FDPFlüchtlingspolitik

De Maizière bekommt die Krise nicht in den Griff

Christian LindnerChristian Lindner kritisiert den Umgang des Bundes mit dem Asylantragsstau
06.10.2015

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, ist zurückgetreten. Für FDP-Chef Christian Lindner dokumentiert der Rücktritt die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage. "Die Regierung scheint täglich mehr Überblick und Kontrolle über die aktuelle Lage zu verlieren", konstatierte er im "Hamburger Abendblatt". Aus Sicht des Freidemokraten trägt auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) klare Verantwortung für die entgleisende Situation.

Lindner verwies auf den gegenwärtigen Stau von fast 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen. Für die betroffenen Personen bedeute dieser Zustand teils unerträgliche menschliche Härten, stellte er klar. "Es ist ein Skandal, dass Innenminister De Maiziere vor diesem Hintergrund dem scheidenden BAMF-Chef hervorragende Arbeit bescheinigt", konstatierte der FDP-Chef. De Maizière scheine selbst zum Teil des Problems geworden zu sein. Denn: Der Innenminister habe "offensichtlich die aktuelle Krise ähnlich gut im Griff wie der BAMF-Chef den Antragsberg", monierte er.

Für einen umfassenden Aktionsplan in der Flüchtlingspolitik

Die Freien Demokraten sind überzeugt: Deutschland und Europa können und müssen die Herausforderung der Flüchtlingshilfe meistern. Dafür braucht es allerdings konkrete Schritte. Dazu gehörten eine pauschale Anerkennung – nach einer Sicherheitsprüfung – für aktuelle Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Eritrea sowie die Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer. Darüber hinaus fordert die FDP innovative Lösungen, um die personelle Schlagkraft der Behörden zu erhöhen, beispielsweise durch den Einsatz von pensionierten Beamten auf freiwilliger Basis. Während des Verfahrens soll der Bund die gesamten Kosten übernehmen.

Neben dem Abbau des Antragsstaus hat die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen für die Freien Demokraten Priorität. Um den Erwerb von Sprachkenntnissen und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen, fordert die FDP unter anderem Kurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen und die Abschaffung des Arbeitsverbots. Darüber hinaus zielt die FDP langfristig auf die Stabilisierung der Herkunftsländer und die Bekämpfung sämtlicher Fluchtursachen.

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