FDPDas aktuelle Interview

Deutschland hat viel Porzellan zerschlagen

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki
05.01.2016 - 14:20

Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingskrise versagt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädierte im Gespräch mit "n-tv.de" für mehr Diplomatie und weniger "Schulmeister". Darüber hinaus kommentierte er die neue Entwicklung der Freien Demokraten und blickte voraus auf das Wahljahr 2016.

Die Vorschläge der Freien Demokraten zur Lösung der Flüchtlingskrise hätten nicht nur für Entlastung gesorgt, sondern darüber hinaus die "europäischen Nachbarn nicht mit moralischer Impertinenz brüskiert", verdeutlichte Kubicki. "Viele Staaten haben sich mittlerweile ja schon von Deutschland als Führungsmacht in Europa verabschiedet. Bedauerlicherweise hat Deutschland unter Führung von Angela Merkel viel Porzellan zerschlagen. Etwas mehr Demut, etwas mehr Werben für die eigenen Positionen, weniger Auftreten als Schulmeister wären besser für Europa."

Der Freidemokrat erläuterte im Interview mit "Sonntag Aktuell", dass die FDP den Schutzstatus für Flüchtlinge, der auch während der Balkankrise in den 1990er Jahren zum Einsatz kam, einführen wolle. Dadurch würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlastet sowie den Flüchtlingen der Zugang zu Arbeit und Bildung erleichtert.

Die Forderung nach Grenzschließungen innerhalb Europas wies Kubicki zurück. Keine Grenzkontrollen mehr zu haben, sei neben dem Euro einer der wesentlichen Bausteine Europas. "Diese Errungenschaft zu verteidigen, ist aller Mühen wert."

Erfolg braucht keine Quote

"Der Begriff des Liberalen ist zum Allgemeingut geworden und hat als Identifikationsmerkmal nicht mehr ausgereicht", erläuterte Kubicki die Entscheidung der Partei, das Namenskürzel wieder auszuschreiben. Bei den Landtagswahlen in Hamburg und Bremen seien mit dieser neuen Ausrichtung Wahlergebnisse erzielt worden, "die als historisch zu bezeichnen sind". Außerdem seien beide Landesverbände von junge Frauen in den Wahlkampf geführt worden. "Damit haben wir dokumentiert, dass Erfolg keine Quote braucht", unterstrich er.

Die FDP sei gut aufgestellt, konstatierte Kubicki. "Wir haben im März drei Landtagswahlen, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Wir werden diese Wahlen erfolgreich bestehen und damit eine weitere Etappe auf dem Weg zum Wiedereinzug 2017 in den Deutschen Bundestag zurücklegen."

Freidemokratischen Grundoptimismus durchdeklinieren

Mit Blick auf das Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart erklärte Kubicki: "Ich will Christian Lindner nicht vorgreifen, aber es wird die Intonierung sein, dass wir an den Menschen und seine Fähigkeiten glauben, mit Problemen fertig zu werden – Christian Lindner wird den Grundoptimismus durchdeklinieren, den wir mit dem neudeutschen Begriff 'German Mut' beschreiben." Das freiwillige Engagement angesichts der Flüchtlingskrise zeige, dass Menschen viel stärker und fähiger seien als der Staat, der ohne dieses Engagement vollständig überfordert gewesen wäre, verdeutlichte er. "Diese Menschen verkörpern genau das Menschenbild, das die Grundlage unserer Politik ist."

Kommentare (1)

Rolf Heinrichs
07.01.2016 - 07:17
Kubicki strahlt Selbstbewusstsein aus und bringt das europäische Engagement auf den Punkt: am deutschen Wesen kann Europa nicht genesen. Demütige Überzeugungsarbeit ist vonnöten, die derzeitigen 28 EU-Mitgliedstaaten zum solidarischen Handeln zu bringen. Das gelingt nur mit einer glaubwürdigen Politik, gesamteuropäisch und einzelstaatlich.

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