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Die FDP braucht ein schärferes Profil

Christian LindnerChristian Lindner ist sich sicher: Die FDP wird wiederkommen
26.09.2014 - 14:00

FDP-Chef Christian Lindner ist sich sicher: "Die FDP wird wiederkommen." Aber um aus der Partei wieder eine Erfolgsgeschichte zu machen, helfe "nur ein schärferes Profil." Denn: Keine Partei außer den Liberalen trete für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, den Schutz der Bürgerrechte und ein freies, selbstbestimmtes Leben ohne Gängelung ein, erklärte Lindner im Gespräch für die "Eßlinger Zeitung". Im „Phoenix-Tagesgespräch“ machte er klar, es brauche eine politische Stimme, „die die Chancen von Veränderungen sieht“.

„Als einzige Partei wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen, damit die Strompreise nicht weiter explodieren", grenzt Linder die FDP zu den anderen Parteien ab. Den Unterschied stellt er auch mit Blick auf Thüringen heraus:  Dort werde jetzt über eine schwarz-rot-grüne Regierung gesprochen. "Das zeigt doch, dass es kaum noch Unterschiede zwischen diesen Parteien gibt." Das führe zu einem Protest von links und von rechts. "Eine Partei mit einem umfassenden liberalen Bild von Wirtschaft und Gesellschaft sucht man da vergeblich."

Die AfD mit Inhalten stellen

Auch die AfD nimmt er nicht als Bedrohung für die FDP wahr: "Unser Hauptgegner ist nicht die AfD. Ich habe auch keine Sorge, dass die AfD unseren Platz einnehmen könnte, weil sie ja kein liberales Programm hat." Er moniert:  "Eine Partei, die den Polizeistaat DDR als Vorbild für die Innere Sicherheit nimmt, ist nicht liberal." Die AfD arbeite an der Alfred-Dregger-Flanke der CDU, die FDP wirbt um die Friedrich-Merz-Flanke, verdeutlicht er den Unterschied. Gleichwohl warnt er: "Ignorieren ist das falsche Rezept gegen die AfD. Wir sollten nicht dafür sorgen, dass die AfD sich als Märtyrer stilisieren kann, sondern sie in der Sache und mit Inhalten stellen." 

Liberale Partei für alle

Dabei setzt er auf die 67 Abgeordneten, 57 000 Mitglieder und zwei Millionen Wähler, die der FDP bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben. Er hofft, dass zukünftig der Fokus auch auf andere FDP-Politiker als nur ihn gerichtet wird. "Wir haben mit Katja Suding, Wolfgang Kubicki und Nicola Beer viele weitere Gesichter", weist er den Vorwurf die FDP sei eine One-Man-Show zurück. "Wir sind eine liberale Partei für alle - für Wirtschaftsliberale und Bürgerrechtler. Wir wollen Vielfalt, in der Gesellschaft und unserer Partei."

Im „Phoenix-Tagesgespräch“ machte er klar, dass der liberale Einsatz für wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Toleranz unverändert richtig sei. Weder im Bundestag noch bei Linken oder Alternative für Deutschland sieht er diese Werte repräsentiert. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im kommenden Jahr könne die Trendwende für die FDP gelingen: Mit einer populären Spitzenkandidatin und einer klaren inhaltlichen Positionierung.

Wir sehen die Chancen von Veränderungen

Lindner stellte klar: „Wir sind politisch handlungsfähig.“ Er nahm Bezug auf den ehemaligen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, der einmal gesagt habe, dass die FDP nichts für schwache Nerven sei. Der Rückblick auf die Vergangenheit der Liberalen sei notwendig, um einen Standort zu haben. „Ich finde, die Verbindung von Marktwirtschaft und einer toleranten Gesellschaft, ist unverändert ein wichtiger Grundwert.“

Im Bundestag orientierten sich Union, SPD und Grüne am Status quo, gleichzeitig wolle die Große Koalition die Schuldenbremse aufweichen und den Soli verlängern, um mehr Schulden machen zu können und die Belastung für die Bürger zu verstetigen, kritisierte der FDP-Chef. "Die Große Koalition wirtschaftet nicht ordentlich, investiert nicht genug und gibt keine Impulse für zusätzliches und nachhaltiges Wachstum. Sie macht Politik auf Kosten der künftigen Generationen."

Deswegen brauche es eine politische Stimme, „die die Chancen von Veränderungen sieht“, unterstrich Lindner. Als Beispiel führte er das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa an. Für die Liberalen eine Gelegenheit, weltweit gültige Sozial- und Umweltstandards zu etablieren – trotzdem seien Union, SPD und Grüne neutral, Linke und AfD sogar eindeutig dagegen.

Kommentare (1)

Dr . Hans-Joachim Radisch
23.09.2014 - 06:02
Mit dem Ziel, weltweit gleiche Sozialstandards etablieren zu wollen, offenbart die Parteiführung der FDP ein Ziel, das die FDP zur damit völlig überflüssigen weiteren sozialistischen Partei entwickeln muß. Es gibt, das ist die Überzeugung von weit mehr 5 % der Bürger in Deutschland, wie in Biologie und Umwelt nicht die eine richtige Lösung sozialer Fragen für alle Menschen und Gesellschaften. Solange die Parteiführung auf eine Fortsetzung des politischen Kuschelkurses mit den sozialistischen Monokultur-Lösungen setzt, verweigert sie sich weiter den vielen Menschen, die die freiheiliche Partei als ihr Sprachrohr suchen, mit dem entgegen einem zentralistischen Gleichmacherwahn der Vorteil unterschiedlichster Lösungen in Deutschland und Europa zugelassen wird. Die Vielfalt der Lösungsmodelle, die die Menschen in ihrer vielfältigen Individualität entwickeln, zu fördern, zu wahren und politisch wie rechtlich in der Gesellschft handhabbar zu machen, ist die Marktlücke für Liberalismus.
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