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Rundfunkbeitrag mittelfristig senken

Nicola BeerNicola Beer fordert eine Verschlankung der öffentlich-rechtlichen Sender

Die Debatte über die künftige Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Sender ist neu aufgeflammt. In einer möglichen Kleeblatt-Koalition mit Union und Grünen würden die Freien Demokraten auf eine Verschlankung von ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk drängen, kündigt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an. "Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare Aufgabenbeschreibung möchten wir erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig gesenkt werden kann", erklärt sie im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Insgesamt brauche es eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung, fordert die FDP-Generalsekretärin. "Das werden wir ansprechen in der Sondierung", sagt Beer. Für Streit sorgen zurzeit die Perspektive einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach 2020 sowie die künftige Onlinestrategie von ARD und ZDF.

Kommentare (3)

Weise
21.01.2018 - 22:46
Die "Zwangsabgabe" für eine nicht lebenswichtige Einrichtung ist eine Unmöglichkeit, die sich nicht einmal die SED geleistet hat. Außerdem ist die Berichterstattung staatlich gesteuert und es gibt zahlreiche Weglassungen und falsche Berichterstattungen. Als " fernsehloser Bürger" frage ich mich natürlich, weshalb ich die Fantasiegehälter und Pensionen der Mitarbeiter sowie die Subventionen für Fußball und andere Sportarten mit bezahlen soll. Von mir aus kann der ÖRF abgeschafft werden. Das Programm ist teilweise niveaulos und es finden jeden Abend "Verbrecherschulungen" statt. Wenn den Kriminellen einmal die Ideen ausgehen, neue Ideen und Hintergrundwissen liefert der ÖRF.
Joachim
17.01.2018 - 12:33
Die Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist vollständig abzuschaffen. Im Zuge der Digitalisierung könnte ein nutzungsabhängiges Bezahlmodell geschaffen werden, was einen inhaltlichen Qualitätseffekt durch den entstehenden Wettbewerb mit sich bringen würde. Ein objektive Berichterstattung der Kommentatoren ist ohnehin kaum noch erkennbar, ausserdem transportieren eigenerzeugte Spielfilme politisch gefärbte Inhalte im Sinne des Auftraggebers. Für regierungskonforme Agitation möchte ich nicht unter Zwang aufkommen müssen.
Volker
15.11.2017 - 21:49
Das Konstrukt öffentlich rechtlicher Rundfunk ist für Jedermann offensichtlich in grundlegendsten Punkten Verfassungswidrig und gehört daher unverzüglich eingestellt. Den Souverän der mehrheitlich gegen dieses undemokratische Zwangskonstrukt ist, lässt sich nicht mit kleinen Verbilligungsalmosen abspeisen. Schafft dieses illegale, antirechtstaatliche Konstrukt endlich ab, bevor der Souverän es abschafft. Verfassungswidrig unter anderem, da die Gewaltenteilung nicht gegeben ist. Der örR schafft durch seine Satzung objektives Recht und ist damit in der Rolle der Legislative. Der örR schafft sich selbst vollstreckbare Titel ohne Mitwirkung von Gerichten und erfüllt damit die Rolle der Judikative und letztendlich wird er als Exekutive tätig, indem er als Vollstreckungsbehörde auftritt und im Zuge der Amtshilfe Zwangsenteignungen durchführt. Diese Konstellation ist mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar.

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