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Der BAMF-Skandal zieht immer größere Kreise

Die Freien Demokraten fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-AffäreDie Freien Demokraten fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre
05.06.2018 - 11:13

Mit immer neuen Meldungen bleibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Gespräch. Wie nun bekannt ist, war auch die Kanzlerin 2017 durch den Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise über die katastrophale Situation in Kenntnis gesetzt worden. Und mit jedem neu auftauchenden Aspekt wird so die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses deutlich. "Es muss geklärt werden, unter welchen Umständen das Bamf gearbeitet hat", forderte deshalb FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des FDP-Antrags zur Einsetzung des Ausschusses.

"Es geht uns nicht um eine Anklage, sondern um eine nüchterne, klare und vollständige Aufklärung", betont Lindner. Im Gegensatz zur Arbeitsanweisung an die BAMF-Mitarbeiter seit 2015 darf bei der Aufklärung nicht Schnelligkeit vor Qualität das Motto sein. Eine gründliche Aufklärung ist jedoch nur mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu gewährleisten. Den Antrag zur Einsetzung eines solchen Ausschusses stellte Christian Lindner in der Bundespressekonferenz zusammen mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten, Marco Buschmann, und dem FDP-Innenexperten Stephan Thomae vor.

Eine Nähe zum Antrag der AfD besteht keinesfalls. "Für uns geht es nicht darum, mit dem Finger auf Leute zu zeigen, um sie am nächsten Baum aufzuhängen", stellt Buschmann klar. Und Lindner erklärt: "Den AfD-Abgeordneten würde die Hand abfallen, wenn sie dem FDP-Antrag zustimmen. Aber ich will sie nicht davon abhalten." Zudem kritisiert er eine Fokussierung auf die AfD beim Thema Bamf und Flüchtlingspolitik. Lindner: "Wenn Sie der AfD das Monopol auf Kritik an der Regierung einräumen, machen Sie die Partei mächtiger, als sie ist."

"Wir haben uns beim Antrag um ein Höchstmaß an Sachlichkeit und Nüchternheit bemüht", stellt Buschmann fest. Es geht darum, die Regelverstöße im BAMF-Skandal rechtlich und umfassend aufzuarbeiten. Wie liefen beispielsweise Meldungen von Regelverstößen bei Verfahren in der Vergangenheit ab? Die derzeit täglich neu auftauchenden Erkenntnisse, wer wann wen angeblich informiert haben soll, lassen den Schluss zu, dass dort große Defizite vorlagen und möglicherweise noch immer vorliegen.

FDP-Innenexperte Thomae mahnt, dass der Fall der Bremer Außenbehörde des BAMF nur der Anstoß eines viel größeren Skandals ist. Dass seit Juli 2014 der Nürnberger Zentrale des BAMF die Unregelmäßigkeiten in Bremen bekannt waren, jedoch erst im Juli 2016 mit der Absetzung der Bremer BAMF-Leiterin Maßnahmen ergriffen wurden, sei beispielhaft für die gesamte Affäre, ebenso wie das Kommunikationsproblem im Innenministerium. Thomae: "Von einem planmäßigen Informieren des neuen Ministers Seehofer - keine Spur."

Kommentare (3)

Dr. Werner Ostertag
08.06.2018 - 11:22
Hier sind "Unabhängigkeit der Justiz " und das " Weisungsrecht "in Konflikt geraten. Überfällig wäre eine saubere Abgrenzung der jeweiligen Kompetenzen. Vielleicht eher in einer Doktorarbeit als in einem Untersuchungsausschuß (der eine erste Analyse aber schon liefern kann ) zu klären. Beste Grüße
Joachim Schall
07.06.2018 - 18:26
Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig. Der permanente Verweis auf die geistige Nähe zur AfD ist ein perfides Killerargument, wovon man sich in keinster Weise beeindrucken lassen sollte und der auch keinerlei Anlaß für Rechtfertigungen erzeugt. Die gesamte Zuwanderungs(nicht-)politk hat dramatische Konsequenzen nicht für das eigene Land, sondern auch für den EU Zusammenhalt (siehe Brexit, etc.) und auch für das Verhältnis nach Übersee. Insbesondere die Entscheidung von Frau Merkel und das nachfolgende Behördenversagen sind aufzuarbeiten und auf strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Der Verdacht drängt sich auf, dass sich mit dem Migrationsdruck ein tertiärer Arbeits- und Missbrauchsmarkt entwickelt hat, der zum sich immer weiter aufblähenden Selbstläufer mit Auslegern zu internationalen Schlepperorganisationen wird. Die ungesteuerte Zuwanderung der letzten Jahre setzt die Integrität des Landes aufs Spiel und ist nicht weiter hinzunehmen. Ziel ist ein negativer Zuwanderungssaldo.
Frank Rauen
07.06.2018 - 09:26
Ich kann nur hoffen, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Dabei muss allerdings die Phalanx der linken Fraktionen durchbrochen werden (SPD/Linke/Grüne), die den jahrelangen und massiven Rechtsbruch durch die Bundesregierung, namentlich Frau Merkel, unter Zuhilfenahme von nicht qualifizierten Behörden befeuert haben. Wie seit geraumer Zeit zu beobachten ist, spielen sich linke und rechte "Populisten" die Bälle zu, wenn auch unfreiwillig. Es ist ein gutes Zeichen, dass die FDP mit einer klaren Zielrichtung einerseits diese Zustände ans Tageslicht bringen will, andererseits ein geordnetes Zuwanderungsrecht installieren möchte, die vor allem deutsche Interessen berücksichtigt. Dabei fehlt mir bisher allerdings der Wille der Partei, unser Asylrecht so zu beplanken, dass durch ausufernde Rechtswege und allerlei sachfremde Überlegungen (heutiger Stand) dieses Recht gegen Willen der Deutschen zu einer Art Zuwanderungsschutz für Wirtschaftsflüchtlinge wird!
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