FDPRundfunkbeitrag

Reformdebatte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nötig

Nicola BeerNicola Beer will ernsthafte Debatte über eine Strukturreform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird seit Monaten gestritten. Es geht um die Finanzierung und den künftigen Auftrag, insbesondere mit Blick auf das digitale Zeitalter. "Es ist bereits ein reflexhaftes Ritual, dass neu gewählte ARD-Vorsitzende oder Intendanten als erste Amtshandlung lautstark höhere Rundfunkbeiträge fordern", meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Stattdessen brauche es eine ernsthafte Debatte über eine Strukturreform und eine Refokussierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, entgegnet sie den Forderungen des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nach einem Anstieg des Rundfunkbeitrags.

Die Freien Demokraten treten für eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Dabei soll dieser auch verschlankt werden. In diesem Zuge wolle die FDP nicht nur einen stabilen Rundfunkbeitrag erreichen, sondern diesen “mittelfristig auch auf die Hälfte“ absenken, erläutert Beer. Angesichts der von Wilhelm angestoßenen Debatte warnt sie: "Doch nur solange gewährleistet ist, dass immer mehr Geld in das System gepumpt wird, werden Phantomdebatten über Reförmchen geduldet. Es geht ums Geld und darum, dass die Kasse stimmt." Richtig wäre es, zunächst die Reformdebatte zu führen, um davon ausgehend die Frage nach der zukünftigen Finanzierung zu klären.

Hintergrund

Der ARD-Chef und frühere Regierungssprecher Wilhelm erklärt im Handelsblatt, dass die knapp acht Milliarden Euro pro Jahr nicht mehr ausreichen würden. Ohne einen Anstieg des Rundfunkbeitrags seien gewaltige Kürzungen an den Programmen nicht vermeidbar, erklärt Wilhelm. Er rechtfertigt den Anstieg des Beitrags als Ausgleich dafür, dass in den letzten Jahren die Inflation nicht berücksichtigt worden sei. Die steigende Gebühr soll an die Inflation angepasst werden. Die Freien Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann. (ph)

Kommentare (7)

Jörg Manthe
19.01.2018 - 14:00
@ Peter Kausch: Die Ausgewogenheit der Berichterstattung ist für mich gerade ein Punkt, der für beide Sender (ARD & ZDF) spricht. Wenn es nur ein öffentlich-rechtlichen Sender gebe, wäre dies deutlich problematischer; dann würde der Chefredakteur wirklich die Nachrichten in Deutschland diktieren. Wie wollen Sie die Zahl der "Politiker" begrenzen und andere Menschen aussuchen. Denn man kann Politiker nicht mit Mandatsträgern gleichsetzen. Für mich ist zB ein höhere Gewerkschaftsfunktionär genauso ein Politiker. Auch habe ich Zweifel an dieser Unterscheidung, als ob es zwei verschiedene Interessengruppen wären. Eine Kontrolle des Rundfunks, zB durch Rechnungshöfe ist sinnvoll, den auf Dauer kommt es immer zu Betriebsblindheit.
Peter Kausch
17.01.2018 - 23:13
Mir sind folgende Punkte wichtig: 1. Versorgung mit Informationen, die nicht einseitig und ehrlich sind 2.Der Rundfunkrat darf mx 20% Polikter in seinen Reihen haben, die BEvölkerung als Ganzes muß sich widerspiegeln. 3. Im Rahmen der Finanzierung sind auch die GEhaltsstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgedeckt werden. Es gibt hier viel Raum für sinnvolles Sparen!!!
Stefanie Ginsbach
17.01.2018 - 18:51
Man betrachte sich nur die Anzahl der Mitarbeiter im Vor- oder Abspann diverserer Sendungen. Obwohl die Sendeanstalten meist personalfreie Studios haben, in denen die Moderatoren in einem vollautomatisierten Studio sitzen, leistet man sich einen enormen Personalstand. Nicht nur, dass die Sender Einnahmen durch die Haushaltspauschale haben; viel mehr verdienen sie mit Werbung. Auch der öffentlich-rechtliche Fernsehsender und noch mehr die Hörfunkabteilungen haben enorme Einnahmen an Werbegeldern. Es kann nicht sein, dass eine Bürokraft, die ihren Jahresurlaub nimmt, durch eine externe Aushilfe vertreten wird; und diese verdienen nicht schlecht. Und es gibt viele Aushilfen in einigen Sendern. Es muss doch möglich sein, hier zu sparen, indem die Kollegen mal einspringen. So ist das jedenfalls in der "freien" Wirtschaft. Fazit: Es wird viel Geld regelrecht "verplempert" und dann fordert man immer mehr?!
Wilhelm Senftleben
17.01.2018 - 14:20
Rückbesinnung auf den eigentlichen Auftrag "Grundversorgung" ist dringend erforderlich. Dann wird alles automatisch billiger. Niemand benötigt zwei "Grundversorger", ARD und ZDF. Das geräteunabhängige Gebührensystem ist schlicht absurd. Ob der müde Protest der FDP etwas bewirkt, kann bezweifelt werden.
Joachim Müller
17.01.2018 - 12:36
Lt. KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) ergibt sich Ende 2017 bei unverändertem Zwangsbeitrag von € 17,50 ein Überschuß bis zu 550 Mio € bis 2020 anstelle des lt. ARD/ZDF prognostizierten 204 Mio € Defizits. Zusätzlich ergab sich lt. KEF ein vorhandener Überschuß von rund 500 Mio €. Warum operieren sie als FDP nicht mit diesen Fakten!!

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