21.07.2020Nachdem mit "NSU 2.0" unterzeichnete Todesdrohungen an mehrere Politikerinnen, an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und an die Kabarettistin Idil Baydar verschickt wurden, muss sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Antrag der hessischen FDP-Fraktion vor dem Innenausschuss des Landtags den kritischen Fragen des Parlaments stellen. Das vorherige Abrufen persönlicher Daten der Betroffenen aus Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden nährt den Verdacht eines rechten Netzwerks in den Reihen der hessischen Ordnungshüter. Die Aufklärung der Drohschreiben dürfe daher nicht vernachlässigt werden, erklärt der hessische FDP-Fraktionsvize Stefan Müller. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle meint, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in der Drohmail-Affäre übernehmen sollte, "um dem Staatsschutz-Charakter der Vorfälle Rechnung zu tragen." Denn: "Die Polizei muss ein extremismusfreier Raum sein."
"Die Bedrohungen zeigen, dass es dem Täter darum geht, Personen mit wichtigen Funktionen in unserer pluralistischen Gesellschaft einzuschüchtern", erklärt Kuhle. Er fordert, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtextremer Drohschreiben auf Bundesebene zu ziehen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte jedoch mit, dass sich in den Ländern bisher "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte" ergeben hätten, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte. Grundsätzlich sei die Strafverfolgung Sache der Länder, denn die Staatsanwaltschaft des Bundes dürfe nur etwa bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage oder Landesverrat die Arbeit aufnehmen.
Zwar stünden 99 Prozent der Polizisten ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes, "nichtsdestotrotz gab es auch schon vor dem NSU 2.0 alarmierende Vorfälle innerhalb der Polizei: Polizisten aus der Einheit von Michele Kiesewetter, die Mitglieder des Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klans waren, unzulässige Meldedatenabfragen im Nordkreuz-Komplex und andere Vorfälle", so Strasser. Auch wenige Vorfälle seien zu viel. Für die Freien Demokraten ist klar: "Die Polizei muss ein extremismusfreier Raum sein."
FDP fordert wegen Drohmails Ermittlungen des Generalbundesanwalts
Nachdem mit "NSU 2.0" unterzeichnete Todesdrohungen an mehrere Politikerinnen, an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und an die Kabarettistin Idil Baydar verschickt wurden, muss sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Antrag der hessischen FDP-Fraktion vor dem Innenausschuss des Landtags den kritischen Fragen des Parlaments stellen. Das vorherige Abrufen persönlicher Daten der Betroffenen aus Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden nährt den Verdacht eines rechten Netzwerks in den Reihen der hessischen Ordnungshüter. Die Aufklärung der Drohschreiben dürfe daher nicht vernachlässigt werden, erklärt der hessische FDP-Fraktionsvize Stefan Müller. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle meint, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in der Drohmail-Affäre übernehmen sollte, "um dem Staatsschutz-Charakter der Vorfälle Rechnung zu tragen." Denn: "Die Polizei muss ein extremismusfreier Raum sein."
Ermittlungen auf Bundesebene
"Die Bedrohungen zeigen, dass es dem Täter darum geht, Personen mit wichtigen Funktionen in unserer pluralistischen Gesellschaft einzuschüchtern", erklärt Kuhle. Er fordert, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtextremer Drohschreiben auf Bundesebene zu ziehen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte jedoch mit, dass sich in den Ländern bisher "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte" ergeben hätten, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte. Grundsätzlich sei die Strafverfolgung Sache der Länder, denn die Staatsanwaltschaft des Bundes dürfe nur etwa bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage oder Landesverrat die Arbeit aufnehmen.
Kuhle sieht ebenfalls ein frauenfeindliches Motiv der Drohungen. "Selbstbewusste, starke und erfolgreiche Frauen sind ein Feindbild für Rechtsextremisten." Es sei erschreckend, dass es der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen bisher am politischen Willen fehle, den Urheber der Drohmails ausfindig zu machen und dessen Quelle in der hessischen Polizei trocken zu legen.
Polizei muss ein extremismusfreier Raum sein
Für den FDP-Innenexperten Benjamin Strasser ist das Maß nach den jüngsten Vorfällen voll. Denn bereits in der Vergangenheit sei es in etlichen Polizeibehörden zu rechten Umtrieben gekommen. Strasser fordert daher die Einsetzung eines Sonderermittlers, der bundesweit rechte Umtriebe bei der Polizei untersuchen soll. "Neben dem überfälligen Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz braucht es bundesweit einen unabhängigen Sonderermittler, der diese Vorfälle länderübergreifend analysiert und mögliche, immer noch bestehende Netzwerke aufklärt."
Zwar stünden 99 Prozent der Polizisten ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes, "nichtsdestotrotz gab es auch schon vor dem NSU 2.0 alarmierende Vorfälle innerhalb der Polizei: Polizisten aus der Einheit von Michele Kiesewetter, die Mitglieder des Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klans waren, unzulässige Meldedatenabfragen im Nordkreuz-Komplex und andere Vorfälle", so Strasser. Auch wenige Vorfälle seien zu viel. Für die Freien Demokraten ist klar: "Die Polizei muss ein extremismusfreier Raum sein."
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