FDPGemeindefinanzierungsgesetz 2016

Demographischer Wandel lässt sich nicht ignorieren

Kai AbruszatKai Abruszat
24.07.2015

Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen soll nach den Sommerferien beschlossen werden. Die ersten Zahlen seien allerdings mutlos, kritisierte Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. "Die Höhe der Zuweisungen ist kein Verdienst der Landesregierung, sondern schlicht das Ergebnis rekordverdächtiger Steuereinnahmen, die das Land von erfolgreichen Unternehmen erhält", stellte Abruszat klar.

"Die rot-grüne Gemeindefinanzierung ist mutlos, unzureichend und realitätsfern", konstatierte der Freidemokrat. Er monierte, dass notwendige Reformen für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung ausblieben und die drängenden Probleme, wie der demographische Wandel im ländlichen Raum, ignoriert würden. Auch für die steigenden kommunalen Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen biete der vorgelegte Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzierung (GFG) keine Lösung, führte Abruszat aus.

Sprudelnde Finanzquellen können versiegen

Darüber hinaus sei "Hochkonjunktur vergänglich", gab er zu bedenken. "Sobald die Gesamteinnahmen wieder sinken, wird sich zeigen, wie ungerecht und widersprüchlich die Gemeindefinanzierung unter Rot-Grün geworden ist", kritisierte der Freidemokrat. Eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs sei weiterhin bitter nötig, insbesondere mit Blick auf den demographischen Wandel. Ländliche Gebiete müssten sich auf Verluste von bis zu 20 Prozent einstellen. "Diese dramatische Entwicklung wird durch die rot-grünen GFG-Strukturen noch verschärft. SPD und Grüne sind auf dem besten Weg, eine kommunale Zweiklassengesellschaft zu schaffen", erklärte Abruszat.

Eine zukunftsfähige Gemeindefinanzierung müsse mehr zu bieten haben, als mathematisch korrekt und verfassungsrechtlich geduldet zu sein. "Sie muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Städte und Gemeinden orientieren", forderte Abruszat.

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