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Linke Agenda von Schulz mobilisiert Gegenkräfte

Christian LindnerChristian Lindner begrüßt den rasanten Mitgliederzuwachs bei der FDP in den vergangenen Wochen
28.02.2017 - 16:10

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sorgt nicht nur bei der eigenen Partei für einen Effekt, sondern mobilisiert auch die Konkurrenz. FDP-Chef Christian Lindner hieß via Facebook die 1.400 Neumitglieder willkommen, die seit Bekanntgabe der Schulz-Kandidatur Ende Januar zu den Freien Demokraten gekommen sind. "Ein Wahlkampf zwischen dem französisch-linken Schulz und einer erschöpften Merkel überzeugt viele nicht. Die weltoffene, ungeduldige und vernünftige Mitte kommt verstärkt zu uns", konstatierte er im Gespräch mit der Bild am Sonntag.

Schulz habe Bewegung in die politische Landschaft gebracht, erläuterte der FDP-Bundesvorsitzende gegenüber der Westdeutschen Zeitung. "Seine klassisch linke Agenda von mehr Staat, mehr Steuern und Regelungen mag der Sozialdemokratie Aufwind geben. Sie mobilisiert aber auch die gegenteiligen politischen Kräfte", unterstrich Lindner.

Schulz hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Der positive Effekt der Schulz-Kandidatur für die SPD scheint zu schwinden: Im wöchentlichen Sonntagstrend des Emnid-Instituts im Auftrag der Bild am Sonntag sind die Sozialdemokraten in der Wählergunst zurückgefallen. Auch problematisch für den SPD-Mann: Die Mehrheit der Befragten hält seine Versprechen, sich besonders für hart arbeitende Menschen zu engagieren, für unglaubwürdig, und geht auch nicht davon aus, dass er in der Lage ist, sich bei der Bundestagswahl gegen Angela Merkel durchzusetzen.

Die Lage der Freien Demokraten verbesserte sich im Sonntagstrend um einen Punkt auf sieben Prozent. In der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap sowie bei Forsa holten die Freien Demokraten sechs Prozent, bei Allensbach auch sieben Prozent. Aus Lindners Sicht ein starker Ausgangspunkt für die nächsten Wahlen auf Landes- und Bundesebene. "Ich bin sicher, dass wir die Grünen bei den bevorstehenden Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen überholen können", sagte er im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Erfolg der Agenda 2010 verdient eine Neuauflage

Vor knapp einem Jahrzehnt war Deutschland mit seiner hohen Arbeitslosigkeit und geringen Wettbewerbsfähigkeit der kranke Mann Europas. Mit der Agenda 2010 hat die Bundesrepublik jedoch in die Erfolgsspur zurückgefunden. Nun will Schulz die Rückabwicklung der Reformen. Die Freien Demokraten warnen: Diese Fortschritte rückgängig zu machen hieße, wieder zum kranken Mann zu werden. Die FDP findet, dass der Erfolg von damals vielmehr eine Neuauflage verdient, und liefert Argumente für eine entsprechende Zukunftsagenda.

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