FDPLandtagswahl 2017Die drei großen liberalen Projekte für NRW
Christian Lindner über die drei großen Projekt für NRW23.01.2017Christian Lindner spricht über den Spagat zwischen Terrorabwehr und der Bewahrung liberaler Grundrechte – und natürlich über den Wiederaufstieg der FDP. Im Interview mit der Westfalenpost schaltet er auf Angriff: "NRW braucht eine andere Regierung. Wir möchten als FDP hier ein starkes Ergebnis haben, um im Land die Politik zu verändern." Er will insbesondere, dass NRW in der Bildungspolitik wieder ganz vorne mitspielt. Und dann sagt er einen Satz, der ungewohnt aus seinem Mund klingt.
"Ich will die Vermögensverteilung in Deutschland verändern." Im Gegensatz zu anderen, will er eben nicht den einen Menschen Geld wegnehmen und es dem Staat geben. Er will sie verändern, "indem wir den Menschen ermöglichen, sich selber etwas aufzubauen, Eigentum zu bilden." In NRW aber habe Rot-Grün die Grunderwerbssteuer fortwährend erhöht und den Immobilienkauf erschwert.
Neue Chancen eröffnen
"Wir hingegen wollen erreichen, dass es einen Freibetrag von 500 000 Euro bei der Grunderwerbssteuer gibt", fordert er eine echte Erleichterung für Familien. Nicht zuletzt damit will er auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung für die Menschen neue Chancen eröffnen: "Wir brauchen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, einen massiven Bürokratieabbau. Und wir wollen auch, dass die Menschen persönlich vorankommen."
Bildungspolitik - die Basics müssen stimmen
Zweite Baustelle, die er sieht: Die Bildungspolitik von Ministerin Löhrmann. Die bezeichnet er als "Blick in einen Altglascontainer: ein großer, grüner Scherbenhaufen – bei der Inklusion, G8/G9, der Vernachlässigung des Gymnasiums, der beruflichen Bildung."
Da will er ran: "Lehrerversorgung, der Zustand der Schulgebäude bis hin zu modernsten digitalen Lehrmitteln – die Basics müssen stimmen. Die Politik muss den Schulen aber auch mehr autonome Handlungsspielräume geben und Initiativen ergreifen, um unseren überkommenden Bildungsföderalismus zu überwinden."
Fassung wahren und die Verfassung achten
Sein drittes Projekt, das die Freien Demokraten im Visier haben, "ist ein Rechtsstaat, der die Menschen wirklich schützt vor Diebstahl, Einbrüchen und insbesondere vor Angriffen auf Leib und Leben." Dafür brauche es mehr Polizei. Um da hin zu kommen, schlägt er vor, die Laufbahn der Polizeibeamten wieder für gute Realschüler zu öffnen.
Für den FDP-Chef ist es auch in diesen Zeiten, "notwendig, die Fassung zu bewahren und die Verfassung zu achten". Das hätten Liberale in bedrohlichen Zeiten immer gezeigt. Er erinnert damit an den RAF-Terror und die liberalen Innenminister im Bund und in NRW, die mit kühler Entschlossenheit und den vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten die Menschen geschützt haben. "Sie haben eine GSG 9 mitgegründet und ein Bundeskriminalamt aufgerüstet, aber niemals Grundrechte eingeschränkt."
Er finde es "bizarr, eine Debatte darüber zu führen, dass wir die millionenfache Überwachung unbescholtener Bürger angeblich brauchten, dass die Innenminister aber im gleichen Atemzug sagen, die wirklich gefährlichen 500 bis 600 islamistischen Gefährder, die können nicht lückenlos überwacht werden."
Die drei großen liberalen Projekte für NRW
Christian Lindner spricht über den Spagat zwischen Terrorabwehr und der Bewahrung liberaler Grundrechte – und natürlich über den Wiederaufstieg der FDP. Im Interview mit der Westfalenpost schaltet er auf Angriff: "NRW braucht eine andere Regierung. Wir möchten als FDP hier ein starkes Ergebnis haben, um im Land die Politik zu verändern." Er will insbesondere, dass NRW in der Bildungspolitik wieder ganz vorne mitspielt. Und dann sagt er einen Satz, der ungewohnt aus seinem Mund klingt.
"Ich will die Vermögensverteilung in Deutschland verändern." Im Gegensatz zu anderen, will er eben nicht den einen Menschen Geld wegnehmen und es dem Staat geben. Er will sie verändern, "indem wir den Menschen ermöglichen, sich selber etwas aufzubauen, Eigentum zu bilden." In NRW aber habe Rot-Grün die Grunderwerbssteuer fortwährend erhöht und den Immobilienkauf erschwert.
Neue Chancen eröffnen
"Wir hingegen wollen erreichen, dass es einen Freibetrag von 500 000 Euro bei der Grunderwerbssteuer gibt", fordert er eine echte Erleichterung für Familien. Nicht zuletzt damit will er auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung für die Menschen neue Chancen eröffnen: "Wir brauchen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, einen massiven Bürokratieabbau. Und wir wollen auch, dass die Menschen persönlich vorankommen."
Bildungspolitik - die Basics müssen stimmen
Zweite Baustelle, die er sieht: Die Bildungspolitik von Ministerin Löhrmann. Die bezeichnet er als "Blick in einen Altglascontainer: ein großer, grüner Scherbenhaufen – bei der Inklusion, G8/G9, der Vernachlässigung des Gymnasiums, der beruflichen Bildung."
Da will er ran: "Lehrerversorgung, der Zustand der Schulgebäude bis hin zu modernsten digitalen Lehrmitteln – die Basics müssen stimmen. Die Politik muss den Schulen aber auch mehr autonome Handlungsspielräume geben und Initiativen ergreifen, um unseren überkommenden Bildungsföderalismus zu überwinden."
Fassung wahren und die Verfassung achten
Sein drittes Projekt, das die Freien Demokraten im Visier haben, "ist ein Rechtsstaat, der die Menschen wirklich schützt vor Diebstahl, Einbrüchen und insbesondere vor Angriffen auf Leib und Leben." Dafür brauche es mehr Polizei. Um da hin zu kommen, schlägt er vor, die Laufbahn der Polizeibeamten wieder für gute Realschüler zu öffnen.
Für den FDP-Chef ist es auch in diesen Zeiten, "notwendig, die Fassung zu bewahren und die Verfassung zu achten". Das hätten Liberale in bedrohlichen Zeiten immer gezeigt. Er erinnert damit an den RAF-Terror und die liberalen Innenminister im Bund und in NRW, die mit kühler Entschlossenheit und den vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten die Menschen geschützt haben. "Sie haben eine GSG 9 mitgegründet und ein Bundeskriminalamt aufgerüstet, aber niemals Grundrechte eingeschränkt."
Er finde es "bizarr, eine Debatte darüber zu führen, dass wir die millionenfache Überwachung unbescholtener Bürger angeblich brauchten, dass die Innenminister aber im gleichen Atemzug sagen, die wirklich gefährlichen 500 bis 600 islamistischen Gefährder, die können nicht lückenlos überwacht werden."