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Der deutsche Staat kassiert die Mitte gnadenlos ab

SteuererklärungDie Freien Demokraten verlangen eine echte Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen
12.04.2017

Unter den Industrieländern hat Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue OECD-Studie. Für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ein weiterer Beleg dafür, wie die Bundesregierung die Bürger abkassiere. "Die Bundesregierung macht nicht Politik für, sondern gegen die Mitte", monierte er. "Der deutsche Staat nimmt viel und lässt den Arbeitnehmern wenig. Nur Belgien belastet seine Beschäftigten noch hemmungsloser." FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderten mit Nachdruck eine Trendumkehr.

Auch die Wahlkampfrhetorik des SPD-Kanzlerkandidaten ist Wissing ein Dorn im Auge: Zwar rede Martin Schulz viel von der 'hart arbeitenden Mitte', aber außer konstant hohen Steuern und Abgaben habe er für sie nichts im Angebot, stellte Wissing klar. "Union und SPD haben nicht nur nichts gegen die steigende Steuer- und Abgabenlast unternommen, sie haben mit der Einführung der Rente mit 63 und der Mütterrente sogar dafür gesorgt, dass die Belastung weiter steigen wird", konstatierte er.

Scharfe Kritik an der Steuerpolitik von Union und SPD übte auch FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms. Angesichts Rekordüberschüsse des Fiskus müssten mindestens 30 Milliarden Euro an die Bürger zurückgegeben werden, erklärte er im Gespräch mit Focus Online. Was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Steuerentlastung verkaufen wolle, sei dagegen "absolut lächerlich". Und falls SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Wahlversprechen umsetze, werde es noch teurer, warnte Solms. "Schulz' Äußerungen deuten darauf hin, dass er die Bürger mit weiteren Belastungen versehen will. Sollte das geschehen, wird er das Gegenteil von dem erreichen, was er verspricht: Der Wohlstand wird sinken, die Arbeitslosigkeit steigen."

Die Belastungsgrenze ist erreicht

"Der Staat beansprucht die Erfolge der deutschen Wirtschaft ausschließlich für sich", unterstrich Solms. Die Bürger, die diese Leistung ermöglicht hätten, gingen dagegen leer aus. Er rügte diese dramatische Umverteilung von Privat zu Staat. "Besonders schlecht kommt der Mittelstand weg", bemängelte Solms. Denn die Belastungen seien inzwischen an einer Obergrenze angekommen: Bei einem Haushaltseinkommen zwischen 40.000 Euro und 80.000 Euro müssten die Menschen fast die Hälfte an den Staat abgeben.

Stattdessen brauche Deutschland wieder eine Politik, "die auch die Interessen derjenigen berücksichtigt, die den Staat mit ihrer Arbeit tragen", ergänzte Wissing. "Statt milliardenschwerer Rentengeschenke wäre eine Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Steuern und Sozialabgaben nachhaltiger gewesen." Die von den Freien Demokraten geforderte Entlastung sei überfällig und wäre ein Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft, verdeutlicht er. Diese Forderung bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner. "Bei Steuern und Sozialabgaben braucht Deutschland dringend eine Trendumkehr", sagte er dem Handelsblatt. "Angesichts der Rekordsteuereinnahmen verdienen die Menschen eine spürbare Entlastung."

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