FraktionenKonsequenzen aus rechts­terroristischen Morden

Hass und Gewalt dürfen keine Chance haben

NazipropagandaDer Bundestag debattierte über die rassistische Tat von Hanau und die Lehren für die Politik
09.03.2020

Der Bundestag diskutierte über den Rechtsextremismus in Deutschland und die Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae betonte: "Der Rassismus ist die Krankheit des Geistes“, sagte er. Die AfD bespiele aber Rassismus "in allen Oktaven" und sei deswegen nicht frei von politischer Mitverantwortung. FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai erzählte in der Debatte, wie er Deutschland vor noch 10 Jahren wahrnahm: "Ich hätte hier gesagt, dass Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land ist. Und Hass und Extremismus in unserem Land keinen Platz haben. Heute sage ich: Wir sind ein weltoffenes und tolerantes Land, aber es gibt Entwicklungen, die mich beunruhigen und mich zutiefst schockieren."

Djir-Sarai sagte, die Tat von Hanau zeige einmal mehr, "wohin Hass und rechtsextreme Hetze führen können". Jede Verharmlosung und Relativierung dieser Tat sei menschenverachtend. Djir-Sarai verwies darauf, dass jeder Mitbürger mit einer Migrationsbiografie "Geschichten von Alltagsrassismus“ erzählen könne "von unterschwelligen Bemerkungen und direkten Beleidigungen bis hin zu offener Gewalt".

Er selber erinnerte sich: "Ein Jahr vor dem Abitur fragte ich meine Eltern, was ich studieren soll. Mein Eltern haben geantwortet: Medizin studieren, Arzt werden. Auf meine Frage: Warum denn das?, sagten sie: Sollten sich die politischen Verhältnisse verändern und du dann das Land verlassen musst, wirst du als Arzt überall arbeiten können. Ich habe mich mit meinen Eltern oft darüber gestritten, dass es doch Unsinn sei, dass sich die politischen Verhältnisse verändern. Und warum solle ich mir Gedanken darüber machen, Deutschland je zu verlassen. Doch in Zeiten von NSU, Kassel, Halle und Hanau, mache ich mir oft Gedanken, über den Satz meiner Eltern. Natürlich denke ich nicht wirklich darüber nach, das Land zu verlassen. Dafür liebe ich es zu sehr. Aber ich spüre zum ersten Mal, dass die Menschen Angst um ihre Zukunft haben.“

Für den FDP-Politiker ist der Angriff auf Juden oder Muslime mehr als nur ein Angriff auf bestimmte religiöse Gruppen. Er sagte: "Genauso ist der Anschlag auf Hanau ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Er schürt Angst und sorgt für Unsicherheit. Die Aufgaben von Demokraten ist es, die Gesellschaft in einer schwierigen Zeit zu versöhnen und nicht die Gesellschaft zu spalten. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, dass rassistischer Hass und Gewalt keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben.“

Stephan Thomae unterstrich: "Wir brauchen ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Land. Natürlich können wir niemals hundertprozentige Sicherheit herstellen. Aber wir können durch unsere Mitverantwortung, unser mitverantwortliches Handeln, unser Reden und Tun ein Stück dazu beitragen, dass sich Taten wie diese in Hanau in diesem Land möglichst nicht wiederholen."

Die FDP-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit Vorschläge und Konzepte auf den Tisch gelegt, die dringend umgesetzt werden sollten. Eine Generalinventur der Maßnahmen gegen rechten Terror und der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist nötig.

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