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Den Euroraum wetterfest machen

Die FDP-Fraktion strebt Stabilität und fiskalpolitische Eigenverantwortung in der Eurozone anDie FDP-Fraktion strebt Stabilität und fiskalpolitische Eigenverantwortung in der Eurozone an

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag leben bereits vor, wie konstruktive Oppositionsarbeit geht. Nach ihrem Konzept für ein Bürgerrechtsstärkungsgesetz setzt die FDP-Fraktion nun Impulse mit einem Antrag für mehr fiskalpolitische Eigenverantwortung der Eurozone-Länder. Kernziel der FDP-Initiative zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist die langfristige Förderung von Stabilität und Wachstum in Europa.

"Letzte Woche gab es das sogenannte Nikolauspaket, wo eine Reihe von Vorschlägen der EU-Kommission enthalten waren", hob FDP-Fraktionschef Christian Lindner in seiner Mut-Montag-Videoreihe hervor. Er kritisierte, dass die Bundesregierung keine Veranlassung gesehen habe, das Parlament darüber zu informieren und die Positionierung Deutschlands zu diskutieren. "Das ist eine Sache, die der Bundestag besprechen muss, und deshalb haben wir es auf die Tagesordnung gesetzt", erklärte er. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion in ihrem Antrag: "Nach den Initiativen des französischen Präsidenten sowie des Kommissionspräsidenten muss sich nun auch die Bundesregierung konstruktiv und aktiv in die europäische Reformdebatte einbringen." Dabei müsse die Stärkung der haushaltspolitischen Eigenverantwortung der Euro-Länder im Vordergrund stehen.

"Der Euroraum, so wie er heute gestaltet ist, ist nicht wetterfest", konstatierte Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, in seiner Rede im Deutschen Bundestag. "In den letzten Jahren wurde er zusammengehalten, hauptsächlich von der Europäischen Zentralbank mit Nullzinsen, mit gigantischen Anleihekaufprogrammen, und das alles mit den damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen." Dazu gehörten etwa die Abhängigkeit der EZB von Staaten, die ihr Geld schuldeten, explodierende Immobilienpreise und die Entwertung der privaten Altersvorsorge der Menschen, gab Toncar zu bedenken.

Es sei deswegen Aufgabe der Politik, den Euroraum wetterfest zu machen, so Toncar weiter. Dies bedeute zuallererst, die Eurozone zu erhalten und nicht zu zerstören. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen wäre "von allen Rechnungen, die man aufmachen könnte, sicher die teuerste" und hätte die höchsten Kosten sowie den höchsten Verlust an Perspektiven und Lebenschancen für die Menschen. "Das ist mit uns nicht zu machen", unterstrich Toncar. "Wir wollen eine Eurozone, die fair und stabil ist, die Wachstum fördert."

Keine Vergemeinschaftung von Risiken

Bei diesem Ziel ließen sich die Freien Demokraten von drei Grundsätzen leiten, erklärte Toncar. "Erster Grundsatz: Jede staatliche Ebene trägt Verantwortung für eigene Entscheidungen. Zweiter Grundsatz: Jeder Investor trägt Verantwortung für seine Entscheidungen, ob das eine Bank ist, ob das eine Versicherung ist, ob das ein Fonds ist. Drittens: Hilfe zur Selbsthilfe." Strukturschwache Regionen in Europa sollten Hilfe zur Bekämpfung der Ursache ihrer Schwäche erhalten und nicht Hilfe zur Beibehaltung von Strukturen, die nicht tragfähig seien, betonte er.

In dem Antrag, der nach der Beratung im Plenum in den Hauptausschuss überwiesen wurde, beziehen die Freien Demokraten Stellung gegen eine gemeinschaftliche Finanzierung von Staatsschulden, ob durch Eurobonds oder ähnliche Instrumente. Die FDP-Fraktion lehnt außerdem eine Vergemeinschaftung der Risiken in den Bankenbilanzen ab. Ziel von Bankenunion und insbesondere des Europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF sei es, möglichst kein Steuergeld für die Rettung privater Banken zu verwenden, betonen die Freien Demokraten. Deshalb komme der mit Steuergeld gespeiste Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Rettung insolventer Banken nicht in Betracht. "Stattdessen sind eine konsequentere Abwicklung insolventer Banken, eine Bereinigung der Bankbilanzen um notleidende Kredite bei prinzipiell wettbewerbsfähigen Banken sowie ein möglichst zügiges Aufwachsen der Kapazitäten des SRF anzustreben."

Fehlanreize bei Umsetzung von Reformen vermeiden

Die FDP-Fraktion mahnt darüber hinaus, dass ein europäischer Mechanismus zur fiskalpolitischen Abfederung asymmetrischer Schocks falsche Anreize für die Mitgliedstaaten setzen würde. Nationale Regierungen würden haushaltspolitisch schmerzhafte Entscheidungen in dem Vertrauen aufschieben, dass Zahlungen aus einem solchen Mechanismus ihre Reformverweigerung finanzieren würden. Die Freien Demokraten lehnen dies deshalb ab. "ESM-Programme müssen auch in Zukunft streng an die Umsetzung von Reform geknüpft sein", fordern sie. Die Überwachung müsse durch den ESM selbst und gegebenenfalls weitere Akteure, nicht aber in Hauptverantwortung der EU-Kommission erfolgen.

Um Wachstum und Stabilität in Europa zu gewährleisten, brauche die Eurozone außerdem eine Trendwende hin zu mehr Innovation und Investitionen, sind die Freien Demokraten überzeugt. Öffentliche Investitionen seien dabei zwar ein wichtiger Baustein. "Entscheidend ist jedoch, das Klima für private Investitionen zu verbessern und den freien Verkehr von Kapital innerhalb der Eurozone weiter zu stärken", führen sie aus. (ch)

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