FraktionenUmgang mit der AfD

Die Brandmauer zur AfD muss halten

Menschenmenge Straße FDP erarbeitet Strategie gegen rechts
13.03.2020

In den kommenden Monaten durchleuchtet eine FDP-Arbeitsgruppe das politische Agieren der AfD. Unter der Leitung von Benjamin Strasser, FDP-Experte für Rechtsextremismus wird das elfköpfige Gremium Narrative und Methoden der AfD sowie deren Einfluss untersuchen.  Und der Frage, wie sich die FDP künftig gegenüber der rechtsradikalen Partei verhalten soll, auch und zum Beispiel im Bundestag. Im Interview mit der FAZ sagt Strasser: "Es fehlt das Konzept, das klarmacht, wie man der AfD begegnet und wie man sie vor allem kleiner macht.“ Er fordert: "Die Brandmauer zur AfD muss ohne Wenn und Aber halten.“

"Wir planen ein zweistufiges Verfahren“, erläutert Strasser. "In der ersten Phase wollen wir überprüfen, wie wir künftig im Parlament mit der AfD umgehen. Wenn es zum Beispiel darum geht, einen Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, Gremien zu besetzen oder die Tagesordnung festzulegen.“ Sein Ziel ist, bis Anfang April erste Ergebnisse vorliegen zu haben.

"Mitte April beginnt dann die zweite Phase, die sich mit den langfristigen Strategien der AfD beschäftigt und wo wir dann auch Fachleute von außen einladen werden.“ Die zweite Arbeitsphase werde mehr Zeit beanspruchen: "Wir wollen detailliert herausarbeiten, was die langfristigen Strategien der AfD sind.“ Strasser räumt ein: "Wir haben in Thüringen nicht schnell genug erkannt, dass die AfD einen Strategiewechsel vorgenommen hat“. Darauf müsse man in Zukunft besser und früher reagieren können: "Das ist ein Fehler, den wir gemacht haben: dass wir unbewusst dieses Spiel mitgespielt haben und Statisten für ein Zerrbild waren, das die AfD von sich zu zeichnen versuchte.“

Strasser setzt auf die Analysen der Experten aus dem Bereich der Rechtsextremismusforschung: "Wir werden sie fragen, zu welchen Reaktionen auf die Strategien der AfD sie uns raten.“ Man müsse versuchen, sich nicht von  Provokation durch die AfD beeindrucken zu lassen, dennoch: "Wenn man dann auf bestimmte Dinge nicht reagiert, lässt man zu, dass rote Linien des Sagbaren verschoben werden und dass etwas, was bisher aus guten Gründen nicht sagbar war, plötzlich sagbar wird.“

Benjamin Strasser bezieht sich hierbei auf einen Vorfall im Amri-Untersuchungsausschuss, bei dem sich der AfD-Politiker Thomas Seitz rassistisch äußerte. Strasser macht deutlich, "dass der Begriff "Neger“ eine Bedeutung hat, die die Betroffenen als rassistisch empfinden. Das weiß Herr Seitz so gut wie wir.“ Zu der Strategie der AfD gehöre auch "Verachtung gegenüber parlamentarischen Gebräuchen, gegenüber dem Parlamentarismus als solchem wie auch insgesamt gegenüber demokratischen Institutionen.“

Strasser rät zu einer sachlichen Außeinandersetzung: "Ich glaube nicht, dass wir Erfolg haben, wenn wir jetzt anfangen, AfD-Politiker persönlich zu diskreditieren. Das machen die in ihren Reden schon oft genug. Das muss man nicht mit gleicher Münze heimzahlen.“

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