FDPPolitischer Aschermittwoch

Deutschland wacht aus der Narkose auf

Christian Lindner beim Politischen Aschermittwoch der bayerischen Freien Demokraten. Bild: FDP BayernChristian Lindner beim Politischen Aschermittwoch der bayerischen Freien Demokraten. Bild: FDP Bayern
07.03.2017 - 15:50

Die Ära Merkel hat die Politik narkotisiert, SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz betreibt soziale Heuchelei: Beim Politischen Aschermittwoch der FDP im niederbayerischen Dingolfing hat Christian Lindner in bewährter Manier kräftig ausgeteilt. Neben der Kritik an der Konkurrenz ging es um die gute Ausgangslage der Freien Demokraten, die auch einen Schulz-Effekt erlebten: Seit der Ernennung des SPD-Politikers zum Kanzlerkandidaten habe die FDP über 1.500 neue Mitglieder gewonnen, erklärte Lindner in seiner Rede. Er betonte in Anlehnung an den Dichter Friedrich Hölderlin: "Wo die Not wächst, da wächst das Rettende auch."

Auch der Spitzenkandidat der FDP Niederbayern, Armin Sedlmayr, nahm in seiner Begrüßung den SPD-Kanzlerkandidaten ins Visier. "Ich wäre ja nie auf den Gedanken gekommen, dass ich mal Gerhard Schröder vor der SPD in Schutz nehmen muss", sagte Sedlmayr mit Blick auf die von Schulz angestrebte Rückabwicklung der Agenda 2010. Dass Schulz die "ganz offensichtlichen Erfolge" der damaligen Reformen verleugne und sie zurückdrehen wolle, ist für Sedlmayr nicht nachvollziehbar.

Der Mitte der Gesellschaft wieder eine Stimme geben

"Was mich an Martin Schulz am meisten aufregt, ist die Faktenfreiheit seiner Aussagen", befand auch FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst. Er stichelte gegen den SPD-Mann: "Bisher war die AfD zuständig für postfaktische Aussagen." Nicht nur das sozialpolitische Vorhaben der SPD, sondern auch die Finanzpolitik der Union geht ihm gegen den Strich. "Unser Freund der Finanzminister greift immer mehr ab, als er uns lässt", rügte Föst. Seine Forderung: "Weg mit der kalten Progression und weg mit dem Soli!"

Beim Kampf für eine spürbare Entlastung gehe es der FDP darum, der Mitte wieder eine Stimme zu geben und für echte Gerechtigkeit zu sorgen. Föst zeigte sich fest davon überzeugt, dass der FDP mit diesem Angebot der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen werde. "Die FDP tritt an, weil sie Deutschland bewegen will. Und Deutschland muss sich bewegen", betonte er. "Mit German Mut zum German Dream – wir machen den einzelnen Menschen wieder stark."

Die Lösung heißt weder Status quo noch SPD-Blendwerk

In seiner Rede vor dem vollen Haus legte der FDP-Bundesvorsitzende in Sachen Kritik an Schwarz-Rot noch eine Schippe drauf. "Zwölf Jahre Angela Merkel haben unser Land sediert, haben die Politik narkotisiert. Wir hatten nur die Raute", konstatierte Lindner. Das Mysterium Schulz sei insofern einfach zu begründen: "Man kennt Merkel schon zu gut und ihn noch gar nicht. Davon profitiert er."

Für den FDP-Chef ist jedoch klar, dass es Schulz bei seinen populistischen Forderungen nicht um wahre soziale Gerechtigkeit gehe. "Was ihn treibt, ist soziale Heuchelei", stellte Lindner klar. Die Behauptung von Schulz, die Zahl der Befristungen in Deutschland würde bei über 40 Prozent liegen, ließ Lindner nicht gelten, tatsächlich seien es gerade einmal 17 Prozent. Auch der Vorstoß, länger Arbeitslosengeld 1 an ältere Menschen zu zahlen, um ihnen die Angst vor der Berufslosigkeit zu nehmen, ist für Lindner nicht der große Wurf. Insgesamt erinnere die Gerechtigkeitsdebatte von Schulz sehr an den französischen Staatspräsidenten Hollande, der sein Land aus sozialer Sicht vor den Karren gefahren habe, monierte Lindner. Er forderte: Die Politik solle stattdessen dafür sorgen, dass die Menschen wieder in Jobs kommen und ihnen dabei auch Mut machen.

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