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Der Rundfunkbeitrag muss unbedingt sinken

Nicola BeerNicola Beer sieht beim Rundfunkbeitrag erheblichen Handlungsbedarf

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben nach Berechnungen der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) keine akuten Finanzsorgen. Für die laufende, 2020 endende Beitragsperiode erwartet die Kommission einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro. Der Löwenanteil dieses Überschusses liegt bei der ARD. Die FDP fordert vor diesem Hintergrund eine Senkung des Rundfunkbeitrags. "Der erneute Überschuss, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, dass der Rundfunkbeitrag unbedingt sinken muss", meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Dem ARD-Vorsitzenden Wilhelm, der das ganz anders sieht, wirft sie Maßlosigkeit vor.

"Es ist niemandem zu erklären, wenn sich an den 17,50 Euro im Monat nichts ändert", so Beer. Die Kritik der Öffentlich-Rechtlichen an der unabhängigen KEF sei maßlos. "Damit erweisen sich die öffentlich-rechtlichen Kritiker letztlich einen Bärendienst", so Beer. Dass der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm angesichts der unliebsamen Berechnungen lospolterte, die KEF und ihr Verfahren müssten endlich modernisiert werden, stößt erst recht auf ihr Unverständnis. Für sie heißt das nämlich übersetzt: "Die Kontrolleure müssen so reformiert werden, dass sie dem Ruf nach höheren Rundfunkbeiträgen nie mehr im Weg stehen. Wilhelm will weg vom KEF-Verfahren und die Garantie jährlicher Beitragserhöhungen. Das ist ebenfalls maßlos. Hier geht es um das hart erarbeitete Geld der Beitragszahler."

Die aktuellen Strukturen bei ARD und ZDF hätten dazu geführt, dass sich hier ein Staat im Staate entwickelt. Mit dem Verweis auf verfassungsrechtliche Finanzierungsgarantien werde "mittlerweile eine Selbstbedienungsmentalität an den Tag gelegt, die beim Umgang mit öffentlichen Geldern ihresgleichen sucht", ist Beer mehr als empört.

Die Freien Demokraten treten für eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Dabei soll dieser auch verschlankt werden. In diesem Zuge wolle die FDP nicht nur einen stabilen Rundfunkbeitrag erreichen, sondern diesen "mittelfristig auch auf die Hälfte" absenken, erläutert Beer. Ihrer Ansicht nach braucht es eine ernsthafte Debatte über eine Strukturreform und eine Refokussierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, entgegnet sie den Forderungen des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nach einem Anstieg des Rundfunkbeitrags. Richtig wäre es, zunächst die Reformdebatte zu führen, um davon ausgehend die Frage nach der zukünftigen Finanzierung zu klären.

Veraltet, unspezifisch und überdimensioniert

Auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, findet, die Absenkung des Rundfunkbeitrags wäre ein wichtiges Signal. Überdies seien "Auftrag und Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten veraltet, unspezifisch und überdimensioniert." Deshalb müsse eine Fokussierung auf Bildung, Kultur und Information angestoßen werden. Eine solche Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit gleichzeitigem Abbau der Doppelstrukturen bringe nur Vorteile: Für die Beitragszahler und die Sender.

Hintergrund

ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen bis April 2019 ihren Finanzbedarf bei der KEF anmelden. Die KEF gibt dann eine Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab. Auf dieser Basis entscheiden anschließend die Länderchefs, die nicht darauf hören müssen, was die Experten ihnen raten. Beim vergangenen Mal hatte die KEF eine Absenkung des Beitrags auf 17,20 Euro vorgeschlagen, war damit aber nicht durchgedrungen.

Kommentare (3)

Oliver
21.02.2018 - 14:20
"Der Rundfunkbeitrag muss sinken" ist eher eine Nebelkerze der finanziellen und ideologischen Profiteure um den durch die flächendeckende massive Inakzeptanz der Bevölkerung, der Wähler, im Niedergang bedrohten ÖR noch einmal das Überleben zu sichern. Fakt ist doch offensichtlich, dass ohne den für Jedermann offenkundig rechtswidrigen Zwang, der ÖR gar nicht möglich wäre. Wir leben im 21. JH, jeder kann Gesetze auf offiziellen Seiten einsehen und auch Urteile nachlesen und selbst der Laie kann (wie auch etliche Experten) dabei feststellen, dass die Urteile und der Gesetzestext nicht miteinander vereinbar sind. Rechtstaatliche Grundsätze werden über den Haufen geworfen. Die Frage scheint mir nicht die nach der Unabhängigkeit der ÖR sondern viel mehr die nach der Unabhängigkeit der Gerichte. zB uneingeschränktes Zahlungsmittel wird durch Nichtannahme eingeschränkt. Deutlicher kann man den Rechtsbruch nicht zelebrieren.
N. Schlief
21.02.2018 - 12:24
Zwangsfinanziertes Staats-Fernsehen hat in einer freien plus demokratischen Gesellschaft überhaupt keine Daseinsberechtigung. Deshalb gehört der Zwangsrundfunkbeitrag längst vollständig abgeschafft. Sämtliche öffentlich-rechtlichen Sender müssen dann verschlüsselt werden. So kann jeder Mensch autonom entscheiden, ob er jenes aufgeblähte Programm sehen oder hören will. Die etablierten Abnicker aus der Politik sollten endlich begreifen, dass viele Menschen solche dekadenten Herrschaftsstrukturen ablehnen.
Jochen
21.02.2018 - 11:57
Berechnungen hin, Berechnungen her. Zuallererst bedarf es der Legitimation durch den Souverän. Diese ist offenkundig, nebst fehlender Rechtmäßigkeit, nicht gegeben und zwar seit schon immer. Worte wie Angebot und Demokratieabgabe bedürfen eine freie Willenserklärung, die beim Rundfunksystem nicht ansatzweise gegeben sind. Es soll der zahlen, der den Service, das Angebot annimmt. Das ist heute ohne großen Aufwand technisch möglich. Die Umstellung auf DVB-T2 hat dies kürzlich wiederholt bewiesen. Ansonsten müsste gelten, dass der, der die Kapelle bestellt hat, diese auch bezahlen muss. So der politische, einhellige Tenor bei Maklergebühren bei Wohnungsvermietungen, der hier um so mehr passt.

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