertvolle Arbeitsplätze in Deutschland."

Keine Verzichts-und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung

Die FDP wolle die EEG-Umlage für neue Anlagen abschaffen, so Solms, der einschränkt: "Die bestehenden Anlagen genießen Vertrauensschutz, solange die Zusage für sie noch gültig ist. Die Erneuerbaren Energien - insbesondere die Windenergie - müssen sich am Markt behaupten." Inzwischen könnten sie dies längst. Es sei nicht akzeptabel, dass die Stromverbraucher in Deutschland noch über Jahre Milliarden dafür zahlen, dass Windparks zweistellige Renditen verdienen. "Das ist reine Abkassiererei." Auch deshalb sollten die viel zu hohen Subventionen schnellstmöglich beendet werden. Eine weitere Entlastung für die Verbraucher wolle die FDP über die Stromsteuer erreichen: Rund 55 Prozent des Strompreises eines Privathaushalts entfallen auf Umlagen und Steuern. "Daher wollen wir die Stromsteuer auf ein europäisches Mittelmaß absenken."

Sein Fazit lautet: "In der Energiepolitik brauchen wir marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts-und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Für uns Freie Demokraten ist der Schutz des Klimas zu wichtig, um ihn bürokratisch und planwirtschaftlich zu verwalten, wie es die Bundesregierung praktiziert hat. Nur mit einer solchen Trendwende gelingt es, die Energiepreise für Verbraucher auf Dauer zu senken."

Kommentare (7)

Wolfgang Ziebart
30.10.2017 - 17:35
Wir sollten uns als FDP nicht ausschließlich auf die Abschaffung des EEG konzentrieren. Es ist, wenigstens was die Windenergie betrifft, bereits abgeschafft, denn die letzten Auktionen haben für eingespeisten Windstrom Preise in der Nähe der fossilen Kraftwerke gebracht. Also braucht Windenergie nicht mehr vom EEG subventioniert zu werden. In anderen Ländern liegt auch der S9larstrom bereits in ähnlichen Preisregionen. Viel wichtiger wäre es, die Kohlekraftwerke schnellstmöglich durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Sie sind schneller regelbar als Kohlekraftwerke und sind eine wesentlich bessere Ergänzung zu Erneuerbaren Energien, die ja in Abhängigkeit von Sonne und Wind schwanken. Gesucht ist also sehr wohl ein marktwirtschaftlicher Ansatz, aber einer der das Gesamtsystem der Energieerzeugung optimiert und nicht nur das simple Einspeisen von Energie ins Netz.
H. Poirot
25.10.2017 - 14:03
Korrekt, mit dem EEG möchte die grüne Frau Merkel unsere Industrie kaputt machen. Es gehört daher vollständig abgeschafft!
Frank Rauen
25.10.2017 - 13:53
Entscheidend für die Glaubwürdigkeit der FDP wird sein, die "Verzichts- und Verbotsideologie" nicht nur einzudämmen, sondern zukünftig zu verhindern. Die Zwangsabgabe (= -Steuer) namens EEG ist ein perfides Beispiel, das uns vor Augen führt, wie sich ein Obrigkeitsstaat langsam manifestiert. Zudem eine massive Umverteilung von Unten nach Oben. Wie ein roter Faden ziehen sich die Belastungen insbesondere der Mittelschicht durch die Regierungszeiten von Frau Merkel und Co. Ob die massive Mehrwertsteuererhöhung oder die rückwirkende Belastung von beispielsweise Direktversicherungen mit Sozialabgaben oder anderen Verschlechterungen in der Alterssicherung der Bürger, diese Liste ist noch viel länger. Je intransparenter ein Steuer- und Abgabensystem ist, je leichter können die Daumenschrauben angezogen werden. Nach dem Motto: an vielen Stellen nur ein wenig, dafür aber regelmäßig. Trotz der jährlichen Steuerrekorde verrottet unsere Infrastruktur und unsere Schulen!
Susann Guber
24.10.2017 - 23:46
Das vor 20 Jahren als Anschubfinanzierung eingeführte EEG ist seit Jahren in eine unsoziale und ineffiziente Subventionsmachinerie unvergleichlicher Größenordnung ausgeartet. Es ist ausgeprochen wohltuend eine so klare Gegenposition meiner Partei zu vernehmen. Die Umsetzung dieser Forderung ist für mich vitale Grundlage einer möglichen Regierungsbeteiligung. Alles andere wäre ein unverzeihliches "Weiter so". Ich drücke die Daumen für eine, endlich wieder, vernünftige Energiepolitik auf marktwirtschaftlicher Basis.
Ulrich Sommer (Kreisv. Aurich)
24.10.2017 - 19:29
Die wichtigste Forderung im Bereich Windenergie ist die nach der Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetz. Denn bisher werden den Bürgern die Anlagen rücksichtslos vor die Nase gesetzt. Hinzu käme die Forderung nach dem zehnfachen Mindestabstand der WEA-Gesamthöhe von jeglicher Wohnbebauung.
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